Wahlprogramme im Vergleich

Die Parteien, zumindest jene, die schon einmal "an der Macht" waren, sind doch alle gleich - wen und warum dann überhaupt wählen? So denken inzwischen viele Menschen. Aber ist das wirklich so? Wir sagen, Nein. Denn die Wahlprogramme zeigen, dass es zum Teil deutliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt.

Wahlprogramme können eine wichtige Entscheidungshilfe am Wahltag sein. Die Parteien benennen darin ihre Vorhaben und Ziele, die sie im Falle eines Wahlsiegs umsetzen wollen. Doch welche Partei steht den eigenen politischen Interessen am nächsten? Wer könnte mit wem zusammenarbeiten und wo gibt es Unterschiede?

Auf dieser Seite stellen wir die Wahlprogramme der Parteien vor, die laut Wahlprognosen die größten Chancen haben, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Das sind nach jetzigem Stand die Parteien, die auch im jetzigen Bundestag vertreten sind: CDU/CSU, SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Dazu kommen die FDP, die nach ihrer Niederlage bei der  Bundestagswahl 2013 den Wiedereinzug schaffen will und die AfD, die versucht, erstmals in den Bundestag einzuziehen.

Im Folgenden werden die Aussagen in den Wahlprogrammen zu wesentlichen gesellschaftspolitischen Themen miteinander verglichen. Konkrete Vorhaben werden stichpunktartig für die einzelnen Parteien dargestellt. Für die eigene Meinungsbildung empfiehlt sich jedoch immer eine gründliche Lektüre. Deshalb sind alle Wahlprogramme direkt verlinkt.
 

Wer steht wofür?

  

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Gesellschaft

Vielfalt: Wie soll die Gesellschaft aussehen, in der wir leben? CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP bekennen sich grundsätzlich zu einer multikulturellen Gesellschaft im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dabei gibt es zwischen den Parteien abweichende Vorstellungen zu Fragen von (deutscher) Identität, Zuwanderung, Asyl und Integration, doppelter Staatsbürgerschaft und den damit zusammenhängenden gesetzlichen Bestimmungen.

Alle oben genannten Parteien sprechen sich grundsätzlich für vielfältige Lebens- und Familienmodelle aus, wobei es in Bezug auf die Themen Familie, Kinder und Ehe zum Teil deutliche Unterschiede gibt. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kürzlich geschlossen für ein Gesetz zur "Ehe für alle" - also für eine Eheschließung auch von homosexuellen Partnern - eingetreten sind, stimmten sehr viele Abgeordnete der CDU/CSU dagegen. 

National: Die AfD lehnt eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft grundsätzlich ab. Sie bekennt sich zu einer deutschen Kultur und Leitkultur und strebt eine „Minuszuwanderung“ an. Das heißt, vor allem fachlich unqualifizierte Asylbewerber sollen kein Asyl mehr erhalten, die Zuwanderungszahlen sollen generell sinken. Als Familienmodell erkennt die AfD nur die „klassische Familie“ - Vater, Mutter und Kinder - an. Alleinerziehende sollen unterstützt werden, wenn sie nachweisen können, dass sie unverschuldet in diese Lebensform geraten sind.

Staat

 

Vater Staat: In Deutschland haben viele Menschen - anders als zum Beispiel in den USA - große Erwartungen an den Staat. Oft gilt das Motto: "Vater Staat" soll es richten. Diese Erwartungshaltung hat historische Ursachen und spiegelt sich auch in den aktuellen Wahlprogrammen wider.

Die SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollen, dass der Staat umfangreiche Aufgaben (Planung, Regulierung, Kontrolle) übernimmt und die meisten Vorhaben finanziert. Vor allem im öffentlichen Dienst planen sie staatliche Investitionen. Es geht um mehr Bildung und mehr Personal. Geld soll es für mehr Polizisten, Erzieher, Lehrer und Krankenschwestern (m/w) geben. Die CDU/CSU stimmt mit diesen Forderungen weitgehend überein, verspricht aber darüber hinaus, dass es dafür keine Steuererhebungen geben werde.

Freier Markt: Die FDP will eine staatliche Intervention weitgehend reduzieren. Finanzieren soll der Staat lediglich Kernbereiche. Für die FDP liegen diese in Digitalisierungsinitiativen an Schulen, in der Forschung, Wirtschaft und vor allem im ländlichen Raum sowie beim Militär, der Polizei, Justiz und Infrastruktur.

