Bundestagswahl 2025: Wahlprogramme im Vergleich

Die AfD möchte:

• aus der Europäischen Union (EU) austreten; europäisches Verteidigungsbündnis mit nationalen Streitkräften aufbauen, um unabhängig von der NATO zu werden
• Wiedereinführung der Wehrpflicht
• keine Aufnahme der Ukraine in die NATO oder EU
• Verhältnis mit den großen Mächten der Welt, mit China, USA, Russland an deutschen Interessen ausrichten

CDU/CSU möchten:

• die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen; Israel im Kampf gegen den Terror „zur Seite stehen“; Sanktionen gegen Russland erweitern; Beziehungen zu den USA stärken und zu Frankreich und Polen neu beleben; für eine gemeinsame europäische Politik, um Einfluss Chinas zurückzudrängen
• Bundeswehr stärken: eine „aufwachsende Wehrpflicht“ einführen
• die Führung beim Aufbau eines europäischen Raketenabwehrschirms übernehmen; europäische Verteidigungsunion schaffen

Die SPD möchte:

• die Ukraine „so lange wie nötig“ umfassend unterstützen; Marschflugkörper des Typs Taurus sollen nicht geliefert werden
• eine „europäische Verteidigungsunion“ innerhalb der NATO aufbauen
• eine „besonnene und gemeinsame“ europäische Politik gegenüber China
• eine neue „Nord-Süd-Politik“ für Partnerschaften mit Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien

Bündnis 90/Die Grünen möchten:

• die Ukraine „diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch“ unterstützen; Rüstungsexporte an Menschenrechten ausrichten
• die Europäische Union (EU) erweitern: Beitritt von Westbalkanstaaten, Ukraine und Moldau
• eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik umsetzen
• die Nato stärken, aber unabhängig davon die Sicherheit von Deutschland und EU stärken: „deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ für  Sicherheit- und Verteidigung
• die „naive China-Politik“ beenden; Partnerschaften weltweit ausbauen (vor allem in Afrika, Asien)

Die Linke möchte:

• einen Waffenstillstand und einen „gerechten Frieden“ in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Kriegsgebieten der Welt
• die Bundeswehr zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen

Die FDP möchte:

• „unverzüglich“ Marschflugkörper Taurus in die Ukraine liefern, um einen russischen Sieg zu verhindern
• langfristig eine Europäische Armee aufbauen; die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ machen; 2-Prozent-Ziel der NATO „mindestens“ erfüllen (2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Verteidigungsausgaben stecken)
• „Israel alles zur Verfügung stellen“, was es zur Selbstverteidigung braucht
• „weniger moralischer Zeigefinger“ in der Außenpolitik, stattdessen mehr respektvolle Zusammenarbeit; Entwicklungshilfe nach deutschen und europäischen Interessen ausrichten
• „hybride Angriffe“ (Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe) von autoritäre Staaten, wie Russland und China „endlich ernst nehmen“ und die Bevölkerung informieren

keine Angaben

Die Freien Wähler möchten:

• die Ukraine mit Waffen und Diplomatie unterstützen
• Beziehungen der EU mit den Nachbarn ausbauen (Balkanländer wie Serbien, Albanien und Moldawien, aber auch Georgien und Armenien und Länder Nordafrikas)
• keine EU-Beitrittsverhandlungen mit „Erdogan-Türkei“
• enge Partnerschaft mit Großbritannien ausbauen; deutsch-französische Freundschaft pflegen; selbstbewusst gegenüber China auftreten; Partnerschaft mit USA und Kanada fördern
• eine gemeinsame europäische Verteidigung

Volt möchte:

• die Europäische Union (EU) als außenpolitischen Akteur stärken; eine einheitliche europäische Armee aufbauen; nukleare Verteidigungsfähigkeit mit Kapazitäten Frankreichs weiterentwickeln; Eigenständigkeit gegenüber USA ausbauen
• alle erforderlichen Waffen an die Ukraine zur uneingeschränkten Nutzung liefern; Sanktionspolitik gegen Russland „zügig“ ausweiten; Friedensschluss für Ukraine aus „Position der Stärke“ ermöglichen
• deutsche Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen

Bündnis Deutschland möchte:

• den Krieg zwischen Russland und der Ukraine diplomatisch beenden
• eine „ideologiefreie Außenpolitik“ im Interesse Deutschlands, basierend auf dem Grundgesetz, der UNO-Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention
• die Struktur der Bundeswehr prüfen
• Entwicklungshilfe nach dem Interesse Deutschlands ausrichten

Das BSW ist:

• für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden; gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine; gegen Waffenlieferungen nach Israel
• für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag
• gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO (das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben)
• für einen EU-Erweiterungsstopp (keine weiteren Beitritte, auch nicht der Ukraine)
• für eine Abgrenzung zu den USA, Dialog mit Russland, stabile Wirtschaftsbeziehungen zu China

Die MLPD möchte:

• keine Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel; Völkermord in Gaza stoppen
• dauerhaften Frieden durch vereinigte sozialistische Staaten der Welt schaffen

Die AfD möchte:

• die Schulpflicht lockern und in „Bildungspflicht“ umwandeln
• die Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Universitäten abschaffen; kein Islamunterricht an Schulen
• Kinder in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichten
• Vorschulklassen wieder einführen

CDU/CSU möchten:

• Deutschkenntnisse zur Einschulung bei jedem Kind (Kinder mit Förderbedarf sollen verpflichtend an einem Vorschul- Programm teilnehmen)
• ganztägige Angebote in Grundschulen „vorantreiben"
• ein Bildungsverlaufsregister einführen, um einen besseren Überblick über die Bildungswege aller Schülerinnen und Schüler zu erhalten und die Bildungsforschung zu unterstützen (erster Schritt solle eine ländergemeinsame datenschutzkonforme Identifikationsnummer für alle Schülerinnen und Schüler (Schüler-ID / Statistik-ID)

