Kommunalwahlen in Brandenburg

Zu den Kommunalwahlen wählen die Menschen in Brandenburg die Mitglieder für ihre Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, die Verbandsgemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage sowie die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Die überwiegend kleinen Gemeinden und Städte in Brandenburg wären ohne sie und vor allem ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger nicht lebensfähig.

Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024

• Wahlen der Kreistage sowie der Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte
• Wahlen der Vertretungen der Städte und Gemeinden
• Wahl der Verbandsgemeindevertretung Liebenwerda

Rund 22.500 Menschen hatten sich für die rund 6.100 Sitze in den kommunalen Vertretungen beworben. 66,1 Prozent der wahlberechtigten Brandenburgerinnen und Brandenburger haben gewählt. Die AfD erhielt in 13 der 14 Landkreise und in drei der vier kreisfreien Städte die meisten Stimmen, im Schnitt 25,7 Prozent. In Potsdam gewann die SPD, in Potsdam-Mittelmark die CDU. 

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
 

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Kommunalwahlen sind die wichtigsten Wahlen auf kommunaler Ebene. Persönlichkeitswahl (Stimmen für eine Person) und Verhältniswahl (Stimme für eine Partei) werden dabei kombiniert. Kommunalwahlen finden in Brandenburg alle fünf Jahre statt. Seit 2014 werden sie gemeinsam mit den Europawahlen durchgeführt.

Kommunalpolitik passiert vor der eigenen Haustür 

Die Kommunen kümmern sich um viele Angelegenheiten, die die Menschen vor Ort betreffen. Wo wird das neue Jugendzentrum gebaut? Wann hat die Stadtbibliothek geöffnet? Muss das alte Hallenbad geschlossen werden oder lohnt sich eine Sanierung? Auch die Organisation der Müllabfuhr und Wasserversorgung zählt zu ihren Aufgaben. Mit ihrer Stimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler direkt, wer ihre Interessen dort, wo sie selbst leben, vertreten soll.

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Wer steht zur Wahl?

Bei den Kommunalwahlen wählen die Bürger die Mitglieder für die Vertretungen in ihren jeweiligen Städten, Landkreisen und Gemeinden. Das sind im Einzelnen:

• Ortsbeiräte  
  Ein Ortbeirat vertritt die Interessen eines Ortsteils gegenüber der Stadt oder Gemeinde. Die Mitglieder eines Ortsbeirats wählen den Ortsvorsteher oder die Ortsvorsteherin. In Ortsteilen ohne Ortsbeiräte wählen die Bürgerinnen und Bürger ihren Ortsvorsteher oder ihre Ortsvorsteherin direkt.  
   
• Gemeindevertretungen  
  sind zuständig für die Angelegenheiten ihrer Gemeinden. In den Städten sind es die Stadtverordnetenversammlungen. Sie bestehen aus den Gemeindevertretern beziehungsweise den Stadtverordneten und dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin als stimmberechtigtem Mitglied.  
   
• Verbandsgemeindevertretung  
  Die Verbandsgemeindevertretung besteht aus den ehrenamtlich tätigen Verbandsgemeindevertreterinnen und -vertretern und der hauptamtlich tätigen Verbandsgemeindebürgermeisterin oder dem -bürgermeister als  
  stimmberechtigtem Mitglied.  
   
• Kreistage  
  Der Kreistag ist die kommunale Vertretung eines Landkreises. Ein Kreistag besteht aus den Kreistagsabgeordneten und dem Landrat oder der Landrätin als stimmberechtigtem Mitglied.  
   
• Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister  
  sind in Gemeinden tätig, die  
  — zu einem Amt gehören (amtsangehörig) oder  
  — eine Ortsgemeinde innerhalb einer Verbandsgemeinde vertreten oder  
  — die mitverwaltete Gemeinde in einer Mitverwaltung vertreten.  
  Zu den Kommunalwahlen wählen die Wahlberechtigten die ehrenamtlichen Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren.

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Wer darf wählen und wer nicht?

 

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die am Wahltag

• das 16. Lebensjahr vollendet haben,
• im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben,
• nicht nach § 9 des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge eines Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

Wer weder die deutsche noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat, darf nicht wählen.

Wer wahlberechtigt ist, erhält spätestens drei Wochen vor der Wahl die Wahlbenachrichtigung per Post. Wer bis zum 21. Tag vor der Wahl (19. Mai 2024) keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte bei der Gemeinde nachfragen, ob man ins Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder selbst dort reinschauen. Das Verzeichnis enthält Namen und Anschriften aller Wahlberechtigten. Eine Einsicht in das Wahl berechtigtenverzeichnis ist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl (20. Mai 2024 bis 24. Mai 2024) möglich.

