Die Energiewende und mehr soziale Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Grünen. Das fast 200 Seiten Programm konnte im Vorfeld öffentlich online und in Programmforen der Länder diskutiert werden. Die Partei tritt mit dem Slogan „Zeit für den grünen Wandel“ an.
Linker als links, wachstumshemmend, verfassungswidrig gar – das Wahlprogramm der Grünen löste in den Medien heftige Reaktionen aus. Im Zentrum der Debatte: die Steuer- und Familienpolitik der Grünen. Die vorgesehenen Belastungen würden nicht nur die Reichen, sondern schon die Mittelschicht treffen. Was sagt die Partei selbst?
Wir wenden uns mit unserem Programm an alle, die meinen, dass wir in unserer Gesellschaft jetzt einiges verändern müssen, um eine gute, eine sichere Zukunft zu schaffen. Wenn wir ... morgen in einer gerechten und modernen Gesellschaft leben wollen, dann können wir nicht abwarten – wir müssen heute politisch handeln.“ Vorläufiges Wahlprogramm 2013 von Bündnis 90/ Die Grünen
Was wollen die Grünen konkret machen, wenn sie die Wahl gewinnen? Sie streben ein Regierungsbündnis mit der SPD an. Eine Koalition mit der CDU wird jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Das Wahlprogramm für 2013 bis 2017, das noch endgültig beschlossen werden muss, ist fast 200 Seiten stark und in 19 thematische Kapitel unterteilt. Wir stellen einige zentrale Punkte vor. Das grüne Wahlprogramm 2013 gibt es hier als Long- und Kurzversion, als 9-Punkte-Karte, in 13-Kapitel, als MP3 und Daisy-Hörbuch.
Intakte Umwelt für alle
Umweltthemen gehören traditionell zu den Kernpunkten der Grünen. Bis 2030 wollen die Grünen die Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Das bedeutet den Ausstieg aus der Atomenergie und die Schließung von Kohlekraftwerken. Bis 2040 sollen auch Wärmeerzeugung und Verkehr vollständig umgestellt sein. Geplant ist ein Klimaschutzgesetz für das 3,5 Milliarden Euro bereit gestellt werden, außerdem zwei Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung. Der Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2040 um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken.
Ein neues Steuerkonzept bildet neben der Umwelt den zentralen Punkt im Wahlprogramm der Grünen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 Prozent auf 49 Prozent steigen. Dies gilt für Einkommen ab 80.000 Euro. Außerdem ist eine einmalige Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro geplant - sie soll rund 100 Milliarden Euro einbringen. Für Betriebsvermögen sollen Sonderregeln gelten, damit die Firmen nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Das steuerfreie Existenzminimum soll auf 8.700 Euro im Jahr angehoben werden. Das bisherige Ehegattensplitting soll abgeschmolzen werden. Es soll dann durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden, wobei der Grundfreibetrag auf den Ehepartner übertragen werden kann. Vorerst soll das Splitting aber nur gedeckelt werden, um bestehende Ehen mit Haushaltseinkommen bis 60.000 Euro nicht zu sehr zu belasten. Die Steuermehreinnahmen sollen in Bildung, Infrastruktur und Schuldenabbau fließen.
Arbeiten mit Mindestlohn
Die Grünen wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Die genaue Höhe soll eine Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festlegen. Leiharbeiter sollen der Stammbelegschaft beim Lohn gleichgestellt, befristete Arbeitsverhältnisse erschwert und Mini-Jobs enger begrenzt werden.
Renten und Soziales neu ordnen
Mehr soziale Gerechtigkeit: Wer 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand oder Kinder betreut hat, soll eine Garantierente von mindestens 850 Euro erhalten. Diese soll aus Steuern finanziert werden. Die Rente mit 67 wollen die Grünen durch Teilrente und leichteren Zugang zu abschlagsfreien Erwerbsminderungsrenten abfedern. Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf 420 Euro steigen. Sanktionen für Leistungsempfänger sollen entschärft beziehungsweise ausgesetzt werden. Mieterhöhungen wollen die Grünen strenger begrenzen.
Gesundheit für alle
Eine Bürgerversicherung für alle soll das Zwei-Klassen-System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden. In die Berechnung der Versicherungssätze sollen auch Kapitaleinkünfte einfließen. Die Bemessungsgrenzen sollen zugunsten niedrigerer Beitragssätze angehoben werden. Auch für die Pflege soll es eine Bürgerversicherung geben.