Die SPD möchte:

• mit Bundesmitteln ein Startchancenprogramm für Kitas in benachteiligten Lagen auflegen
• ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schrittweise einführen
• BAföG erhöhen

Bündnis 90/Die Grünen möchten:   

• Steuern senken für Unternehmen, die Kitaplätze für die Kinder ihrer Beschäftigen in unmittelbarer Nähe zur Arbeitsstelle schaffen
• mehr Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion
• ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote ausbauen
• für Azubis den Führerscheinerwerb fördern; Mindestausbildungsvergütung „deutlich“ erhöhen; Azubi-Deutschlandticket ermöglichen
• BAföG für mehr Menschen öffnen

Die Linke möchte:

• kostenlose Schulbücher und andere Lernmittel; kostenloses Essen in Kita und Schule; kostenlose Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule; keine Gebühren für Kita
• eine ganztägige „Schule für alle“; kein gegliedertes Schulsystem

Die FDP möchte:

• bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter: Die Einschulung soll erst mit ausreichenden Deutschkenntnissen erfolgen
• eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung: einheitliche Bildungsstandards ab der Kita bis zum Schulabschluss; Notenpflicht spätestens ab der dritten Klasse; einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur)
• mehr Freiräume für Schulen: mit einem „Chancenbudget“ (Geld) können Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams, über Personalentscheidungen und die Länge der gymnasialen Laufbahn (G8/G9) entscheiden
• Förderschulen erhalten 
• die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten ausbauen, die frei ist von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen

Die PARTEI möchte: 

• ein „Sondervermögen Bildung“ zur Verfügung stellen
• nachfolgende Generationen befähigen, „die Fehler ihrer Vorfahren wiedergutzumachen“

Die Freien Wähler möchten:

• Medienkompetenz und kritisches Denken fördern; Künstliche Intelligenz (KI) im Unterricht nutzen (zum Beispiel Lernplattformen, die auf KI basieren); Bildungslücken der Corona-Pandemie durch Förderprogramme schließen
• eine umfassende Modernisierung der Schulinfrastruktur (digitale Ausstattung, bauliche Sanierung)
• Berufsorientierung an Schulen ausbauen durch Kooperationen mit Unternehmen, praxisnahe Projekte und Praktika
• Bildungslotsen für sozial benachteiligte Kinder einführen (als Brücke zwischen Schule, Elternhaus und Gesellschaft und um individuelle Hilfestellungen zu geben)

Volt möchte:

• barrierefreie Schulen für alle Lernenden; Förderschulen als Übergangslösung „bis das Ziel „Eine Schule für alle“ erreicht ist
• die Digitalisierung der Schulen ausbauen
• Lehrpläne auf die „wesentlichen Inhalte“ reduzieren (nachhaltig global orientieren und an den Bedürfnissen der Lernenden“ ausrichten); Gesundheitsbewusstsein in den Mittelpunkt rücken
• ein Grundbudget für Forschung (GBF) für Forschende ab der Post-Doc-Phase einführen
• informelles und lebensnahes Lernen fördern, zum Beispiel Projekte wie Repair-Cafés, Mehr-Generationen-Häuser und Museen

Bündnis Deutschland möchte:

• Bildung und Forschung eng verbinden
• MINT-Fächer, „Data Science, KI/Machine-Learning-Kompetenzen“ an Schulen und Hochschulen stärken
• eine Talentförderung in Bezug auf innovative Technologien ermöglichen

Das BSW möchte:

• keine Handys und Tablets in den Klassenräumen mindestens bis zum Ende der Grundschule
• einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab 3 Jahren
• keine Bundeswehr an Schulen; mehr politische Bildung sowie friedenspädagogische Formate und Demokratiebildung in den Schulen aller Bundesländer

Die MLPD möchte:

• das Bildungssystem sozialistisch revolutionieren: Wissenschaft in Verbindung mit praktischer Arbeit und Sport erlernen

Die AfD möchte:

• eine Familie „aus Vater, Mutter und Kindern“ und diese fördern, zum Beispiel mit einem staatlichen Ehe-Start-Kredit; Rückzahlung oder Erlass von Rentenbeiträgen in Höhe von 20.000 Euro; Betreuungsgehalt bis zum 3. Geburtstag für Eltern und Großeltern
• Corona-Maßnahmen „aufarbeiten“
• Volksentscheide nach Schweizer Vorbild

CDU/CSU möchten:

• verpflichtende Integrationsvereinbarungen mit einem klaren Bekenntnis „zu unseren Werten“;
• die „Express-Einbürgerung der Ampel“ sowie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen;
• ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen einführen zur Schaffung eines „neuen Wir-Gefühls“.
• den „Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime unterbinden“
• das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen

Die SPD möchte:

• queere Familien im Familien- und Abstammungsrecht gleichstellen
• Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen
• den Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz ausdrücklich auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitern

Bündnis 90/ Die Grünen möchten:

• ein „Demokratiefördergesetz“ beschließen; Diskriminierung mit einem „Nationalen Aktionsplan“ bekämpfen
• das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Staatsangehörige von Ländern außerhalb der EU  einführen
• die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in einem „Bundespartizipationsgesetz“ stärken; Bürgerräte stärken; queere Beratungs- und Projektstrukturen stärken
• Gebäude des Bundes bis 2035 barrierefrei machen
• eine „Deutschland-App“ einführen, in der alle staatlichen Verwaltungsangebote zur Verfügung stehen sollen