Ansonsten setzen die Liberalen auf die Regulierungskraft des freien Marktes. Die Verantworlichkeit des Einzelnen für sein Fort- und Auskommen bewertet die FDP im Vergleich zur Verantwortlichkeit des Staates höher.

Bürgerschutz: Die AfD will den Rechtsstaat stärken und Bürokratie abbauen. Der Rechtsstaat soll in erster Linie den Bürger schützen: vor krimininellen Ausländern, drogenabhängigen Jugendlichen, offenen Grenzen. Kernbereiche staatlicher Investitionen sind für die AfD die Polizei, die Strafjustiz, Renten und der Schutz der Außengrenzen. Staatliche Subventionen sollen reduziert werden, vor allem für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende.
 

Arbeit

 

Vollbeschäftigung: Für die CDU/CSU ist Arbeit das Kernthema ihres Wahlkampfes. Bis zum Jahr 2025 strebt sie die Vollbeschäftigung in Deutschland an. Den Fachkräftemangel will sie mit einem Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte beheben.

Auch die SPD verspricht, für „sichere Arbeit mit dem Ziel der Vollbeschäftigung“ zu sorgen. Tarifgerechte, unbefristete Arbeitsverträge sollen wieder zum Normalfall für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden. Außerdem soll ein Wahlarbeitsgesetz den Beschäftigten mehr Möglichkeiten bei der Wahl ihrer Arbeitszeit und ihres Arbeitsortes ermöglichen. Auch das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit zur früheren Arbeitszeit zurückzukehren, soll darin verankert werden.

Unternehmen: Zwischen der FDP auf der einen sowie Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf der anderen Seite gibt es gravierende Unterschiede. Während die Linken und die Bündnis-Grünen staatliche Regulierung für eine sozial orientierte Arbeitsmarktpolitik für unerlässlich halten, geht es der FDP darum, eben diese staatlichen Eingriffe weitgehend zu reduzieren. Dies gilt zu allererst für Unternehmen, aber auch für deren Beschäftigte. Für Unternehmen soll es  umfassende Abschreibungs- und Steuervergünstigungen geben: im Wohnungsbau, für den Dienstwagen, für Start-ups und Forschungsunternehmen. Beschäftigte sollen flexibler arbeiten können. Die bisherige Arbeitszeit von maximal 40 Stunden pro Woche soll auf 48-Stunden ausgedehnt werden können. Für Werkverträge, Zeit- und Leiharbeit soll es keine Beschränkungen geben.

Bürgerarbeit: Die AfD möchte gemeinnützige "Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose" und gesetzliche Begrenzungen für Leiharbeit. Ziel der Partei ist "Wohlstand für alle" im Rahmen der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.

Soziales

 

Umverteilung: Für SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind soziale Fragen ein zentrales Wahlkampfthema, wobei Die Linke die Thematik grundsätzlicher angeht. Im Kern geht es ihr darum, Chancen, Ressourcen und Vermögen konsequent umzuverteilen. Dafür kündigt Die Linke die konfrontative Auseinandersetzung mit „Konzernen, Superreichen und ihren politischen Verbündeten“ an. 

Sowohl Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Art „Bürgerversicherung“ für Rente, Arbeit, Gesundheit und Pflege, in die nicht nur Arbeiter und Angestellte einzahlen, sondern auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, und zwar unter Einbeziehung aller Einkommensarten.

Für die Bereiche Pflege und Gesundheit fordert auch die SPD eine Bürgerversicherung für alle. Arbeitgeber und Versicherte sollen dabei wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbetrag zahlen. Zudem verspricht die Partei verlässliche Leistungen im Alter, ohne dabei durch hohe Beiträge die Entwicklungschancen der Jüngeren zu beschränken.

Mittelweg: Die CDU/CSU sucht einen Mittelweg zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftsinteressen. Sie will Familien mit Kindern den Kauf von Wohneigentum erleichtern und einkommensschwächeren Familien mehr Kindergeld zahlen. Für die Erben von Firmen sollen aber weiterhin großzüge steuerliche Privilegien gelten.