Bildung und Kitas
Ganztagsschulen und Kitas wollen die Grünen ausbauen, finanziert unter anderem durch die Abstriche beim Ehegattensplitting. Das Betreuungsgeld soll wieder entfallen. Der Anspruch auf einen Kitaplatz soll durch einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ersetzt werden. Das duale Berufsausbildungssystem soll so weiterentwickelt werden, dass alle Ausbildungsinteressierten einen anerkannten Berufsabschluss erwerben können. Für Studierende sollen bessere Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden, auch für junge Menschen aus nichtakademischen Elternhäusern. Dafür sollen die Mittel für BaföG um 300 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Längerfristig soll eine Studienfinanzierung aufgebaut werden mit einem Studierendenzuschuss, den alle erhalten, und einem Bedarfszuschuss, um die für ein Studium zu gewinnen, die bislang nicht studieren. Beide Zuschüsse müssen – anders als das jetzige BAföG – nicht zurückgezahlt werden. Die Grünen treten für ein inklusives Bildungssystem ein. Die Digitalisierung im Bildungsbereich soll gefördert werden.
Mobilität für alle
Die Grünen möchten die Teilhabe aller an Mobilität, ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land – und zu bezahlbaren Preisen. Das gilt auch für die, die kein Auto besitzen. Dafür soll der öffentliche
Personenverkehr ausgebaut und neue Mobilitätsangebote entwickelt werden. Gedacht ist an eine Kombinutzung von Fuß, Rad, Bahn, Bus und Carsharing. Autos sollen sparsamer und bis zum Jahr 2040 weitgehend auf Elektroantrieb mit erneuerbaren Energien umgestellt werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten. Der Bahn-Anteil am Verkehr soll innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden.
Demokratie (auch digital) stärken
Die Grünen wollen Bürgerrechte stärken, auch durch mehr Teilhabe in Planungsprozessen. Rechtsextremismus soll entschieden entgegengetreten werden. Auf den Einsatz von V-Leuten wollen die Grünen verzichten. Beim Urheberrecht soll es einen fairen Interessenausgleich geben. Der Zugang zum Internet ist für die Grünen Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb soll der Zugang zur Breitbandnutzung durch einen Universaldienst - wie bei der Postzustellung - für alle sichergestellt werden. WLAN soll flächendeckend und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die digitalen Bürgerrechte sollen gestärkt werden, indem das Internet frei und offen bleiben soll, bei Beachtung des Datenschutzes. Zur Umsetzung ihrer Netzpolitik wollen die Grünen den entsprechenden rechtlichen Rahmen schaffen. Konkrete Zahlen zur Finanzierung der Vorhaben werden im Wahlprogramm nicht genannt.
Europa erweitern
Im Kampf gegen Euro- und Finanzkrise wollen die Grünen Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Regulierung des Finanzsektors und einen europäischen Schuldentilungsfonds ergänzen. Die Grünen treten dafür ein, dass alle EU-BürgerInnen, gleich welcher Herkunft oder Ethnie, sich in einem anderen EU-Land Arbeit suchen können. Sie weisen hier besonders die Diskriminierung von Roma zurück. Es soll eine europäische Jugend-Garantie eingeführt werden, wonach Jugendliche nach mehr als vier Monaten Arbeitslosigkeiten eine Arbeit, Beschäftigung oder Lehrstelle angeboten werden soll. Die Grünen treten für eine Erweiterung der Europäischen Union ein. Alle Staaten des westlichen Balkans sollen ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integriert werden. Dei Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen zügig fortgesetzt werden.
Außen- und Sicherheitspolitik
Frieden schaffen ohne Waffen. Der alte Grundsatz grüner Politik gilt weiter. Die Grünen vertreten eine wertebasierte internationale Politik, das heißt, für politische Entscheidungen soll der Schutz der Menschenrechte grundlegend sein. Daher schließen die Grünen auch militärische Mittel in der Außenpolitik nicht aus, wenn es darum geht, die Verletzung von Menschenrechten und Völkermord zu verhindern. Friedliche Mittel aber haben für die Grünen immer Vorrang vor militärischen Mitteln der Konfliktlösung. Dabei setzt die Partei in erster Linie auf die Vereinten Nationen (UNO). Direkt UN-geführte Missionen zur Konfliktbewältigung haben Vorrang vor EU- und NATO-geführten Missionen. Die Grünen setzen sich für ein Rüstungsexportgesetz ein, dass Waffenexporte nur nach bestimmen Kriterien erlaubt. Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Ziel ist eine Welt ohne Atomwaffen. Die zivilen Mittel für Afghanistan sollen auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes 2014 mindestens im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Im Nahostkonflikt setzen sich die Grünen für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Landeszentrale, Mai 2013
Zusammenstellung nach einer Übersicht des MDR und dem vorläufigen Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen
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