Wie kommen die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzettel? 

Es gibt mehrere Möglichkeiten. Eine Partei oder politische Vereinigung stellt eine sogenannte Liste mit ihren Bewerberinnen und Bewerbern auf und reicht sie dann der Wahlleitung der Gemeinde zur Prüfung ein. Das ist der sogenannte Wahlvorschlag. Auch eine Wählergruppe – das kann eine Gruppe von Wahlberechtigten, Mitglieder eines Vereins oder einer Bürgerinitiative sein – können Personen zur Wahl vorschlagen und unterstützen. 

Zusätzlich gibt es unabhängige Einzelbewerber und Einzelbewerberinnen. Sie müssen vor der Wahl Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, die ihre Bewerbung für die Wahl unterstützen, wenn sie hiervon nicht befreit sind. Die Anzahl der benötigten Unterschriften richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde beziehungsweise des Wahlkreises. Wenn alle Bewerbungen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, erscheinen die Bewerberinnen und Bewerber auf dem Stimmzettel. 

Weitere Infos unter: "Ich kandidiere!" 

Was heißt kumulieren und panaschieren?

 

Alle Wahlberechtigten haben insgesamt drei Stimmen. Die können alle einem Kandidierenden gegeben werden oder sie werden auf verschiedene Kandidierende aufgeteilt. Es können auch nur eine Stimme oder zwei Stimmen abgegeben werden. 

Kumulieren bedeutet ansammeln oder anhäufeln und heißt, dass alle drei Stimmen einem Kandidierenden gegeben werden. Es ist aber auch erlaubt, für mehrere Kandidierende einer Liste zu stimmen – oder seine Stimmen auf Listen und Bewerber/-innen verschiedener Parteien und Wählergruppen zu verteilen. Dieses Mischen heißt panaschieren.

Musterstimmzettel für die Kommunalwahlen

Wie funktioniert die Briefwahl?

 

Der Antrag auf Briefwahl wird bei der Gemeinde des Hauptwohnortes gestellt. Dies sollte frühzeitig – nicht jedoch vor dem 18. April 2024 – und spätestens bis Freitag vor der Wahl (7. Juni 2024), 18 Uhr erfolgen.

Sie müssen dafür nicht auf die Wahlbenachrichtigung warten. Der Antrag kann formlos schriftlich, zum Beispiel per E-Mail und Telefax, oder mündlich gestellt werden. Er muss Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Wahlberechtigte mit Behinderungen können bei der Antragstellung die Hilfe einer anderen Person in Anspruch nehmen.

In bestimmten Ausnahmefällen, zum Beispiel bei plötzlicher Krankheit, kann der Antrag auf Briefwahl auch am Wahltag bis 15 Uhr gestellt werden. Die Gemeinde richtet dafür Sonderöffnungszeiten ein. Wurden die Briefwahlunterlagen rechtzeitig beantragt, werden sie per Post zugestellt. Wenn Sie die Briefwahlunterlagen ausgefüllt haben, können sie mit dem beigelegten Wahlbriefumschlag an die zuständige Stelle – steht schon auf dem Wahlbriefumschlag – übermittelt werden. Wird der Wahlbrief per Post geschickt, muss er spätestens am Wahlsonntag (9. Juni 2024) bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegen. Der Wahlbrief sollte daher bereits einige Tage vor dem Wahltag abgeschickt werden. Er muss nicht frankiert werden, außer er wurde im Ausland auf gegeben.

Hinweis: Nach Beantragung der Briefwahl kann nicht mehr in einem Wahllokal gewählt werden. Auch können die Unterlagen nicht in einem Wahllokal abgegeben werden. Wer seine Unterlagen nicht erhalten hat, muss nachweisen, dass die Unterlagen ohne eigene Schuld nicht zugestellt wurden, um Ersatz zu bekommen.

Welche Unterlagen gehören zur Briefwahl? 

• Wahlschein
• amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises
• amtlicher Stimmzettelumschlag, um die Geheimhaltung der Wahl zu garantieren
• amtlicher vorfrankierter Wahlbriefumschlag, um den Brief abzuschicken
• ausführliches Merkblatt für die Briefwahl

Das ist wichtig, damit die Briefwahl zählt: 

• Auf Termin achten! Der Wahlbrief muss rechtzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin oder dem Wahlleiter eingehen, spätestens am 9. Juni 2024, 18 Uhr. 
• Die Wahlunterlagen müssen vollständig sein. 
• Der Wahlschein muss von Ihnen unterschrieben sein. — Die Umschläge müssen verschlossen sein. 
• Es dürfen nur die amtlichen Umschläge verwendet werden.

