Freie Wähler

Für eine populistische Kampagne gegen den Euro hält Die Welt das Wahlprogramm der Freien Wähler.

Was sagen die Freien Wähler selbst?

Wir wollen eine Bürgergesellschaft, die sich in Freiheit entfalten kann, in der der Zusammenhalt unter den Menschen wieder wächst und in der unsere Werte wie Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit gestärkt werden. Wir wollen Bewährtes erhalten und mit den Anforderungen der modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt vereinen. Wahlprogramm der Freien Wähler 2013

Welche Ziele will die Partei umsetzen, sollte sie Verantwortung in der Regierung übernehmen? Sie tritt mit einem 48 Seiten starken Programm und 10 thematischen Hauptkapiteln an. Wir stellen Eckpunkte vor.

Euro - eigene Währungen für Krisenländer

Die Freien Wähler sind gegen eine Vergemeinschaftung der Euro-Schulden. Der Bundestag soll daher keinen weiteren Rettungsschirmen für die EU zustimmen. Eine europäische Bankenunion soll es nicht geben, dafür eine stärkere Bankenregulierung, die aber nicht für so genannte solide Regionalbanken in Deutschland (Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, u.a.) gelten soll. Die Partei möchte für Euro-Krisenländer die Möglichkeit, eigene Währungen wieder einzuführen – zum Beispiel die Drachme in Griechenland. Deutschland soll die Souveränität über seinen Haushalt behalten und nicht nach Brüssel abgeben. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank soll begrenzt werden.
 
Steuern in 30 Minuten

Die Freien Wähler streben ein - wie sie sagen - radikal vereinfachtes Steuersystem an, das sich an den Vorschlägen von Paul Kirchhof orientiert, die dieser schon 2005 und 2011 vorgelegt hatte. Darin soll es nur noch Einkommen-, Erbschaft-, Umsatz- und Verbrauchsteuern geben, die Steuerklärung in 30 Minuten erledigt sein, so die werbewirksame Botschaft. In ihrem Wahlprogramm legen die Freien Wähler konkrete Zahlen vor: 1.600 € monatlich sollen steuerfrei bleiben, für den Rest soll ein Steuersatz von 25 Prozent für alle Einkommen gelten. Erbschaften für Kinde und Ehegatten soll steuerfrei sein. Amtsträger sollen bei Verschwendung von Steuergeldern persönlich haftbar gemacht werden können. Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting entwickelt werden.

Arbeit

Im Zentrum der Freien Wähler steht der Mittelstand. Sie möchten daher einen Bürokratieabbau für Unternehmen (weniger Vorschriften, weniger Berichtspflichten). Tarifparteien sollen regionale, branchenspeizifische Mindestlöhnen aushandeln können. Dumpinglöhne sollen abgeschafft werden.

Rente - Beamte stärker einbinden

Alle Einkommensarten sollen zur Rentenfinanzierung herangezogen werden - mit freiwilliger Zusatzversorgung, Investment in solide Werte nach Schweizer Vorbild. Nach 45 Beitragsjahren soll es volle Rentenzahlungen geben, unabhängig vom Lebensalter. Die Renten sollen nicht weiter abgesenkt werden. Kinder sollen auch für ältere Mütter (deren Kinder vor 1992 geboren wurden) bei der Rentenberechnung gleichberechtigt anerkannt werden. Beamte in Bund und Ländern sollen verpflichtet werden, in Pensionsfonds einzuzahlen.

Soziales

Das derzeitige Gesundheitssystem will die Partei vollständig durch die “Soziale Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER” ersetzen. Damit soll die allgemeine medizinische Versorgung für alle Bürger verbessert werden (ohne eine Unterteilung in Kassen- und Privatpatient). Ärzte sollen weiter freiberuflich tätig sein dürfen, öffentliche Krankenhäuser besser finanziert werden. Organspenden sollen u.a. durch neutrale Vermittlungsstellen organisiert werden. Sozialer Wohnungsbau sollen Bund und Länder gemeinsam übernehmen.

Wirtschaft

Die Freien Wähler setzen auf bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie. Auf Gentechnik in der Landwirtschaft soll verzichtet, die Forschungsschwerpunkte Energie-Innovationen (u.a. Speichertechnik) und Medizin / Gesunderhaltung gestärkt werden. Sprit- und Strompreise sollen durch Eingriffe des Kartellamtes reguliert werden. Sie sind gegen die Privatisierung von Bahn und Autobahn, bevorzugen die Straßensanierung vor dem Neubau, sind gegen Mautgebühren für Private und möchten mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasser verlegen. Der Länderfinanzausgleich soll so gestaltet werden, dass die so genannten Nehmerländer für die Festigung ihrer Haushalte stärker selbst sorgen müssen.