Digitale Gerechtigkeit: Die FDP setzt auf Digitalisierung, vor allem im ländlichen Raum, um Bildungschancen gerecht zu verteilen. Die Sozialausgaben des Staates will sie deutlich reduzieren und alle staatlichen Subventionen, außer für Forschung und Entwicklung, abschaffen. Beides, die Begrenzung der Sozialausgaben wie der staatlichen Subventionen, soll im Grundgesetz festgeschrieben werden. Einheitliche Bürgerversicherungen für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Rente lehnt die FDP ab. Sie ist gegen eine Erhöhung oder Verlängerung von staatlichen Leistungen an Arme, Arbeitslose, Pflegebedürftige oder Rentner.

Deutsche Bevölkerung: Auch die AfD lehnt eine einheitliche Versicherung für alle Bürger ab. Sie will Rentner, Geringverdiener und Vater-Mutter-Kind-Familien unterstützen. Langjährige Beitragszahler sollen besser gestellt werden. Kerngedanke ist die soziale Unterstützung der "deutschen Bevölkerung".
 

Bildung

 

Bildung steht für alle Parteien auf dem Programm. Eine besonderen Stellenwert nimmt das Thema für SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP ein, wobei diese am stärksten für eine Digitalisierung im Bildungsbereich steht.

Kooperationsverbot aufheben: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen, dass Bund und Länder in der Finanzierung von Bildungsvorhaben die Möglichkeit erhalten zu kooperieren. Bislang gilt dafür ein Kooperationsverbot. Es soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Für die Aufhebung des Kooperationsverbots tritt auch die SPD ein. Bund, Länder und Kommunen sollen in der Bildung zusammen arbeiten dürfen. Daher soll der Bund in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Kitas und Schulen investieren können. Es soll einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung geben.

Schule: Die CDU/CSU will für alle Kinder in Deutschland unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung sichern. Die Partei setzt sich für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein, will aber das Gymnasium als eigenständige Schulform auch in Zukunft erhalten. Zudem verspricht sie eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter.

Die Bildungspolitik der AfD ist auf "Fleiß, Pünktlichkeit und Disziplin" ausgerichtet. Schulkinder sollen nicht in ihrer sexuellen Identität verunsichert werden. Die AfD lehnt daher eine "Sexualpädagogik der Vielfalt" ab. Sie ist gegen Inklusion an Schulen und setzt sich für den Erhalt von Förderschulen ein. Für die Schulzeit an Gymnasien soll G9 soll zum Regelfall, G8 zur Ausnahme werden. 

Umwelt/Klima:

 

Mobilität, Energien: Die Kernthemen von Bündnis 90/Die Grünen liegen traditionell im Umwelt- und Klimaschutz. Ihr Ziel ist eine umweltfreundliche Modernisierung des Landes verbunden mit dem Ziel, die Gesellschaft gerechter zu machen. Vorgesehen sind dafür umfangreiche staatliche Investitionen, Förderung erneuerbarer Energien, Kaufprämien für Elektroautos, eine verbindliche CO2-Reduzierung, Frackingverbot, Kohleausstieg, etc. In diesen Punkten gibt es starke Überschneidungen mit den Linken und der SPD.

Auch die CDU/CSU ist grundsätzlich dafür, Kohle zu ersetzen und hält an ihrem Entschluss fest, aus der Kernenergie auszusteigen. Sie will die erneuerbaren Energien ausbauen, ist aber gegen „dirigistische staatliche Eingriffe in diesem Bereich“ und setzt stattdessen auf marktwirtschaftliche Instrumente.

Staatsregulierung: Die FDP ist gegen fast alles, was sich Bündnis 90/Die Grünen auf die Fahnen geschrieben hat. Staatliche Regulierungen sind für die Liberalen schnell Planwirtschaft und stören den freien Markt. Staatliche Subventionen für den Klima- und Umweltschutz wollen sie deshalb weitgehend abschaffen und auch Verbote für Pestizide und „übertriebene“ Tierwohl-Zertifizierungen in der Landwirtschaft lehnen sie ab.

Klimaschutz abschaffen: Die AfD bestreitet den Klimawandel. Dieser sei wissenschaftlich nicht bewiesen. Die Partei möchte aus internationalen Klimaschutzabkommen austreten und die Klimaschutzziele 2030 der jetzigen Bundesregierung außer Kraft setzen.

Sicherheit

 

Terror, Innere Sicherheit: Für alle Parteien sind die Innere Sicherheit und der Kampf gegen den internationalen Terror von großer Bedeutung. Die Ursachen und Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus werden allerdings zum Teil sehr unterschiedlich bewertet.

