Landtagswahl 2024: Wahlprogramme im Vergleich

Der Überblick für alle, die es kompakt mögen

Vergleichen Sie hier die Aussagen der Parteien, Listenvereinigung und politischen Vereinigungen, die zur Landtagswahl in Brandenburg antreten. Der Vergleich bietet einen Einstieg zu ausgewählten Themen. Für einen umfassenden Überblick empfehlen wir die Programme im Original. 

Bauen und Wohnen

AfD

Gebäudeenergiegesetz abschaffen; private Wohnungsbaugenossenschaften fördern

  • private Wohnungsbaugenossenschaften stärker fördern,
  • Bauordnung stark vereinfachen, mehr Bauland ausweisen
  • Wohneigentum für Familien, junge Menschen und Einheimische fördern, keine Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Wohnraum erheben, Grunderwerbssteuer für Nicht-Deutsche auf 20 % erhöhen
  • Gebäudeenergiegesetz und kommunale Wärmeplanung abschaffen

CDU

„Schneller, einfacher und günstiger bauen“

  • Bau von bezahlbarem Wohnraum und Wohneigentum fördern, weitere Flächen für Wohnungsbau ausweisen, Grunderwerbssteuer für selbst genutzten Wohnraum senken
  • Auflagen, vor allem natur- und artenschutzrechtliche, im Baurecht reduzieren, nachhaltiges und klimafreundliches Bauen unterstützen, Genehmigungsfiktion im Baurecht einführen
  • Kommunen bei Wärmeplanung unterstützen, Gasnetze vorerst beibehalten

SPD

Bezahlbaren Mietwohnungen fördern

  • Sozialen Wohnungsbau fördern, Kommunen beim Erwerb von Grundstücken unterstützen, Bauordnung ändern (serielles Bauen Umnutzung von Bestandsgebäuden erleichtern)
  • Mietpreisbremse in weiteren Kommunen einführen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden

GRÜNE/B 90

Sozial gerecht und klimaschonend Bauen

  • mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, Sanierung vor Neubau, Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen dabei unterstützen
  • Mieter und Mieterinnen vor „Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen“ schützen
  • Wärmeversorgung durch erneuerbare Energie sozial gerecht gestalten, Kommunen bei der Wärmeplanung unterstützen
  • landeseigene Flächen sollen in öffentlicher Hand bleiben

DIE LINKE

Landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen und Mietpreise begrenzen

  • Mietpreisbremse in mehr Gemeinden, Wohngeld aufstocken, Landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen, nur gemeinnützige Wohnungsunternehmen fördern, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränken
  • „Bodenspekulation unterbinden“, kein Verkauf öffentlicher Flächen, Ankauf der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen (heute Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH) durch das Land, Abrissförderung beenden
  • Bauwerke der Ostmoderne, zum Beispiel Bogensee-Areal, erhalten

FDP

Privates Wohneigentum und Bauen fördern

  • Bauvorschriften reduzieren und Baugenehmigungen durch Digitalisierung und strenge Bearbeitungsfristen beschleunigen; landeseigene Flächen und Grundstücke verkaufen
  • Denkmalschutzauflagen nur noch für sichtbare Fassadenbereiche
  • Grunderwerbsteuer auf 3,25 Prozent senken und einen Freibetrag für den Kauf von selbst genutztem Wohnraum einführen

Tierschutzpartei

bezahlbaren Wohnraum schaffen

  • bezahlbaren Wohnraum schaffen; energetische Standards bei Neubauten erhöhen und fördern

DLW

keine Aussage

III. Weg

bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen schaffen

  • staatlich geregelte Mietpreisbremsen, Wohnraum schaffen, Wohneigentum fördern
  • Ballungsräume zurückbauen, dafür ländlichen Raum fördern

BSW

Steigerung der Wohnkosten begrenzen und mehr sozialen Wohnungsbau fördern

  • Wohnungsbau durch kommunale oder gemeinnützige Träger fördern, mehr Sozialwohnungen sowie Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose schaffen
  • Anstieg von Mieten begrenzen durch bundesweiten „Mietendeckel“
  • neue, aufkommensneutrale Regelung der Grundsteuer

Plus

Interessen von „Jung und Alt“ in der Stadt- und Wohnungsbauplanung stärker beachten

  • Bezahlbarer Wohnraum, insbesondere genossenschaftliches Wohnen, kommunalen und sozialen Wohnungsbau fördern
  • Bedürfnisse von jüngeren und älteren Menschen bei der Stadtplanung und beim Wohnungsbau stärker berücksichtigen
  • Begrenzung der Stadtverdichtung, Grünflächen in Städten erhalten, Zersiedelung verhindern

DKP

Günstigen Wohnraum und DDR-Wohnungen erhalten

  • „zumutbare“ Wohnungsmieten gewährleisten
  • „Schluss mit dem Abriss der von der DDR errichteten Wohnungen und Gesellschaftsbauten“

