Schuldenabbau, stabiler Euro, Wohlstand für alle sind die Kernthemen des FDP-Wahlprogramms. In das rund 90 Seiten starke Papier flossen auch über 6.000 Bewertungen aus einer öffentlichen Online-Debatte ein. Die Partei tritt mit dem Slogan "Damit Deutschland stark bleibt" an.
Rainer Brüderle am 10.03.2013. © Liberale | CC BY-NC-ND 2.0
Die FDP blinkt nach links - so schrieb "Der Spiegel", als der Programmentwurf der FDP bekannt wurde und sagte eine heftige Debatte unter den FDP-Mitgliedern voraus. Diese blieb am Ende aus. Nachdem das Programm unter dem Titel "Bürgerentwurf 2013" beschlossen war, urteilte der Mitteldeutsche Rundfunk mit Blick auf die Steuerpläne der Partei: "Die FDP wirbt um Wut-Bürger".
Was sagt die FDP selbst? Sie wolle,
dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Wir wollen das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Dass jeder Mensch in unserem Land den Aufstieg aus eigener Kraft schaffen kann."*
Wie will die FDP dieses Ziel erreichen? Ihr "Bürgerprogramm 2013" ist 91 Seiten stark und umfasst sieben Kapitel. Wir stellen im Folgenden einige zentrale Punkte vor.
Haushalt sanieren
Der Abbau der Staatsschulden ist das zentrale Thema der FDP. Mit einer so genannten Sparregel soll die Sanierung des Haushalts erreicht und Schulden ausgebremst werden (Schuldenbremse). Dabei sollen Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, nur für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden.
Steuern abbauen
Die FDP lehnt höhere Steuern ab (Steuerbremse). Sie möchte die arbeitende Mitte entlasten. Dazu soll im Grundgesetz ein so genannter Halbteilungsgrundsatz festgeschrieben werden, um abzusichern, dass maximal die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat fließt. Außerdem strebt sie eine Reform des Einkommens- und des Unternehmenssteuerrechts an. Die Auswirkungen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression) sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden. Die FDP möchte den Solidaritätszuschlag schrittweise abbauen, um sicherzustellen, dass aus der zeitlich befristeten Sonderabgabe keine neue Dauersteuer wird. Bei allen Reformen aber habe die Haushaltskonsolidierung Vorrang.
Demokratie (auch digital) stärken
Dem Schutz der Bürgerrechte schreibt die FDP eine wichtige Rolle in ihrem politischen Programm zu. Dabei folge sie dem Grundsatz „Vorhandene Gesetze anwenden und durchsetzen, bevor neue beschlossen werden“. Wo Eingriffe in Bürgerrechte notwendig sind, müssten diese stets erst begründet werden. Eine pauschale, ohne Anlass vollzogene Vorratsdatenspeicherung lehnt die FDP ebenso ab wie eine heimliche Online-Durchsuchung. Mehr Datenschutz am Arbeitsplatz soll durch ein Gesetz sichergestellt werden. Die FDP will sich für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides im Grundgesetz einsetzen.
Arbeiten mit Lohnuntergrenze
Die FDP lehnt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab. Sie setzt sich stattdessen für Lohnuntergrenzen ein, die nach Branchen und Regionen differenziert und von den Tarifparteien festgesetzt werden sollen.
Energiereform
Der Energiemarkt soll marktwirtschaftlicher werden. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert werden. Für Altanlagen soll Bestandsschutz gelten. Für energieintensiv produzierende Unternehmen sieht die FDP Ausnahmen von der EEG-Umlage und der Stromsteuer als nötig an, um Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sichern. Die Stromsteuer soll insgesamt aber in dem Umfang gesenkt werden, wie der Bund Umsatzsteuermehreinnahmen durch die steigende EEG-Umlage erzielt.
Europa wirtschaftlich stärken
Die FDP will in Europa zunächst die Wirtschaftspolitik stärker koordinieren. Europa soll eine Stabilitätsunion werden. Politisch setzt sie sich für einen europäischen Bundesstaat ein, der durch eine europaweite Volksabstimmung legitimiert sein soll. Die Erweiterung der EU soll nur dann erfolgen, wenn die Kandidaten beitrittsfähig und die EU aufnahmefähig ist. Die Beitrittsperspektive für die Türkei hält die FDP unter diesen Bedingungen aufrecht.
Euro stabilisieren
Im Grundgesetz soll ein Schutz vor Inflation festgeschrieben werden. Eine Staatsfinanzierung von schwächelnden Mitgliedstaaten durch die Notenpresse lehnt die FDP ebenso wie eine gesamtschuldnerische Haftung durch Eurobonds entschieden ab. Die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank soll unbedingt gewahrt werden.
Banken beaufsichtigen
Die FDP ist für die Kontrolle großer Finanzkonzerne durch eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Einen Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds lehnt sie ab. Die Rechte der Aktionäre an ihrem Unternehmen sollen (gegenüber den Managern) gestärkt werden.
Moderne Familienmodelle fördern
Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen. Die Inanspruchnahme des Elterngeldes soll durch bessere Teilzeit-Möglichkeiten flexibler werden.
Alle familienpolitischen Leistungen sollen auf Grundlage der in den vergangenen Jahren durchgeführten Evaluation neu geordnet werden - auch das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld. Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden. Kinder sollen in Zukunft den gleichen steuerlichen Grundfreibetrag erhalten wie Erwachsene.
Frauen ohne Quote
Die Liberalen lehnen eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ab. Sie setzen stattdessen auf Angebote, um Familie und Beruf besser vereinen zu können.
Soziales neu ordnen
Mit einem „Bürgergeldmodell“ will die FDP die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Hierzu sollen das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Wer eine Arbeit annimmt, der soll im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten.
Einwanderung und Einbürgerung
Die FDP unterstützt die Einwanderung von Fachkräften. Die Gehaltsgrenzen für Einwanderer sollen gesenkt werden. Für Menschen, die in Deutschland bleiben wollen, soll eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren möglich sein. Die FDP setzt sich für die doppelte Staatsbürgerschaft ein.
Außen- und Sicherheitspolitik
Menschenrechtspolitik bezeichnet die FDP als Kern ihrer Außen- und Entwicklungspolitik. Sie folge einer Politik der militärischen Zurückhaltung und gibt politischen Lösungen den Vorrang in Konfliktsituationen. Außenpolitisch setzt die FDP auf bestehende Partnerschaften (UNO, NATO, EU). In den transatlantischen Beziehungen strebt sie eine transatlantische Freihandelszone an. Der Sicherheitsrat der UNO soll nach den Vorstellungen der FDP reformiert werden. Deutschland soll personell stärker in den Vereinten Nationen vertreten sein.
Im Nahostkonflikt setzt sich die FDP für eine Zweistaatenlösung ein. In Afghanistan wird die SPD den Aufbau des Landes auch nach dem Ende des Militäreinsatzes 2014 in Form von Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.
Zusammenstellung nach dem Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2013 (Landeszentrale, Juni 2013)
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