Die AfD sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Terrorismus und dem Islam. In der Konsequenz möchte sie das Asylrecht ändern, die Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln und spricht von einer „Minuszuwanderung“ als politisches Ziel.

Alle anderen Parteien sehen im Kampf gegen den Terrorismus eine internationale und europäische Herausforderung. Bei Themen wie der Begrenzung der Zuwanderung und Flüchtlingszahlen, Asyl- und Integrationsmaßnahmen, Bundeswehr, Bündnissysteme und Datenschutz gibt es unter den Parteien unterschiedliche Ansätze und Forderungen. 

Alle Parteien wollen die Polizei personell erweitern und materiell besser ausstatten.

Europa/Außenpolitik

 

In den Punkten Europa und Außenpolitik unterscheiden sich die Parteien am deutlichsten. Das betrifft vor allem die Einstellungen zur Europäischen Union und zum militärischen Sicherheitssystem der NATO. Während die AfD auf ein nationales Schutzprogramm setzt, bekennen sich die anderen Parteien zu internationalen und europäischen Lösungen. Im Einzelnen gibt es dazu jedoch ganz gegensätzliche Auffassungen.

NATO: SPD und CDU/CSU stehen zur NATO. Für beide ist sie ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft.

Die Linke lehnt die militärischen Strukturen der NATO ab und möchte ein neues Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands schaffen. Bündnis 90/ Die Grünen bekennen sich hingegen zur NATO und stehen Russland kritischer gegenüber. Deshalb wollen sie einen wirksamen militärischen Schutz der osteuropäischen Staaten vor Russland. Ihr Ziel sind vor allem zivile Konfliktlösungen und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Die FDP setzt auf die NATO, will aber im Gegensatz zu den Grünen und den Linken den europäischen Beitrag innerhalb der NATO steigern. Eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland soll es mit der FDP nicht geben, statt dessen fordert sie, die Kooperation mit der Ukraine, Moldawien und Georgien zu verstärken.

Europäische Union: Auch über die Zukunft der Europäischen Union sind sich die Parteien nicht einig.

Die AfD möchte den Austritt Deutschlands aus der EU. Die Gemeinschaft soll zu einer Wirtschaftsgemeinschaft ohne den Euro zurückgebaut, die D-Mark wieder eingeführt werden.

Die Linken verlangen einen radikalen Umbau der EU, um soziale und wirtschaftliche Schieflagen zu beseitigen. Die südeuropäischen Länder sollen entschuldet werden, bedürftige Staaten direkte Kredite von der Europäischen Zentralbank erhalten. Zudem will Die Linke die europäische Atomgemeinschaft und die europäische Grenzagentur Frontex abschaffen und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beenden. Das wiederum fordert auch die AfD, die einen EU-Beitritt der Türkei konsequent ablehnt.

Die FDP hingegen will Frontex ausbauen, einen europäischen Nachrichtendienst gründen, Europol zur EU-Bundespolizei ausbauen, die EU-Kommission verkleinern und den Parlamentssitz in Straßburg einsparen. Den Einstieg in eine europäische Haftungs- und Schuldenunion lehnen die Liberalen ab.

Die Grünen wollen die EU durch eine Klima- und Energieunion weiter vertiefen, das Europaparlament stärken und eine europäische Staatsbürgerschaft einführen. Die CDU/CSU unterstützt den Vorschlag für eine Europäische Verteidigungsunion. Auch sie will Frontex stärken. An den Binnengrenzkontrollen will die CDU/CSU festhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert. Zudem spricht sich die Partei für eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone aus – eine Vergemeinschaftung von Schulden schließt sie dabei weiterhin aus.

Die SPD will für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität kämpfen. Sie fordert ein breit angelegtes Investitionsprogramm und will die EU-Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit deutlich aufstocken. Darüber hinaus plädiert die SPD für die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum und die Gründung einer europäischen Verteidigungsarmee. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments will sie ausweiten und die EU-Kommission reformieren.
 

Butter bei die Fische - Parteien konkret

Hier werden einige Punkte aus den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD vorgestellt. Diese Parteien haben laut Wahlprognosen die größten Chancen auf den Einzug in den nächsten Bundestag. Die Auswahl legt einen Schwerpunkt auf konkrete Festlegungen der Parteien und bietet einen Einstieg in die Programme.
 