BVB / FREIE WÄHLER

Grunderwerb und lokalen Wohnungsbau unterstützen

  • Grunderwerbssteuer unter 5,5% senken
  • regionale und lokale Wohnungsbaugesellschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern
  • keine Vorgaben zur Energieversorgung für Hauseigentümer

WerteUnion

Eigenheime für Familien fördern

  • Grunderwerbssteuer für Familienwohnsitze senken
  • Denkmalschutz darf Eigentümer nicht überfordern

Bildung

AfD

Rückkehr zu traditionellen Bildungsinhalten und -formaten; Sexualaufklärung und geschlechtergerechte Sprache verbieten

  • Gegliedertes Schulsystem erhalten, Inklusion beenden und Förderschulen ausbauen, „Bildungs- statt Schulpflicht“
  • Leistungsprinzip stärken, Kopfnoten ab Klasse 1, Lesen, Schreiben, Rechnen, Auswendiglernen, Rezitieren von Gedichten lehren, Sexualaufklärung und geschlechtergerechte Sprache verbieten
  • Digitalisierung: „Kindergärten, Vor- und Grundschulen bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 zu digitalfreien Räumen machen“, Smartphone-Nutzungsverbot an Schulen
  • „Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung“, mehr finanzielle Unterstützung von Eltern, die Kinder selbst betreuen, private Kindergärten und Tagesmütter finanziell fördern

CDU

Förderschulen erhalten; mehr Mitsprache für Schulen

  • gegliedertes Schulsystem samt Förderschulen erhalten: “Lesen-Schreiben-Rechnen garantieren“, Begabte stärker fördern, Noten ab Klasse 3
  • „Digital-Budget“ für Schulen: mehr Mitsprache der Schulen bei der Auswahl und Beschaffung digitaler Lernmittel
  • beitragsfreie Kinderbetreuung,  verpflichtendes Kita-Jahr bei mangelnder Sprachkompetenz

SPD

Inklusion fördern; Schulsozialarbeit an jeder Schule

  • Mehr Personal sowie Bau von Kitas und Schulen finanziell fördern: Schulen im ländlichen Raum sichern, Quer- und Seiteneinstieg, „Landlehrerstipendien“ ausweiten
  • Inklusion an Kitas und Schulen fördern, Schulsozialarbeit an jeder Schule  
  • verbindliche Lehrpläne einführen: Lesen, Rechnen, Demokratie- und Umweltbildung an Schulen stärken; Standards für Digitalisierung (einheitliche Endgeräte, Software) und KI setzen
  • Hochschulfinanzierung erhöhen, Neubau und Sanierung von Hochschulen, Forschungs- und Innovationsstandorte, Kooperation mit Unternehmen fördern

GRÜNE/B 90

Integration und Inklusion stärken, freie Schulen fördern

  • bessere räumliche, technische und finanzielle Ausstattung von Schulen, Kitas und Hochschulen, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Fachkräfte für Schulen und Kitas, Quereinstieg fördern
  • längeres gemeinsames Lernen in Schulzentren, mehr Gesamtschulen, freie Schulen fördern
  • Integration, Inklusion und demokratische Teilhabe an Kitas, Schulen und Hochschulen stärken, Zugang zu Bildung soll nicht vom Geldbeutel oder Wohnort abhängen
  • Zugang zu kulturellen Angeboten in ganz Brandenburg ermöglichen, ermäßigte Eintrittspreise für mehr Personengruppen, nachhaltige, barrierearme und geschlechtergerechte Kulturförderung

DIE LINKE

längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. oder 13. Klasse

  • beitragsfreie Krippen, Kitas und Horte mit mehr Personal und landeseinheitlichen Qualitätsstandards; inklusive Schul- und Betreuungsangebote fördern
  • mehr Gemeinschaftsschulen, längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. beziehungsweise 13. Klasse, Schulsozialarbeit an allen Schulen; kostenloses Schulessen von Klasse 1-6; Schulgeld abschaffen
  • Ausbildungsvergütung einführen; Ausbildungsabgabe für Betriebe einführen, die nicht ausbilden; vollständig gebührenfreies Studium, gebührenfreie Ausbildungen, Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildungen

FDP

Schulämter abschaffen; Kulturangebote stärker privat fördern

  • Schulämter abschaffen; mehr Personal und bessere technische Ausstattung für KiTas und alle Schulformen; digitale, technische und wirtschaftliche Lehr- und Studieninhalte stärken
  • Leistungsgedanken und Begabtenförderung ausbauen
  • Förderschulen erhalten, Förderklassen an Regelschulen einrichten; Eltern von Kindern mit Behinderung sollen wählen können, ob das Kind auf eine Förder- oder Regelschule geht
  • Kulturangebote stärker durch Eintrittspreise, Sponsoring und private Förderungen finanzieren