Die Linke möchte:

• ein „Bundespartizipationsgesetz“, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen: deshalb für diese eine Quote im öffentlichen Dienst einführen
• gegen Gewalt an Frauen vorgehen; das Recht auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
• gesetzliche Feiertage für muslimische und jüdische Religionsgemeinschaften
• Antifa-Initiativen dauerhaft fördern und mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus stärken

Die FDP möchte:

• jede Form des politischen und religiösen Extremismus bekämpfen
• eine gleiche rechtliche Basis für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen
• eine „selbstkritische Debatte in muslimischen Communities“, um einen besseren Schutz von Jugendlichen vor extremistischem Gedankengut im Internet zu gewährleisten“
• LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen (Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche Menschen)
• die sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz aufnehmen

Die PARTEI möchte:

• „Kokain legalisieren, um dem Schaden an der Wirtschaft durch Haschgiftmissbrauch auch ein geeignetes Medikament entgegenzusetzen, das wach, klar, zielstrebig und fokussiert macht.“

Die Freien Wähler möchten:

• die Rechte von „LSBTIQ“ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queers) stärken; die Vielfalt der Familienformen anerkennen
• Barrierefreiheit im öffentlichen Raum als Verpflichtung durchsetzen (Marktplätze, Altstädte und Fußgängerzonen)
• ein „Gesellschaftsjahr für alle“ einführen (dabei kann gewählt werden zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, Katastrophenschutz, Feuerwehr und weiteren „Blaulichtorganisationen“ sowie im sozialen Bereich)

Volt möchte:

• ein „Bundesnetzwerk für Antidiskriminierungsarbeit“ aufbauen; Antisemitismus und Rassismus bekämpfen
• Polizei, Verwaltung und Justiz durch unabhängige Kontrollstellen überwachen, die Fehlverhalten transparent aufarbeiten und institutionelle Verantwortung gewährleisten; Bodycams und Personalrotation, um Transparenz und Unvoreingenommenheit zu sichern
• Begegnungen zwischen Polizei, migrantischen Communities und Fachkräften der Sozialarbeit fördern
• einen bundesweiten Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit
• eine inklusive Gesellschaft stärken, um Menschen mit Behinderung geleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen

Bündnis Deutschland möchte:

• die vollständige Amnestie für alle Opfer der Corona Maßnahmen; die Rücknahme aller Strafen und Gerichtsurteile gegen Maßnahmenkritiker
• den Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum Tod
• das „Selbstbestimmungsgesetz“ abschaffen und durch ein „ausgewogenes und realitätsnahes Gesetz ersetzen, das die Rechte aller Bürger berücksichtigt“
• Geschlechtsanpassungen aus medizinischen Gründen anerkennen

Das BSW möchte:

• das „Unrecht der Corona-Zeit“ aufarbeiten; Impffolgen unbürokratisch entschädigen und Bußgelder zurückerstatten, die aufgrund der Corona-Regeln erhoben wurden.

Die MLPD möchte:

• eine sozialistische Gesellschaft („Make Socialism great again“) aufbauen mit einer „proletarischen Denkweise der Selbstlosigkeit, Überzeugung, Solidarität“. „Die Denkweise ist entscheidend.“
• die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gleichstellung der Frau

Die AfD möchte:

• „Ausländerkriminalität“ bekämpfen; „linksradikale Antifa“ als „terroristische Vereinigung“ einstufen; die „Tätigkeit sogenannter Friedensrichter im Strafgesetzbuch als Straftatbestand“ einführen; Demonstrationen, die die Zerstörung Israels fordern, dauerhaft verbieten
• Ermittlungsbehörden und Polizei mit mehr Geld unterstützen
• das Jugendstrafrecht verschärfen: Alter für Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
• keine staatlichen Mittel für Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen

CDU/CSU möchten:

• mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an öffentlichen Gefahrenorten einsetzen (zum Beispiel an Bahnhöfen, Flughäfen)
• Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen verpflichten 
• Cannabis-Gesetz abschaffen, weil es „Dealer schützt“ und „Kinder und Jugendliche suchtgefährdet“
• extremistische Gefährdungen in jeder Form (360-Grad-Blick) mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen (Schaffung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Extremismus: Wer für Ziele und Handlungen einer Terrororganisation wirbt, macht sich strafbar)
• Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (TASER) und Bodycams

Die SPD möchte:

• Personal bei den Sicherheitsbehörden weiter ausbauen; für „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“ von Polizei- und Sicherheitsbehörden sorgen (zum Bespiel automatisierte, KI-basierte Datenanalyse in der Polizeiarbeit)
• präventive Maßnahmen entwickeln, um extremistische Tendenzen und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen

Bündnis 90/ Die Grünen möchten:

• keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle
• ein „Europäisches Kriminalamt“ aufbauen
• Angebote zur Vorbeugung gegen Extremismus dauerhaft finanziell absichern; Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz besser für den Kampf gegen Terrorismus ausstatten 
• ein „Digitales Gewaltschutzgesetz“ gegen Hassrede im Netz; eine europäische Nachrichtenagentur gründen
• den Bevölkerungsschutz und Warnsysteme ausbauen

Die Linke möchte:

• „rassistische Polizeikontrollen“ („racial profiling“) gesetzlich verbieten; anlasslose Kontrollen abschaffen
• eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen einführen
• verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen im gesamten Öffentlichen Dienst

Die FDP möchte:

• eine umfassende Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht, zum Beispiel durch Online-Gerichtsverfahren
• auf europäischer Ebene soll Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt entwickelt werden
• individuelle Freiheitsrechte gegenüber staatlichen Eingriffen schützen: dauerhaft eine unabhängige „Freiheitskommission“ einsetzen, die prüft, dass individuelle Freiheitsrechte nicht vom Staat unzulässig aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden
• keine anlasslose Datenerfassung, Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung
• „Clan-Kriminalität“ bekämpfen

Die PARTEI möchte:

• bedrohliche Strömungen von „Online-Kontaktforen“ („Social Media“) bekämpfen
• gegen staatliche Einflussnahme von „Unrechtsregimen wie China (TikTok) und den USA (Twitter)“ vorgehen
• Meinungen der jungen Generationen „mit modifizierten Katzenbildern auf Instagram beeinflussen“ und den „Zorn der älteren Generationen auf Facebook in die richtige Richtung lenken“; den Meta-Konzern erwerben und „zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts umbauen“
• den „Gedankenaustausch erfassen und kontrollieren“ über Whatsapp

Die Freien Wähler möchten:

• mehr Polizeipräsenz; mehr Geld für Antiterroreinheiten; mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• jede Form des Extremismus bekämpfen: Angebote zur Prävention und De-Radikalisierung machen; islamistische Zentren und Vereine sowie Prediger durch Behörden als Prüf- oder Verdachtsfall überwachen
• straffällige Ausländer ausweisen
• bundeseinheitliche Systeme für die Fahndung und Bearbeitung von Fällen

Volt möchte:

• alle Formen von Extremismus bekämpfen: dafür Polizei und Justiz besser ausstatten, Bildungsangebote an Schulen; Strafen für Hasskriminalität und die Unterstützung extremistischer Ideologien vor allem im digitalen Raum verschärfen
• ein bundesweites Meldesystem mit einem „zentralen Informationspool“ zur einheitlichen Erfassung politisch motivierter Straftaten einführen

Bündnis Deutschland möchte:

• verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei ermöglichen (auf 2 Jahre begrenzt)
• Terrorabwehrzentren des Bundes zusammenlegen; eine neue Bundespolizei durch Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt bilden
• Polizeiberuf durch Anreize attraktiver gestalten (Ballungsraumzulagen, Hilfsmaßnahmen bei der Wohnungssuche, eine „ordentliche“ Bezahlung, bessere Ausstattung)

Das BSW möchte:

• mehr Personal in den Justizbehörden; eine bessere Ausstattung der Polizei und diese von nicht-polizeilichen Aufgaben entlasten, zum Beispiel durch unterstützende Teams für Alltagsaufgaben in den Schulen und anderen Institutionen
• durch Aufklärung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken

Die MLPD möchte:

• die AfD verbieten; „alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda“ verbieten; die „antifaschistische Einheitsfront“ stärken

Die AfD möchte:

• die „Energiewende“ beenden und aus der „EU-Klimapolitik" aussteigen
• die CO2-Abgabe streichen und Energiesteuern „massiv reduzieren“; EEG-Umlage streichen
• Verbote von Verbrennermotoren und Öl- und Gasheizungen wieder aufheben
• „Subventionen und Förderprogramme für ‚Klimaschutz‘ ersatzlos“ streichen
• Kohlekraftwerke erhalten und wieder in die Kernkraft einsteigen

CDU/CSU möchten:

• an der Kernenergie als Option (Fusionskraftwerke) festhalten und die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen
• das Heizungsgesetz abschaffen; die volle Rückvergütung für Agrardiesel wiedereinführen (zur Unterstützung der Landwirte), das Verbrenner-Verbot rückgängig machen
• ÖPNV sichern; Ladeinfrastruktur für E-Mobilität ausbauen; Pariser Klimaziele einhalten
• Stromsteuer und Netzentgelte senken; den Emissionshandel in der EU ausbauen

Die SPD möchte:

• das Deutschlandticket dauerhaft anbieten
• Ladesäulen für E-Autos ausbauen
• Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft und ländlichen Regionen stärker fördern; „grüne Infrastruktur“ in Städten zur Anpassung an den Klimawandel ermöglichen
• Heiz-Mietmodelle für einkommensschwächere Haushalte anbieten (soziales Wärmepumpen Leasing)

Die Grünen möchten:

• das Schienennetz deutschlandweit „deutlich“ ausbauen; Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 verdoppeln; „mittelfristig“ alle Dörfer in der Zeit von 6-22 Uhr mindestens einmal pro Stunde an ÖPNV anbinden
• ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen; den Ankauf von E-Autos staatlich fördern; bis 2030 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen; ab 2035 Strom komplett klimaneutral herstellen
• Öl- und Gasförderung in der Nord- und Ostsee bis 2035 beenden
• den Einsatz von Pestiziden in der Europäischen Union (EU) bis 2030 halbieren
• 30 Prozent Ökolandbau bis 2030

Die Linke möchte:

• den CO2 -Preis fürs Tanken und Heizen abschaffen; Heizungsumbau „umfassend unterstützen“
• für den Klimaschutz „die größten Klimasünder“, das heißt „Reiche und Konzerne“ bezahlen lassen

Die FDP möchte:

• das „automobile Kulturgut stärken“: kein Verbot des Verbrennungsmotors; alle Antriebsarten erlauben; klimaneutrale Kraftstoffe und E-Fuels fördern
• die Kreislaufwirtschaft mit modernen Recyclingmethoden als zentrales Instrument für Klima-, Arten- und Naturschutz stärken
• in Deutschland das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 streichen und ersetzen durch das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union (EU) bis 2050
• einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik
• Klimadividende einführen, um soziale Kosten abzufedern

Die PARTEI möchte:

• festhalten, dass der ÖPNV in Deutschland „vollkommen ruiniert, ineffizient und unwirtschaftlich“ ist; dem ÖPNV in Deutschland „ein Ende setzen“
• schnelle und grundlegende Neuaufstellung des Energiemarktes und „die Preise schmelzen lassen wie Polkappen“

Die Freien Wähler möchten:

• EU-Verbrennerverbot stoppen
• Exporte von Plastikmüll, Elektroschrott und von Schrottfahrzeugen verbieten
• ein Deutschland-Ticket, das jedoch nicht zu Lasten der Kommunen geht
• klimafreundliche Mobilität fördern; Elektromobilität ausbauen
• regenerative Energien schnell ausbauen und mit einer effektiven Sektorenkopplung speichern
• die Vielfalt („Diversifizierung“) landwirtschaftlicher Betriebe stärken; neue Betriebszweige fördern (in Bereichen der erneuerbaren Energien oder des Tourismus)

Volt möchte:

• bis 2024 die Klimaneutralität Deutschlands erreichen: keine fossilen Energieträger in Industrieanlagen nach 2035; bis Ende 2025 Steuerbefreiung für Kerosin abschaffen; bis Ende 2026: Entfernungspauschale für Strecken über 50 km abschaffen; Dieselsteuer- an Benzinsteuer angleichen; bis 2028 staatliche Subventionen für fossile Energieträger (Kohle zum Beispiel) streichen
• die eingesparten Mittel „vollständig“ in klimafreundliche Maßnahmen und soziale Ausgleichsmaßnahmen investieren

Bündnis Deutschland möchte:

• Rückbau der Kernenergie-Infrastruktur stoppen; Subventionen für Windenergie- und Solarstrom stoppen; Steuern, Umlagen und Abgaben zur Verbrauchssteuerung (zum Beispiel die CO2-Abgabe) abschaffen
• Gebäudeenergiegesetz, Lieferkettengesetz, Verbrennerverbot streichen
• Hochwasserschutz, Dürremanagement, Energieunabhängigkeit und innovative Umwelttechnologien stärken

Das BSW möchte:

• das Heizungsgesetz und das Verbot für Verbrennermotoren abschaffen
• den CO2-Preis abschaffen; Reparaturen von defekten Geräten durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturleistungen fördern
• „Repowering-Programm für alte Windkraftanlagen (diese durch neue ersetzen); Forschung im Bereich der Kernfusion stärken

Die MLPD möchte:

• eine „ökologische Verkehrswende“; kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
• auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 umstellen
• aus Kohle- und Gasverbrennung aussteigen
• 100 Prozent Kreislaufwirtschaft statt Müllverbrennung
• eine Umweltsteuer für Konzerne und „Superreiche“: „die Verursacher müssen zahlen!“

Die AfD möchte:

• Bürgergeld nur für deutsche Staatsbürger und „legale EU-Bürger“; für Ausländer nur, wenn sie zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren
• das Bürgergeld „zur aktivierenden Grundsicherung“ umbauen, um „hunderttausende arbeitsfähige Empfänger in den Arbeitsmarkt“ zu bringen;

CDU/CSU möchten:

• das „Bürgergeld“ abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen (Prinzip „Fördern und Fordern“)
• keine Vermögenssteuer
• eine „Aktivrente“: bis 2.000 Euro des Gehalts im Monat steuerfrei für alle, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeiten
• eine „Frühstart-Rente“: für alle 6- bis 18-Jährigen staatliche Förderung für private, kapitalgedeckte Altervorsorge in Höhe von 10 Euro pro Monat
• Bauen fördern

Die SPD möchte:

• das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern; Eigenanteil beim Pflegegeld auf 1.000 Euro pro Monat deckeln
• die Mietpreisbremse verlängern; Bundesprogramm Junges Wohnen aufstocken
• Kinderarmut bekämpfen (Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, Angebote für Betreuung, Bildung und Pflege)
• 6+6+6-Modell für Elterngeld einführen (je 6 Monate pro Elternteil plus 6 Monate freie Aufteilung untereinander), um Teilzeitmodelle zu reduzieren und Vollzeit zu fördern

Bündnis 90/ Die Grünen möchten:

• die Mietpreisbremse verlängern; genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern
• Elterngeld auf mindestens 400 Euro und höchstens 2.400 Euro erhöhen; Steuern für Alleinerziehende senken; Zugang zu staatlicher Hilfe für Familien erleichtern (eine zentrale Ansprechstelle schaffen)
• mit einem „Sonderprogramm“ Kommunen 10 Jahre in der Kinder- und Jugendarbeit unterstützen; Kinderrechte ins Grundgesetz  schreiben
• das gesetzliche Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten; Rente mit 67 (für langjährig Versicherte mit 63 Jahren); Grundrente zur „Garantierente“ nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickeln
• eine Bürgerversicherung schrittweise einführen, in die auch Abgeordnete und „perspektivisch“ Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen

Die Linke möchte:

• einen bundesweiten Mietendeckel: sechs Jahre lang keine Mieterhöhung und danach „harte Obergrenzen“; sofort hohe Mieten senken in Städten mit „besonders schlimmem Wohnungsmangel“
• öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern
• Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel kontrollieren
• eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen
• eine „solidarische Mindestrente“ von 1.400 Euro monatlich; wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können
• kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen; kostenlose Kita ab dem ersten Jahr

Die FDP möchte:

• Wohngeld, Bürgergeld und weitere Sozialleistungen so anpassen, dass Anreize zum Arbeiten, vor allem Vollzeit, gegeben werden: das „oberste Ziel“ ist: „Arbeit statt Bürgergeld“
• keine Mietpreisbremse, keinen bundesweiten Mietendeckel; Kauf von Wohneigentum fördern: Deutschland soll eine „Eigentümernation“ werden
• einen flexiblen Renteneintritt: jeder soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, solange keine Sozialleistungen beantragt werden müssen
• eine „Aktienrente“ (Rente durch Anlagen am Kapitalmarkt sichern und erhöhen); auch Pflegeleistungen durch Kapitalanlagen am Markt sichern

Die PARTEI möchte:

• ein gesichertes Erbe schaffen, das durch „staatlich angeleitete Investition zu einer garantierten Rendite nach Vorbild der Deutschen Telekom“ führt
• Armut unter Strafe stellen
• moderne Überwachungstechnik nutzen, um zu prüfen „wer über welches Vermögen verfügt und welche Bonität vorzuweisen hat.“; „zahlungsunwillige und insolvente Individuen“ durch Konten, Grundbücher, Melderegister, Schufa- und Klarnaeinträge identifizieren“

Die Freien Wähler möchten:

• das Bürgergeld reformieren: „Menschen die nicht eingezahlt haben, oder Arbeitnehmern, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, soll eine Sozialhilfe ausgezahlt werden.“
• die Doppelbesteuerung von Renten abschaffen; flexiblere Rentenmodelle einführen, Rentenalter nicht erhöhen
• die Mieten senken durch eine „Wohnungsbauoffensive“ vor allem in Zuzugsregionen; „überzogene“ Bauvorschriften zurücknehmen; Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen
• Wohnraum für Menschen in Ausbildung fördern

Volt möchte:

• ein Grundrecht auf „angemessenen, bezahlbaren Wohnraum im Grundgesetz festschreiben
• Steuererleichterungen für Wohnungsbaugenossenschaften und genossenschaftliches Bauen; mehr Wohnungen in kommunaler Hand; ein „Digitalministerium“ schaffen für effizientere Verwaltung von Bauvorhaben
• eine „gemeinsame Krankenversicherung für alle schaffen, auch für Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige (zunächst in Deutschland, langfristig auf europäischer Ebene
• vier bundesweite Krankenkassen bilden: eine Bundes-AOK, eine bundesweite Ersatzkasse, eine Bundes-Betriebskrankenkasse sowie die Knappschaft-Bahn-See: diese sollen als gemeinnützige Genossenschaften gebildet werden; die Verwaltungsräte werden aufgelöst
• Hauspraxen stärken und Fachpraxen entlasten: für Fachpraxisbesuche ohne Überweisung eine Selbstbeteiligung einführen; medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch mobile Angebote („Klinikmobile“) stärken
• ab der Geburt gebührenfreie Tagespflege, Krippen- und Kita-Plätze

Bündnis Deutschland möchte:

• eine Grundrente als Grundversorgung einführen
• Hilfsangebote für Mütter und Väter ungeborener Kinder ermöglichen
• die Mietpreisbremse aufheben
• die Bauwirtschaft mit einem Sofortprogramm unterstützen

Das BSW möchte:

• eine Bürgerversicherung für alle einführen (gegen „Zwei-Klassen-Medizin)
• Renten bis 2000 Euro von der Steuer befreien; eine Mindestrente gegen Altersarmut in Höhe von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren einführen, nach 30 Jahren 1.300 Euro, nach 15 Jahren 1.200 Euro
• Vermögenssteuer erhöhen: 1 Prozent für Vermögen ab 25 Millionen Euro, ab 100 Millionen Euro 2 Prozent, ab 1 Mrd. Euro 3 Prozent
• das Bürgergeld durch eine „leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung“ ersetzen: 60 Prozent des letzten Nettogehalts für langjährige Beitragszahler, Anerkennung von Kinder- und Pflegezeiten für Angehörige

Die MLPD möchte:

• Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit; 1.250 Euro Mindestsicherung
• volle Rente ab 60 Jahren für Männer, ab 55 Jahren für Frauen, für Schicht- und Schwerarbeiter
• kostenlose Ganztagsbetreuung
• eine „Sozialsteuer für Kapitalisten“ in Höhe von 8 Prozent vom Umsatz
• bezahlbare Wohnungen

Die AfD möchte:

• den Euro als Währung abschaffen und zu einer nationalen Währung (D-Mark) zurückkehren („ggfls. unter Beibehaltung des Euro“)
• Einkommensteuer, Konsum- und Unternehmenssteuern senken; Steuerfreibetrag auf 14.000 Euro erhöhen, „Solidaritätszuschlag“ vollständig abschaffen
• das Lieferkettengesetz abschaffen
• Fachkräfte zuerst auf dem heimischen Markt gewinnen; arbeitsfähige Empfänger“ von Bürgergeld in den Arbeitsmarkt bringen
• Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte sowie von Unternehmen ins Ausland „mit aller Kraft verhindern“
• eine Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte für alle Berufsfelder, in denen in Deutschland Mangel herrscht, beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen

CDU/CSU möchten:

• eine „Agenda für die Fleißigen“: steuerfreie Überstunden bei Vollzeitarbeit, in Unternehmen eine tägliche statt der wöchentlichen Höchstarbeitszeit zulassen, Sozialversicherungsbeiträge auf zirka 40 Prozent senken
• eine digitale „Work-and-Stay-Agentur“ zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte einrichten
• die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent senken; den Rest-Solidaritätszuschlag abschaffen; die Pendlerpauschale erhöhen;
• mit „Made in Germany“ an die Spitze: das nationale Lieferkettengesetz abschaffen; Digitalisierung durch ein Bundesdigitalministerium vorantreiben; bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden
• eine „Gründerschutzzone“ für Unternehmensgründungen einrichten: geringe bürokratische Vorschriften in der Startphase