Das will die CDU/CSU:

• Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 54.000 Euro auf 60.000 Euro erhöhen
• Solidaritätszuschlag bis 2030 schrittweise abbauen
• 15.000 neue Polizisten einstellen
• Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten
• Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen
• Verteidigungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen
• Gesetz zur Regelung der Zuwanderung von Fachkräften
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter
• Kindergeld um 25 Euro pro Monat je Kind erhöhen
• Eigenheimerwerb für Familien mit Kindern fördern (Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind, das auf zehn Jahre gezahlt wird)
• 1,5 Millionen Wohnungen neu bauen
• flächendeckender Ausbau von modernsten Glasfasernetzen bis 2025
• eine „Offensive Ländlicher Raum“ in den kommenden vier Jahren
• Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf insgesamt 3,5 Prozent der Bruttoinlandsprodukts erhöhen
• eine EU-Finanztransaktionssteuer einführen (Umsatzsteuer für Finanzprodukte)
• dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft nur im Ausnahmefall, keine dauerhafte Vererbung. "Generationenschnitt" für Nicht-EU-Bürger nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben
   

  >> Zum Regierungsprogramm von CDU/CSU

Das will die SPD:

• Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent
• Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen als bisher: 76.200 Euro statt 54.000 Euro zu versteuerndes Einkommen
• steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen
• Einführung einer Reichensteuer: Aufschlag von drei Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro
• stärkere Steuerbelastung für sehr große Erbschaften
• Einführung eines Familientarifs als zusätzliche Option zum Ehegattensplitting
• schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren
• Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter
• erweitertes Kindergeld für einkommensschwache Familien
• 15.000 neue Polizisten einstellen
• eine verbindliche Frauenquote (40 Prozent) für Führungspositionen in der Wissenschaft
• Einwanderungsgesetz, das regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann
• Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sowie bei Einbürgerungen
• Recht auf Asyl unangetastet lassen
• eine EU-Finanztransaktionssteuer einführen (Umsatzsteuer für Finanzprodukte)
   

 >> Zum Regierungsprogramm der SPD

Das will Die Linke:

• Hartz IV-System abschaffen und eine Mindestsicherung von 1.050 Euro einführen
• Mindestlohn von zwölf Euro
• den militärischen Bereich der Nato in der jetzigen Form und alle Geheimdienste abschaffen
• keine Bundeswehreinsätze mehr im Ausland, Bundeswehr reine Verteidigungsarmee
• Millionärssteuer von 75 Prozent
• Investitionen in Höhe von 120-Milliarden Euro für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur
• flächendeckende Mietpreisbindung, 5 Milliarden Euro jährlich für den Bau oder Kauf von Sozialwohnungen durch den Staat
• gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule
• Kohleausstieg, Fracking verbieten und unverzüglich alle Atomkraftwerke abschalten
• Frontex abschaffen und durch koordinierte europäische Seenotrettung ersetzen
• EU-Rüstungsagentur abschaffen, EU-weit Rüstungsexporten verbieten und ziviler Umbau der Rüstungsindustrie
• elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro
• ein öffentliches Anschubprogramm für 100.000 unbefristete Stellen im Hochschulwesen
• verbindliche Frauenquote für Unternehmensvorstände und -aufsichtsräte (50 Prozent) einführen
• offene Grenzen für alle Menschen
• deutsche Staatsangehörigkeit und das Recht auf Mehrstaatigkeit für alle Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland geboren sind

>> Zum Wahlprogramm von Die Linke

Das wollen Bündnis 90/Die Grünen:

• Ausstieg aus der Kohle und Atomkraftwerke endgültig abschalten
• 100 Prozent Ökostrom bis 2030
• Umstieg auf Elektroautos (keine Herstellung von Pkws mit Verbrennungsmotoren ab 2030) und Neuzulassungen nur für abgasfreie Autos ab 2030
• Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs mit jährlich 1 Milliarde Euro
• Förderung des Ökolandbaus mit jährlich 1 Milliarde Euro
• Ende der Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren, Klagerecht für Tierschutzorganisationen
• Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Vorgaben für die CO2-Reduzierung, Einführung eines Klimawohngelds
• Ehegattensplitting abschaffen
• 12 Milliarden Euro für höhere Kinder-Zuschüsse, Ausweitung Elterngeld auf zwei Jahre
• ein BAföG für alle, das nicht zurück gezahlt werden muss
• 10 Milliarden Euro jährlich für die Sanierung von Schulen
• Verfassungsschutz durch ein Bundesamt für Spionageabwehr ersetzen - Neustrukturierung und Abgrenzung von polizeilichen Aufgaben
• Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände und -aufsichtsräte (40 Prozent)
• Verkauf von Telekom-Aktien im Wert von 10 Milliarden Euro aus dem Staatsbesitz zur Finanzierung von Ausgaben für die Digitalisierung von Schulen, Städten, Autos, Ausbau des Glasfasernetzes (12 Millarden Euro jährlich)
• ein Einwanderungsgesetz, das durch ein eigenständiges Einwanderungs- und Integrationsministerium flankiert wird
• Mehrstaatigkeit bei der Staatsbürgerschaft
   