Tierschutzpartei

für kleinere Schulklassen und mehr Lehrer

  • mehr Lehrer einstellen, bessere Bezahlung von pädagogischen Berufen
  • kleinere Klassen maximal 20 Schüler, Ausbau von Ganztagsschulen und Gesamtschulen, ausreichende Hortplätze
  • Inklusion an Kitas und Schulen fortsetzen

DLW

keine Aussage

III. Weg

Bildungswesen ausbauen

  • kostenlose Verpflegung für Schulkinder
  • deutschlandweite Bildungsstandards einführen, kostenfreie Lehrmittel
  • Studiengebühren abschaffen, elternunabhängiges BAföG einführen (nach erfolgreichem Abschluss nur zur Hälfte zurückzuzahlen, bei Abbruch hingegen zur Gänze)

BSW

Gebührenfreie Bildung mit mehr Personal

  • Bildung soll gebührenfrei sein, kostenloses Mittagessen in Kitas, Horten und Grundschulen
  • Smartphones und Tablets bis Klasse 4 verbieten, kleinere Schulen erhalten, kleinere Klassen beziehungsweise Gruppen an Schulen bzw. Kitas, Kinder- und Jugendarbeit stärker fördern
  • bessere Personal- und Sachausstattung von Schulen und Kitas, mehr multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit an Schulen, Lehrerausbildung ausbauen und verbessern
  • Stärkung des brandenburgischen Theater- und Orchesterverbundes, soziokultureller Angebote und der freien Kulturszene

Plus

Pädagogische Hochschule in Brandenburg gründen

  • Bildung für alle, egal wie alt
  • Schulen sollen mehr Selbstständigkeit bei der Auswahl bei Personal und Sachmitteln erhalten
  • mehr Lehrkräfte qualifizieren und eine praxisorientiertere Ausbildung, Gründung einer pädagogischen Hochschule in Brandenburg, mehr multiprofessionelle Teams an Schulen

DKP

Mehr Geld für humanistische und anti-faschistische Bildung

  • mehr Investitionen, um Lehrermangel zu beenden
  • antifaschistische und humanistische Lehrinhalte an allen Schulen, Hochschulen und Universitäten einführen beziehungsweise stärken
  • für eine „ungehinderte und unverfälschte Verbreitung von DDR-Literatur, -Kunst und -Geschichte!“

BVB / FREIE WÄHLER

Lehrpläne und Bildungsabschlüsse auf Bundesebene vereinheitlichen

  • Bildung von der Kita bis zu Erstausbildungen gebührenfrei; Inklusion an Regelschulen fortsetzen und Förderschulen erhalten
  • für bundeseinheitliche Lehrpläne und Bildungsabschlüsse
  • mehr Kita- und Hortplätze, mehr Studienplätze für Lehramt, Seiteneinstieg bei Lehrkräften fördern, sozialpädagogisches und gesundheitsbildendes Personal für jede Schule

WerteUnion

für eine „deutsche Leitkultur“

  • gegliedertes Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium (auch ab Klasse 5) erhalten, Gesamtschulen abschaffen, Inklusion beenden, mehr Autonomie und Budgetverantwortung für Schulen, Lehramt auf duales Studium umstellen
  • „Rückkehr“ zum Leistungsprinzip durch Notengebung und Versetzungsregeln, landesweit verpflichtende Lehrinhalte für alle Fächer und Jahrgangsstufen,
  • Kita- und Hortgebühren abschaffen, Ausweitung des offenen Ganztagsbetriebs an Schulen
  • für eine deutsche Leitkultur „gegen den utopischen Universalismus und ideologische Tendenzen der Selbstabschaffung“, deutsche Sprache fördern und schützen, Museen in ganz Brandenburg fördern, Ausstellungshaus zur Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam zu einem vollwertigen Landesmuseum entwickeln

Demokratie und Bürgerbeteiligung

AfD

Briefwahl abschaffen; Sitze im Landtag von 88 auf 60 senken

  • kommunale Bürgerbegehren, Volksinitiativen und -begehren erleichtern, Volksabstimmungen ausweiten (zum Beispiel bei Verfassungsänderungen, beschlossenen Gesetzen)
  • Kommunalkammer mit Mitspracherecht bei Landesgesetzgebung einrichten
  • Briefwahl abschaffen, Anzahl der Landtagsabgeordneten von 88 auf 60 senken
  • vollständige Digitalisierung der Verwaltung

CDU

„Digitale Verwaltungsreform starten“; Ehrenamt stärker honorieren

  • Bürgerbeteiligung bei kommunalen Planungsvorhaben
  • „Digitale Verwaltungsreform starten“, alle Bürgerdienste digital anbieten, Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung „Open Data“ fördern;
  • Kommunen bei der Gewinnung von „digitalen Hausmeistern“ (also nicht-pädagogischem IT-Personal) unterstützen; kommunale Selbstverwaltung stärken
  • Ehrenamt von bürokratischen Vorgaben entlasten und stärker honorieren

