Hier finden Sie die Parteien, die in Brandenburg zur Europawahl 2024 zugelassen sind, ihre Wahlprogramme, Spitzenkandidaten und -kandidatinnen sowie Bundeslisten. Alle Wahlberechtigten haben eine Stimme. Gewählt wird eine Liste, nicht eine einzelne Person.
Bei der Europawahl werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Alle Wahlberechtigten haben je eine Stimme – auf dem Stimmzettel darf also nur ein Kreuz gemacht werden. Abgestimmt wird für die Liste einer Partei oder politischen Vereinigung.
In Deutschland werden sogenannte geschlossene Listen gewählt. Das heißt, dass die Parteien oder sonstige politische Vereinigungen ihre Kandidierenden zunächst durch eine interne Wahl festlegen. Diese werden dann in Form einer Liste aufgestellt. Einzelne Personen stehen nicht zur Wahl, können also nicht direkt gewählt werden.
Die Anzahl der Stimmen, die eine Liste bekommt, entscheidet darüber, wie viele Personen auf dieser Liste ins Parlament einziehen dürfen. Es reichen etwa 0,7 Prozent der Stimmen für einen Sitz im Europaparlament. Die jeweils ersten zehn Personen werden namentlich auf dem Stimmzettel genannt. Die Parteien können selbst entscheiden, ob sie bundesweit mit einer gemeinsamen Liste antreten (Bundesliste) oder Landeslisten für ein oder mehrere Bundesländer aufstellen.
Diese Parteien treten in Brandenburg zur Wahl an:
34 Parteien sind in Brandenburg zur Europawahl zugelassen. Der Stimmzettel ist über 80 Zentimeter lang. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach dem Ergebnis, welches sie bei der Europawahl 2019 im Land Brandenburg erreicht haben. Parteien und politische Vereinigungen, die das erste Mal zur Europawahl antreten, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an. Bis auf die CDU, die mit einer Landesliste für Brandenburg antritt, bewerben sich alle Parteien mit einer gemeinsamen Bundesliste.
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- DIE LINKE (DIE LINKE)
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
- PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
- Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
- Die Heimat (HEIMAT)
- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)
- Volt Deutschland (Volt)
- Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
- MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25)
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
- Partei der Humanisten (PdH)
- Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)
- Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
- Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
- Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG)
- Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
- BÜNDNIS DEUTSCHLAND (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
- Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
- Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)
- Klimaliste Deutschland (KLIMALISTE)
- Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation (LETZTE GENERATION)
- Partei der Vernunft (PDV)
- Partei des Fortschritts (PdF)
- V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
Wahlprogramme und Kandidierende
Nachstehend werden die Parteien näher vorgestellt, die derzeit im Europäischen Parlament vertreten sind. Aufgeführt sind (bis auf die CDU-Landesliste) die Bundeslisten der Parteien, ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sowie ihre Europawahlprogramme. Gegenwärtig sind zwei Abgeordnete mit Wohnsitz in Brandenburg Mitglieder des EU-Parlaments.
Alternative für Deutschland (AfD)
"Europa neu denken!"
Die AfD möchte das EU-Parlament abschaffen. Die deutschen Interessen sollen in Europa im Vordergrund stehen ("Unser Land zuerst"). Die AfD hält die EU für ein gescheitertes Projekt. Eine „Festung Europa“ soll Asylsuchende fernhalten, umfangreiche Remigrationsprogramme gegen Geflüchtete aufgebaut werden. Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland und die Beendigung der Wirtschaftssanktionen.
Die AfD erkennt den menschengemachten Klimawandel nicht an, hält Schutzmaßnahmen für unnötig und kritisiert eine „irrationale CO2-Hysterie“.
Zum Programm für die Europawahl 2024
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet derzeit an einem Gutachten zur Neueinstufung der AfD-Bundespartei als „gesichert extremistisch”. 2021 wurde die Partei als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.
Spitzenkandidat: Dr. Maximilian Krah ist seit 2019 für die AfD im Europaparlament. Er kommt aus dem Landesverband Sachsen der AfD, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Krah gilt als einer der wichtigsten Vertreter des völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Flügels der AfD. Seit 2022 ist er auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand.
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
"Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt. "
CDU und CSU wollen die EU zu einer Verteidigungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer gemeinsamen Rüstungsbeschaffung ausbauen.
Zudem fordern sie einen eigenen EU-Verteidigungskommissar.
Die Parteien wollen den Wiederaufbau der Ukraine fördern und "durch Humanität und Ordnung Migration begrenzen". Wirtschaft, Energie und Klima soll zusammengedacht werden. Gleichzeitig soll das Verbot für Verbrenner-Motoren wieder rückgängig gemacht werden.