Energie

Die Bürger sollen in die Energiewende-Politik eingebunden werden, zum Beispiel in Kooperation mit den Stadtwerken vor Ort. Am Atomausstieg halten die Freien Wähler fest. Es soll ein Energieministerium eingerichtet werden, die Energieversorgung selbst dezentralisiert werden unter anderm durch regionale Genossenschaftsmodelle. Grundbesitzer sollen beim Leitungstrassenbau angemessen entschädigt, die Kommunen und Bürger an den Gewinnen aus der Energieerzeugung und des Netzausbaus beteiligt werden.

Bildung und Erziehung

Der Staat soll Mütter, Väter und Sorgeberechtigte bei der Kindererziehung unterstützen. Die Freien Wähler lehnen aber eine  Bevorzugung bestimmter Formen der Kinderbetreuung von staatlicher Seite ab.  Sie setzen sich jedoch für eine bundeseinheitlichere Bildungspolitik ein (Schulen auf Exzellenzniveau, kleinere Klassen, mehr Lehrer, mehr Ganztagsschulen, Einführung des Schul-Lernbereichs „Netzkompetenz“). Das Kooperationsverbot soll aufgehoben und damit eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch im Schulbereich ermöglicht werden. Praktika sollen nur noch mit Vergütung stattfinden dürfen. 

Demokratie - mehr direkte Bürgerbeteiligung

Zum Wahlprogramm der Freien Wähler

Die Freien Wähler möchten den einzelnen Bürger stärker in die Verantwortung nehmen und ihm dadurch mehr Freiheiten zugestehen. Sie setzen sich daher für mehr basisdemokratische Einflussmöglichkeiten auf allen Ebenen ein: in Fragen der Europapolitik und des Euro über Volksinitiativen, Voksbegehren und Volksentscheide. In der Bundespolitik soll der Bundespräsident direkt gewählt werden können. Für mehr Transparenz soll es ein öffentliches Lobbyistenregister geben.

Als Anwalt der Kommunen bezeichnen sich die Freien Wähler selbst. Deshalb sollen diese stärker in bundespolitische Entscheidungen eingebunden werden, zum Beispiel indem kommunale Spitzenverbände (u.a. Städte- und Landkreistage) in den Meinungsbildungsprozess auf Bundesebene einbezogen werden.

Im Internet sollen Plattformbetreiber auf Antrag der betroffenen Bürger eingestellte privat-persönliche Informationen und Bilder löschen müssen. Eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Ausbau der Glasfaserinfrastruktur und kostenfreies WLAN in Städten, das alles soll es mit den Freien Wählern geben.

Zuwanderung und Asyl

Zuwanderer sollen entsprechend des Fachkräftebedarfs in Deutschland ausgesucht werden. Asylverfahren beschleunigt werden. Bei Ablehnung sollen die Bewerber sofort in ihre Heimatländer zurück geschickt werden. Während laufender Verfahren sollen sie zu gemeinnütziger Arbeit mit geringer Zuverdienstmöglichkeit verpflichtet werden können. Die Integration von Ausländern soll durch mehr Deutschkurse erleichtert werden.

Sicherheit

Härtere Strafen und mehr Konsequenz bei Straftaten fordern die Freien Wähler: gegen Extremismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche, z.B. im Immobiliensektor, gegen Drogenkriminalität und Grenzkriminalität. Bund und Polizei sollen für den Kampf gegen Internetkriminalität besser ausgerüstet werden. Null Toleranz im Strafrecht: Bei Straftaten gegen Kinder sollen keine Haftzeiten erlassen werden. Privilegierungen von Heranwachsenden (18-21 Jahre) im Jugendstrafrecht sollen beschränkt werden.

Außenpolitik

Dei Freien Wähler halten an der Bündniseinbindung Deutschlands (NATO) ebenso fest wie an den USA als wichtigstem Bündnispartner in Übersee und Frankreich in Europa. Außenpolitik verstehen sie verstärkt als Entwicklungspolitik und wollen daher das Auswärtige Amt mit dem Entwicklungsministerium zusammenlegen. In Bezug auf deutsche Auslandseinsätze sprechen die Freien Wähler von "Zurückhaltung". Über Waffenexporte soll der Bundestag entscheiden. In der Europapolitik soll gelten: die Aufnahmer neuer Länder in die EU erst, wenn Europa wieder stabil und aufnahmefähig ist. Die Freien Wähler bevorzugen - wie auch in Deutschland - mehr Regionalität anstelle eines so genannten Superstaats: Politische Entscheidungen sollten auf der tiefstmöglichen Ebene getroffen werden. Im Detail geht es auch um mehr regionale Gestaltungsspielräume in der Agrarpolitik.

Landeszentrale, Juli 2013

Wahlplakat der Freien Wähler

Vorherige Weiter