Die SPD möchte:

• einen „Deutschlandfond“ in Höhe von 100 Milliarden Euro für Investitionen in Zukunftstechnologien;
• einen „Made in Germany“-Bonus für Unternehmen, die in Deutschland investieren (10 Prozent der Anschaffungskosten für Maschinen und Geräte sollen steuerlich gefördert werden)
• den Mindestlohn spätestens 2026 auf 15 Euro erhöhen; Vollzeitarbeit fördern
• die Einkommenssteuer für etwa 95 Prozent der Steuerzahlenden senken; Steuer für Spitzeneinkommen erhöhen; Vermögenssteuer wiedereinführen; Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken
• Fachkräfte weltweit anwerben; ausländische Qualifikationen und Abschlüsse schneller anerkennen

Bündnis 90/Die Grünen möchten:

• einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025 (auch für unter 18-Jährige) 
• Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen (außer für „Renter*innen, Schüler*innen und Studierende“)
• eine Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen (außer für Investitionen in Gebäude)
• den Arbeits- und Fachkräftemangel abbauen, zum Beispiel mit „Qualifizierungsgeld“ für Menschen, die sich beruflich neu orientieren möchten; älteren Beschäftigten das Arbeiten über die Regelalterszeit hinaus (Rentenalter) ermöglichen; mehr Frauen in Vollzeitarbeit
• eine „digitale Einwanderungsagentur“, um den Einwanderungsprozess zu beschleunigen; Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen und dafür zentrale Anerkennungsstelle schaffen

Die Linke möchte:

• die Mehrwertsteuer abschaffen für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn
• keine Einkommensteuer für Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr; weniger Steuer für Singles mit Einkommen unter 7.000 Euro brutto im Monat; den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen; für „Superreiche“ 75 Prozent „Reichensteuer“
• die Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre wieder einführen
• Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen
• Beschäftigte unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen und genossenschaftlich weiterführen wollen

Die FDP möchte:

• einen Spitzensteuersatz erst für Jahreseinkommen ab 96.600 Euro
• Bürgergeld reformieren; Grundfreibetrag schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben, um mittlere Einkommen zu entlasten („mehr Netto vom Brutto“)
• weniger Steuern für Unternehmen: Unternehmenssteuer auf unter 25 Prozent senken; Doppelbesteuerungen vermeiden
• einen „One-Stop-Shop“ für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Fachkräften: alle nötigen Dokumente können online abgegeben und bearbeitet werden

Die PARTEI möchte:

• weitreichende Gesetzesänderungen durchsetzen und das „zur Verfügung stehende Menschenmaterial für den maximalen Einsatz in der Wirtschaft aufbereiten“
• „Wer arbeiten will, wird arbeiten dürfen!“
• Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt beenden
• „Kinderarbeit“ als „unschönen und unzeitgemäßen Begriff“ abschaffen, um eine „entscheidende Ressource zu unendlichem Wohlstand“ freizusetzen

Die Freien Wähler möchten:

• Startup-Unternehmen besser unterstützen; die Digitalisierung von Handwerksbetrieben stärker fördern
• weniger Steuern für kleine und mittlere Unternehmen; höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze in der Gewerbesteuer
• den Grundfreibetrag auf 24.000 Euro pro Jahr erhöhen
• lokale Zulieferer und Produzenten stärken, um die Abhängigkeit von ausländischen Partnern zu reduzieren und die Qualität „Made in Germany“ zu sichern; regionale Unternehmen und Produkte stärken durch eine „Kauf lokal“ Kampagne
• das Lieferkettengesetz für den Mittelstand aufheben

Volt möchte:

• eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2040 erreichen
• den Fachkräftemangel durch erleichterte Zuwanderung lösen (zum Beispiel durch „Digitales Matching“ auf einer Plattform für „Arbeitgebende und Arbeitnehmende“; digitaler „One-Stop-Shop“ für Zuwandernde (alle Anträge können online auf einer Plattform gestellt werden)
• kleine und mittlere Unternehmen durch weniger Bürokratie und Steuern stärken
• den Mindestlohn auf 60 Prozent des Medianbruttolohns (Durchschnittslohn) erhöhen, was mit Stand 2024 14,61 Euro entspricht und regelmäßig anpassen
• mehr „Frauen*, älteren Personen und Menschen mit Behinderung“ in Beschäftigung bringen und dafür Fehlanreize abbauen: Ehegattensplitting abschaffen, für jedes Elternteil einen Anspruch auf sieben Monate Elterngeld zusichern; Betreuungsangebot für Kinder und Pflegebedürftige ausbauen
• Elternschutz für Selbständige: Zur Erleichterung der selbständigen Erwerbstätigkeit; Elternschutz für Selbständige sichern

Bündnis Deutschland möchte:

• staatliche Subventionen abbauen
• eine „umfassende Digitalisierungsoffensive“ starten, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben
• Mehrarbeit durch Überstunden und Arbeit in der Rente steuer- und sozialversicherungsfrei stellen
• Mindestlohn abschaffen; Solidaritätszuschlag abschaffen
• Steuern senken: Unternehmenssteuer auf 20 Prozent; Umsatzsteuersatz auf 16 Prozent Einkommenssteuer unter 35 Prozent; Grundfreibetrag auf 18.000 Euro erhöhen
• ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse zügig anerkennen

Das BSW möchte:

• den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen
• zur sozialen Marktwirtschaft zurückkehren (starke Mittelstand, starke Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte)
• Energienetze verstaatlichen und Energiepreise senken
• Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 auf mindestens 4 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen; einen Industriefond mit staatlichen Anleihen für Zukunftstechnologien