Zum Programm für die Europawahl 2024
Spitzenkandidat: Dr. Christian Ehler ist seit 2004 Mitglied im Europäischen Parlament. "Mit unserem Spitzenkandidaten, Dr. Christian Ehler, schicken wir einen der wichtigsten Fürsprecher für den Wirtschaftsstandort Brandenburg auf europäischer Ebene wieder ins Rennen.“ (Jan Redmann, CDU Vorsitz Brandenburg).
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Gemeinsam für ein starkes Europa
Für die SPD hängen Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke eng zusammen. Klimaschutz soll "Jobmotor“ werden und der Ausbau erneuerbarer Energien soll „absoluten Vorrang“ bekommen. Spitzenkandidatin Katarina Barley sprach von einer „Richtungswahl” gegen rechts. Es gehe darum, die Demokratie gegen die inneren und äußeren Feinde zu stärken. Pläne, etwa der AfD zum EU-Austritt, bezeichnete Barley angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Europa als „Wahnsinn“.
Zum Programm für die Europawahl 2024
Spitzenkandidatin: Katarina Barley. Die frühere Bundesjustizministerin ist seit 2019 Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und wird auch 2024 den Europawahlkampf der Partei anführen.
Bündnis 90/Die Grünen Deutschland (Grüne)
"Was uns schützt"
Die Grünen wollen Europa mit einer strategischen europäischen Investitionspolitik zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt entwickeln, um sowohl Wohlstand zu sichern als auch unsere Umwelt und das Klima zu schützen. Im Zentrum der Vorhaben steht eine Infrastrukturunion aus Institutionen und Standards, die Gerechtigkeit stärken.
Zum Programm für die Europawahl 2024
Spitzenkandidatin: Terry Reinke hat seit 2014 einen Sitz im Europäischen Parlament und ist seit 2022 Vorsitzende der Grünen Fraktion. Im Kern geht es ihr um "eine EU, die Klimaschutz und Wohlstand zusammenbringt – ein Europa, das Gerechtigkeit nach innen und nach außen lebt”.
DIE LINKE
"Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden."
Die LINKE möchte ein Europa mit mehr Gemeinwohl, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit. Mensch und Natur sollen mehr zählen als der Profit. Strukturmittel der EU sollen gezielt für den Umbau von Wirtschaft und Verkehr, von Energie und Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Partei steht für Asyl als Grundrecht - ohne Einschränkungen.
Zum Programm für die Europawahl 2024
Spitzenduo: Martin Schirdewan und Carola Rackete. Martin Schirdewan ist seit 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion. Carola Rackete ist Kapitänin und Klimaaktivistin.
Freie Demokratische Partei (FDP)
"Europa. Einfach. Machen."
Die FDP will ein Europa, das auf den Grundwerten der Freiheit, der Demokratie und des Rechts basiert und nicht einfach das Recht des Stärkeren toleriert. Sie will einen EU-Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert. Die EU soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden.
Zum Programm für die Europawahl 2024
Spitzenkandidatin: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und seit 2022 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Die PARTEI für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative hat noch kein Programm zur Europawahl 2024 veröffentlicht.
Über die Partei
Infos zur Europawahl auf der Parteienseite
Spitzenduo: Martin Sonneborn und Sybille Berg
Martin Sonneborn ist Vorsitzender der PARTEI und seit 2014 fraktionsloses Mitglied im Europäischen Parlament. Auf Platz 2 kandidiert die Schriftstellerin Sybille Berg.
Bundesvereinigung FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Starkes Deutschland in Europa
Im Mittelpunkt des Programms stehen die Stärkung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes, die zeitnahe Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene, der Ausbau der europäischen Energiekooperationen im Bereich der Wasserstoffproduktion, eine Entbürokratisierung des europäischen Landwirtschaftsrechts, sowie die Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden in Form von gemeinsamen europäischen Anleihen. Zusätzlich setzen sich die FREIEN WÄHLER für eine Stärkung des Europarlaments als einzige direkt gewählte Institution im europäischen Kontext ein.*
Zum Programm für die Europawahl 2024
Die Freien Wähler haben ein 5-köpfiges Spitzenteam aufgestellt: v.l.n.r.: Joachim Streit (Rheinland-Pfalz) , Andrea Menke (Sachsen-Anhalt), Christine Singer (Bayern), Gregor Voht (Schleswig-Holstein) und Engin Eroglu (Hessen).
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
Werde Teil der positiven Veränderung - Wähle Mitgefühl!
Ganz oben auf der politischen Agenda stehen die Reduktion von Tierleid durch Reglementierung von Tiertransporten und Massentierhaltung, aber auch mehr Engagement zum Erreichen der Klimaneutralität, eine humane Asylpolitik und eine Angleichung der Sozialsysteme.*
Zum Flyer für die Europawahl 2024
Spitzentrio: Sebastian Everding, Aída Spiegeler Castañeda und Robert Gabel.