Aus diesen Gründen kann die Briefwahl zurückgewiesen werden und nicht zählen:

• Der Wahlbrief ist nicht rechtzeitig eingegangen.
• Die Wahlunterlagen sind nicht vollständig oder der Wahlschein ist nicht unterschrieben.
• Die Umschläge sind nicht verschlossen.
• Es wurden keine amtlichen Umschläge verwendet.

Was passiert, wenn gewählte Personen die Wahl nicht annehmen können oder wollen?

 

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber sind nicht verpflichtet, die Wahl anzunehmen. Lehnen sie die Wahl ab, sterben sie oder verlieren aus anderen Gründen ihren Sitz, so geht der Platz auf eine Ersatzperson über.

Ist für eine Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe im Wahlgebiet keine Ersatzperson mehr vorhanden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt. Das gilt auch, wenn Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber die Wahl ablehnen, sterben oder ihren Sitz verlieren. 

Die gesetzliche Mitgliederzahl der jeweiligen Vertretung vermindert sich für die Wahlperiode entsprechend. Bei einem Ausscheiden von hauptamtlichen Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern beziehungsweise Oberbürgermeisterinnen oder Landräten und Landrätinnen muss neu gewählt werden. Bei ehrenamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen wählt die Gemeindevertretung aus den Bewerberinnen und Bewerbern eine Person, die die Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode übernimmt.

Kann ich bei der Stimmenauszählung mithelfen?

 

Ja, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden zu jeder Wahl gesucht. Ohne sie wären die Wahlen nicht möglich. Sie sorgen im Wahllokal dafür, dass die Wahl reibungslos und korrekt durchgeführt werden kann. Zum Beispiel prüfen sie die Stimmzettelausgabe, die Wahlbenachrichtigung und das Personaldokument der Wählerinnen und Wähler. 

Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zählen sie im Wahllokal die abgegebenen Stimmen aus. Sie helfen auch bei der Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, wird also nicht vergütet. 

Es wird je doch für den Einsatz ein sogenanntes Erfrischungsgeld gezahlt: 35 Euro für die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher und 25 Euro für die übrigen Wahlvorstandsmitglieder. 

Wahlhelferin oder Wahlhelfer kann jede Person werden, die wahlberechtigt ist. Eine Ausnahme gilt für Personen, die selbst kandidieren sowie ihre Vertrauenspersonen. Diese dürfen nicht in einem Wahlvorstand arbeiten.

Was kostet eine Wahl?

 

Eine Kommunalwahl kostet mehrere Millionen Euro und wird aus Steuermitteln bezahlt. Der Versand von Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände, all das muss bezahlt werden. Die Gemeinden tragen die Kosten dafür.

Anders als zu Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es zu Kommunalwahlen keine Erstattung von Wahlkampfkosten für Parteien und andere politische Vereinigungen oder Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber. Die Kosten, die ihnen im Laufe ihrer Bewerbung entstanden sind, müssen sie selbst tragen.

Grundsätzliche Vorschriften zur Wahl sind im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz festgelegt. Die Größe der Vertretungen und die Anzahl der Wahlkreise hängen von der Einwohnerzahl des jeweiligen Gemeinde oder des Kreises ab. Grundsätzlich arbeiten Kommunalvertretungen ähnlich wie Parlamente – zum Beispiel der Landtag. Es gibt Fraktionen, Ausschüsse und regelmäßige öffentliche Ratssitzungen, bei denen Entscheidungen getroffen werden. Aber: Die Gemeinde- oder Stadträte arbeiten ehrenamtlich und die Abgeordneten können keine Gesetze erlassen. 

Mehr über die Kommunalpolitik in Brandenburg können Sie hier lesen. 

© Großstadtzoo

Ich kandidiere!  

Sie wollen mitbestimmen, was bei Ihnen vor Ort läuft und die Dinge selbst in die Hand nehmen? Unsere Infos helfen bei der Umsetzung des Plans. 

 

Teilhabe  

2018 hat der Landtag in Brandenburg die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt und das Brandenburgische Wahlrecht geändert. Auch geistig Behinderte in Vollbetreuung dürfen zur Landtagswahl und den Kommunalwahlen abstimmen, wenn sie das möchten.

BLPB, März 2024