Mindestlohn, mehr Rente, Reichensteuer, Nein zu Hartz IV sind zentrale Punkte des linken Wahlprogramms. Zur Diskussion des fast 90 Seiten starken Papiers hatte die Partei alle Bürger zur Debatte - auch online - eingeladen. DIE LINKE tritt mit dem Slogan "100 Prozent sozial" an.
Die Linke will einen radikalen Umbau der Gesellschaft - so reagierte das "Handelsblatt" auf das Wahlprogramm der Linken. Um eine strategische Ausrichtung ginge es nicht, eher um eine gefällige Inszenierung des Absehbaren, schrieb hingegen die Tageszeitung "taz" aus Anlass der Vorstellung des Programms zur Bundestagswahl 2013.
Was sagt Die Linke selbst? Sie wolle
Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Soziale Grundrechte, gute Arbeit für alle und freie Bildung. Wir wollen das öffentliche gemeinsame Eigentum stärken und öffentliche Dienstleistungen ausbauen und verbessern. Wir stehen für den Frieden ein... Für uns sind diese Maßnahmen nur ein Anfang. Sie können Einstiege in ein neues Modell von Gesellschaft sein, eine Alternative zum Finanzkapitalismus."*
Welche Ziele verfolgt DIE LINKE? Ihr Wahlprogramm ist 86 Seiten stark und umfasst sechs Kapitel. Wir stellen nachfolgend zentrale Punkte ihres Programms vor.
Mindestlohn
Die Linke setzt sich für steigende Löhne ein. Als ersten Schritt will sie einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einführen. Bis zum Ende der Wahlperiode soll dann ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gelten. Die Linke will Leiharbeit verbieten. Bis dahin fordert sie gleiche Bezahlung für Leiharbeit wie für die Stammbelegschaft. Niemand soll mehr als 40 Mal so viel verdienen wie das gesetzliche Minimum. Bei jetziger Verteilung wären dies knapp 500.000 Euro im Jahr.
Soziales neu ordnen
Die Linke lehnt die bisherigen Hartz-IV-Regelungen als unsozial ab. Stattdessen setzt sie sich für eine Mindestsicherung für Bedürftige ein, die ohne Strafandrohung gewährt werden soll. Bis zu ihrer Umsetzung sollen die Regelsätze für Hartz IV auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Die Linke möchte eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und alle gleichermaßen gut versorgt werden. Die Beiträge sollen für alle sinken – außer für Besserverdienende. Private Krankenkassen sollen abgeschafft werden.
Renten reformieren
Im Wahlprogramm fordern die Linken eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto. Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Die Rente ab 67 möchten sie zurücknehmen. Nach 40 Beitragsjahren soll die Rente ab 60 ohne Abschläge möglich sein. Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten soll erleichtert, die Abschläge gestrichen werden.
In den neuen Bundesländern sollen Renten voll an das Westniveau angeglichen werden.
Steuern umschichten
Hohe Einkommen (ab 6.000 Euro im Monat) und Vermögen sollen stärker besteuert werden. Für Millionäre fordert Die Linke eine Millionärssteuer auf deren Vermögen in Höhe von fünf Prozent, wobei die erste Million steuerfrei bleiben soll. Für hohe Einkommen (ab 65.000 Euro im Jahr) soll wieder ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent gelten. Sehr hohe Einkommen sollen besonders besteuert werden: Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden (Reichensteuer). Die Linke möchte die Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und fordert eine Finanztransaktionssteuer. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Arbeit verändern
Das Arbeitszeitgesetz soll so geändert werden, dass die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf höchstens 40 Stunden gesenkt wird. Mittelfristig strebt Die Linke eine Obergrenze von 35, längerfristig von 30 Stunden an. Die Arbeitszeiten sollen bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden. Im Osten sollen die Löhne Westniveau erhalten. Flächentarife sollen wieder eingeführt und die Rolle der Gewerkschaften gestärkt werden. Jeder Beschäftigte soll zwei Mal in seinem Berufsleben für 1 Jahr aussteigen können (Sabbatjahr). Es soll eine Anti-Stress-Verordnung beschlossen werden, um Arbeit und Freizeit in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen. Das Streikrecht soll auch in kirchlichen Einrichtungen gelten.
Demokratie (auch digital) stärken
Demokratie bedeutet, so schreibt Die Linke in ihrem Wahlprogramm, dass gemeinsam und öffentlich über wichtige Dinge des Lebens entschieden wird. Den Weg dorthin sieht die Linke in Verstaatlichungen. Sie setzt sich dafür ein, dass die Bürger den Zweck öffentlicher Unternehmen mitbestimmen und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen kontrollieren können. Alle Vorhaben zur Privatisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Müllabfuhr, etc.) sollen den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die Linke macht den Begriff der Wirtschaftdemokratie stark. Das heißt, Unternehmen sollen umfassend ganz oder teilweise verstaatlicht werden, wobei zugleich der Einfluss der Belegschaft in den betroffenen Unternehmen steigen soll. Die Linke setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum, Kultur und Bildung teilhaben. Den Zugang zum Internet sieht Die Linke als ein Grundrecht an und will den Datenschutz stärken.
Mieten bremsen
Die Linke möchte den sozialen Wohnungsbau stärken. Genossenschaften im Wohnungsbau sollen gestärkt werden. Mindest 150.000 Wohnungen sollen jährlich im sozialen Wohnungsbau entstehen. Auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für angemessenen Wohnraum ausgeben müssen.
Energie
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll nach den Vorstellungen der Linkspartei bis 2020 auf 50 Prozent, der an der Wärmeversorgung auf 20 Prozent steigen. Es soll ein Grundrecht auf Energieversorgung geben. Strom und Wasserversorgung soll nicht in den Händen von Konzernen liegen. Strom- und Gassperren sollen verboten werden. Mittelfristig soll der Naverkehr kostenfrei zur Verfügung stehen und das Angebot ausgebaut werden.
Euro
Die Linke bekennt sich zum Euro. Eine Rückkehr zur D-Mark soll es nicht geben. Sie fordert eine alle EU-Staaten einmalige Abgabe für Vermögen über eine Million Euro. Damit sollen die durch Bankenrettungen und Finanzkrise entstandenen höheren Staatsschulden abgebaut und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessert werden, ohne Kürzung von öffentlichen und sozialen Leistungen. Für Betriebsvermögen wird ein gesonderter Freibetrag berücksichtigt.
Banken verstaatlichen
Die Linke tritt für eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung ein. Private Großbanken sollen deshalb verstaatlicht werden. Unternehmen und Finansfonds kontrolliert und strikt reguliert werden.
Außen- und Sicherheitspolitik
Die Linke fordert eine Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. Die Linke tritt dafür ein, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. In Europa lehnt die Linke den Vertrag von Lissabon ab und fordert eine grundlegende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU. Im Kern spiegeln sich die Steuer,- wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Ansätze für Deutschland in Bezug auf Europa wider. In der Sicherheitspolitik sollen Rüstungsexporte verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen zurückgeholt werden - aus Afghanistan sofort. Die Produktion von Waffen soll verboten werden. Die Linke lehnt militärische Mittel zur Konfliktlösung ab. Atomwaffen in Deutschland sollen abgebaut werden. Sie wendet sich gegen die Blockade des Westens gegen Kuba.
Zusammengestellt nach dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2013 (Landeszentrale Juni 2013)
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