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
Ich wähle Familie
Die Familien-Partei will die EU familienfreundlich ausgestalten. Sie fordert ein Erziehungsgehalt, ein kostendeckendes europäisches Kindergeld und eine europäische Rente. Die EU soll mehr sein als ein Agrarbündnis und weiterentwickelt werden. Die Energiewende soll europäisch gedacht und eine europaweite Kerosinsteuer eingeführt werden, die ausschließlich für den Umweltschutz verwendet wird.
Zum Wahlprogramm für die Europawahl 2024
Spitzentrio: Helmut Geuking, Nils Geuking und Sarah Drewes. Helmut Geuking war bereits Mitglied im Europaäischen Parlament. Sein Sohn Niels Geuking ist im Februar nachgerückt.
Piratenpartei Deutschland (Piraten)
Gemeinsames Europäisches Wahlprogramm
Die Piraten fordern, dass die ehrgeizigen Umweltversprechen und -pläne eingehalten (und wenn möglich übertroffen) werden. Subventionen in der europäischen Agrarpolitik sollen nach Kriterien der Nachhaltigkeit und des Gemeinwohls gewährt werden und nicht auf der Grundlage der Fläche oder der Produktion. Die Piraten setzen sich für einen direkt gewählten Bürgerkonvent ein, der mit der Ausarbeitung eines neuen EU-Vertrags beauftragt wird.
Zum Programm für die Europawahl 2024
Spitzentrio: Anja Hirschel, Anne Herpertz und Lukas Küffner
“Wir sind die Digitalkompetenz, die in der Politik bei anderen Parteien fehlt", so Spitzenkandidatin Anja Hirschel.
Volt Deutschland (Volt)
TRAU DICH EUROPA
Volt ist überzeugt davon, dass ein starkes Europa die Lösung ist, um Krisen zu bewältigen. Dafür wird jedoch eine radikale demokratische Veränderung benötigt, die eine kollektive Teilhabe aller Bürger*innen und des europäischen Parlaments zulässt. Öffentlich zugängliche Sitzungen und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sollen veraltete Vetomächte ersetzen. Bis zum Jahr 2040 will die Partei Energieautarkie in Europa erreichen. Wirtschaftlicher Wohlstand und Wachstum soll nahtlos mit Umweltschutz verbunden werden. Die EU muss sich für Schutzbedürftige einsetzen und eine Zukunft gestalten, in der die Gemeinschaft für positive Veränderung steht.
Zum Wahlprogramm für die Europawahl 2024
Spitzenteam: Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller führen die 30-köpfige Liste für die Europawahl im Juni 2024 an.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Die Naturschutzpartei. Erstaunlich ehrlich.
Mehr Naturschutz, Wirtschaft mit Gemeinwohl, Gegen Lobbyismus und für ein Europa der Regionen sind die Hauptthemen der ÖDP. Sie fordern ein gemeinsames europäisches Asylrecht, die Anerkennung von Klimaflüchtlingen und die Behebung von Fluchtursachen. Fördergelder für die Landwirtschaft sollen verbindlich an einfache, aber wirksame ökologische und soziale Standards gebunden werden. Die pauschale Flächenforderung soll abgeschafft werden.
Zum Wahlprogramm für die Europawahl 2024
Spitzenkandidatin: Manuela Ripa. Sie ist bereits seit 2020 Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Bundesliste der ÖDP
Bündnis Deutschland
Grenzen setzen / Europa erneuern
Die Europäische Union soll ihre bürokratischen Strukturen zurückfahren und bei sich selbst sparen lernen. Der zweite Sitzungsort Straßburg soll abgeschafft und permanent in Brüssel getagt werden. Die Migrationsfrage soll gesamteuropäisch gelöst werden und Asyl, Flucht und Zuwanderung klar getrennt werden. Zur Lösung der Energiefrage soll die Forschung an der Kernfusion ausgebaut werden. EU-Agrarsubventionen sollen differenziert und nicht nur nach Fläche vergeben werden.
Zum Wahlprogramm für die Europawahl 2024
Spitzenkandidat: Lars Patrick Berg aus Baden-Württemberg. Er ist 2019 für die AfD ins Europaparlament eingezogen und hat mit dem Wechsel zum Bündnis für Deutschland die Partei ins Parlament gebracht.
Nicht im EU-Parlament vertretene Parteien und sonstige politische Vereinigungen
Der Bundeswahlausschuss hat am 29. März 2024 in öffentlicher Sitzung die Wahlvorschläge von 35 Parteien und politischen Vereinigungen zur Wahl des Europäischen Parlaments zugelassen. Die bisher nicht im EU-Parlament vertretenen Parteien und politische Vereinigungen werden hier vorgestellt.
Übrigens...
Eine Sperrklausel, die eine Mindeststimmenanzahl vorschreibt, gibt es seit 2014 nicht mehr. Deshalb können auch Kleinstparteien in das Europäische Parlament einziehen. Um einen Sitz zu erhalten, müsste eine Partei circa 1 Prozent der Stimmen erreichen.
BLPB, März 2024 (zuletzt bearbeitet Mai 2024)
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