 >> Zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

 
Das will die FDP: 

• Schaffung eines Digitalministeriums, Verkauf der gesamten Telekom- und Postaktien des Staates für den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes und die digitale Modernisierung der Bildung
• Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages, der 40-Stunden-Woche und der vorgeschriebene 11-stündigen Ruhezeit: Wer will, soll 48-Stunden-Woche arbeiten gehen dürfen, Abbau staatlicher Regulierungen für Zeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
• steuerliche Belastungsgrenzen im Grundgesetz festschreiben
• Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro bis 2021
• Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer (500.000 Euro)
• Solidaritätszuschlag abschaffen
• Erhöhung der Staatsinvestitionen für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungspolitik auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
• Bundeswehr zu einer starken Einsatzarmee aufrüsten, schnellere Auslandseinsätze
• EU-Aufnahmegespräche mit der Türkei beenden
• Ablehnung der EU als Transfer- und Haftungsunion
• Dauersubventionen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen und keine Kaufprämie für Elektroautos
• keine verbindlichen CO2-Ziele für den Klimaschutz, kein staatlich verordneter Kohleausstieg, kein Frackingverbot
• Hochschulstipendien verdreifachen, Erasmus-Programme für Schüler und Auszubildende
• keine verbindliche Frauenquote für Unternehmensvorstände und -aufsichtsräte
• ein Einwanderungsrecht schaffen, das klar zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheidet
• Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft (bis zur dritten Generation)
   

>> Zum Wahlprogramm der FDP

Das will die AfD:

• Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention, kein Asylrecht im Grundgesetz
• Einführung einer jährlichen Mindestabschiebequote, kriminelle Ausländer im Ausland unterbringen
• "Minuszuwanderung", Zuwanderung von Fachkräften nach kanadischem Vorbild
• Volksabstimmungen auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild
• Ausstieg aus dem Euro und einen Ausstieg aus der EU nach britischem Vorbild
• Ausstieg aus dem militärischen Bereich der NATO, nationaler Grenzschutz
• Renteneintritt nicht nach Alter, sondern nach bestimmter Lebensarbeitszeit
• gemeinnützige "Bürgerarbeit" für Langzeitarbeitslose (ca. 30 Wochenstunden)
• Begrenzung von Leiharbeit in Unternehmen mit einer gesetzlichen Obergrenze von 15 Prozent
• Vater-/Mutter-/Kind-Familien fördern, Alleinerziehende nur dann, wenn sie unverschuldet allein sind
• Jugendstrafrecht verschärfen (Strafmündigkeit auf 12 Jahre absenken)
• kleinbäuerliche Wirtschaftsformen fördern
• aus allen internationalen Klimaschutzabkommen aussteigen und die Klimastrategie der Bundesregierung beenden
• Ablehnung einer verbindlichen Frauenquote für Unternehmensvorstände und -aufsichtsräte
• doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich abschaffen, kriminellen Bürgern mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen (Einbürgerung rückgängig machen)
• Rückkehr zum Abstammungsprinzip aus dem Jahr 2000 (Deutscher ist, wer einen deutschen Vater oder eine deutsche Mutter hat), Streichung des Geburtsortsprinzips (wonach die deutsche Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland erworben wird, auch wenn kein Elternteil deutsch ist)
   

>> Zum Wahlprogramm der AfD
 

Landeszentrale, Juli 2017 (Die Zusammenstellung erfolgte auf Grundlage der Wahlprogramme der Parteien sowie Medienrecherchen. Die angegebene Seitenzahl für die Länge der Wahlprogramme bezieht sich auf die Seiten der jeweiligen PDF-Datei.)