Die MLPD möchte:

• die „kapitalistische Profitwirtschaft“ abschaffen
• die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und damit 110.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie retten
• 18 Euro Mindestlohn
• jeder, der arbeiten kann, soll arbeiten
• 10 Prozent Ausbildungsquote „in der Großindustrie“ einführen

Die AfD möchte:

• aus dem Asylsystem der Europäischen Union (EU) austreten; Asylverfahren ins Ausland verlagern; Grenzen lückenlos sichern: wer illegal oder ohne Papiere einreist, soll zurückgewiesen werden
• keinerlei Geldleistungen für Asylbewerber (nur Sachleistungen); Leistungen für Ausreisepflichtige »auf ein menschenwürdiges Existenzminimum« senken
• Rückführungen „im großen Stil“ („Remigration“) organisieren
• das Staatsbürgerschaftsrecht wieder ändern: „Turbo-Einbürgerungen“ beenden
• Kirchenasyl abschaffen

CDU/CSU möchten: 

• illegale Migration stoppen: Staatsgrenzen kontrollieren und mit moderner Technik (Drohnen, WärmebildkamerasI sichern; direkte Zurückweisungen
• Asylverfahren und Rückführungen beschleunigen: zentrale Asylverfahren schaffen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären und auch nach Syrien und Afghanistan abschieben
• Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden
• Sozialleistungen für Ausreisepflichtige am gerichtlich bestätigten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ ausrichten
• Deutsch- und Integrationskurse breit anbieten

Die SPD möchte:

• Integrationskurse ausbauen
• „umfassende Migrationsabkommen“ für die Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit
• insbesondere Straftäter schnell und konsequent abschieben
• Asylverfahren nicht in Länder außerhalb der EU verlagern

Bündnis 90/Die Grünen möchten:

• keine Zurückweisung an den Grenzen; keine dauerhaften stationären Grenzkontrollen; keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten; Familiennachzug ohne Beschränkungen ermöglichen
• nach individueller Prüfung die  „zügige“ Ausreise für Ausreisepflichtige, wenn keine Abschiebehindernisse entgegenstehen; Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, nach der Verbüßung ihrer Straftaten mit Priorität zurückführen
• eine staatliche Seenotrettungsmission der Europäischen Union (bis dahin zivile Seenotrettung fördern)
• bestehende Arbeitsverbote von Geflüchteten abbauen und Verfahren beschleunigen
• Integrationsangebote in Kommunen stärker fördern

Die Linke möchte:

• ein „Bundesministerium für Migration und Partizipation“ schaffen
• eine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ab dem ersten Tag
• keine Abschiebungen; keine systematischen Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen
• nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung für jeden ohne finanzielle Bedingungen

Die FDP möchte:

• ein Einwanderungsgesetzbuch, das alle Gesetze für Einwanderung und Asyl bündelt, um den Einwanderungsprozess vor allem für Fachkräfte zu erleichtern.
• die Zuständigkeit für Abschiebungen von der Länderebene auf die Bundesebene verlagern; Asylverfahren auch in sicheren Drittstaaten durchführen; mehr sichere Herkunftsstaaten festlegen
• keine staatliche Unterstützung für Personen, die ausreisepflichtig sind oder nicht dabei helfen, die Identität festzustellen; gut integrierte Menschen sollen bleiben dürfen, wenn sie und ihre Familien ohne staatliche Hilfe leben können
• europäische Grenzkontrollen (Frontex) stärken
• bessere Integrationsangebote, „um die gesellschaftliche Akzeptanz von Einwanderung zu fördern“

keine Angaben 

Die Freien Wähler möchten:

• eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit aufstellen; Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen schaffen
• Integration durch „Fordern und Fördern“; Flüchtlingen in Ausbildung Bleiberecht geben
• Abschiebeverträge mit sicheren Drittländern verhandeln; Europäische Rückführungsabkommen mit Fluchtherkunftsländern abschließen
• sofortige Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern und straffälligen Flüchtlingen
• doppelte Staatsbürgerschaft außerhalb der Europäischen Union (EU) nur im Ausnahmefall

Volt möchte:

• Abschiebungen nur als „letztes Mittel“; die freiwillige Rückkehr fördern, „ohne dabei Druck“ auszuüben
• keine Abschiebungen bei Personen mit Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz, die nicht straffällig geworden sind oder bei außergewöhnlichem gesellschaftlichen Engagement
• alleinstehende „Frauen* und Minderjährige“ nicht in Staaten außerhalb der EU abschieben
• klima- und umweltbedingte Fluchtgründe im Asylsystem anerkennen

Bündnis Deutschland möchte:

• Grenzkontrollen verstärken; Asylbewerber an der Grenze zurückweisen, wenn diese aus sicheren Drittstaaten einreisen; Rückkehrpflicht, wenn Asyl-oder Fluchtgrund entfällt
• Straftätern den Asylstatus entziehen und „konsequent“ abschieben
• eine Arbeitspflicht für Migranten einführen; Einsatz in gemeinnützigen Projekten oder öffentlichen Arbeitsmaßnahmen, wenn keine Arbeitsstelle gefunden wird

Das BSW möchte:

• Das Grundrecht auf Asyl beibehalten; die irreguläre Migration stoppen nach dem Grundsatz: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt und keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und soziale Leistungen
• Zugewanderte bei schweren Straftaten ausweisen oder abschieben
• Abschiebungen auf nicht-integrierte Zugewanderte konzentrieren

Die MLPD möchte:

• ein „Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage“: „Faschisten wie den „Islamischen Staat“ (IS) bekämpfen „und in den Knast“
• keine Arbeitsverbote für Flüchtlinge