SPD

Demokratiebildung stärken; Verwaltungsangebote digitalisieren

  • Kinder- und Jugendbeteiligung in Kommunen stärken, Jugendarbeit und -verbände fördern
  • Demokratiebildung stärken: Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung, Programme „Tolerantes Brandenburg“ und „Zusammenhalt“ ausbauen
  • Ehrenamt ohne Mindeststundenzahl anerkennen
  • Verwaltungsabläufe und -angebote digitalisieren

GRÜNE/B 90

Wahlalter auf 14 Jahre senken

  • Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre senken, mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
  • Volksbegehren erleichtern, mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei Gesetzgebungs- und Planungsvorhaben
  • Mehr Mittel und Personal für die Entwicklung der IT-Infrastruktur von Landes- und Kommunalverwaltungen, gemeinsame Standards und Open-Source-Software und freier Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung

DIE LINKE

öffentlich finanzierte Software und Verwaltungsinformationen allen zugänglich machen

  • Hürden für Bürger- und Volksbegehren, Volksinitiativen und -entscheide senken
  • Beratungsnetzwerk Tolerantes Brandenburg, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stärken
  • zinsfreie Darlehen für Kommunen ermöglichen
  • Verwaltungsdienstleistungen und -akten digitalisieren, öffentlich finanzierte Software und Verwaltungsinformationen allen zugänglich machen

FDP

Digitale Bürgerrechte und Ehrenamt stärken

  • Hürden für Volksbegehren senken, zum Beispiel durch freie Unterschriftensammlung
  • Jugendparlamente oder-beiräte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten einrichten
  • Schaffung einer zentralen Online-Plattform der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger; digitale Antragstellungen und Bezahlung bei Verwaltungsvorgängen ermöglichen
  • stärkere Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement im Rettungswesen und Zivilschutz, bessere Ausstattung von Feuerwehren

Tierschutzpartei

Wahlalter 14 für Kommunalwahlen einführen

  • Hürden für Kleinparteien bei Wahlen wie die Prozenthürde senken, Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre
  • Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken, „Bürger:innen- und Zukunftsräte“ einführen
  • öffentliche Einrichtungen mit freiem WLAN, alle Behördengänge online ermöglichen

DLW

Mehr direkte Beteiligung ermöglichen

  • mehr direktdemokratische Beteiligung und Entscheidungen zulassen

III. Weg

Präsidialdemokratie einführen

  • Präsidialdemokratie in Deutschland einführen: „Der Präsident wird darin vom Volk gewählt und hat weitreichende Befugnisse“

BSW

Mehr Ostdeutsche in den öffentlichen Dienst einstellen

  • Hürden für kommunale Bürgerbegehren und -entscheide, Bürgerinitiativen und -anträge senken, Bürgerhaushalte oder -budgets ausweiten
  • politischen Pluralismus und den Dialog mit Medienvertretern stärken
  • kein Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung, mehr Ostdeutsche in den öffentlichen Dienst einstellen, mehr Verwaltungsleistungen digitalisieren
  • Selbstverwaltung der Kommunen stärken, Reform der kommunalen Finanzierung mit bedarfsorientierter Mittelausstattung

Plus

Wahlrecht mit Ersatzstimme einführen

  • direkte Beteiligung stärken: freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren ermöglichen, erforderliche Anzahl der Unterschriften bei kommunalen Bürgerbegehren von 10 Prozent auf 5 Prozent senken und Sammelfrist von 8 auf 20 Wochen verlängern
  • mehr Bürgerbeteiligung bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen
  • Wahlrecht mit Ersatzstimme einführen (das heißt, eine Partei wird „vorsorglich“ angekreuzt, falls die bevorzugte Partei an der 5-Prozent Hürde scheitert)
  • politische Transparenz durch ein Transparenzgesetz sichern, zentrales Transparenzportal schaffen, informationspflichtige Stellen ausweiten

DKP

Antifaschismus stärken

  • für ein „Verbot aller Organisationen mit faschistischen, rassistischen und ausländerfeindlichen Zielen!“
  • antifaschistische Gedenkstätten erhalten

BVB / FREIE WÄHLER

Ehrenamt und direkte Beteiligung fördern

  • Hürden für Volksbegehren senken, direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten ausweiten
  • Ehrenamtliche und Vereine von Auflagen entlasten
  • Verwaltungsangebote in leicht verständlicher Sprache ohne geschlechtergerechte Formulierungen

WerteUnion

Freiheitsrechte schützen; gegen einen „Überwachungsstaat“

  • Meinungsfreiheit und Vielfalt freier Medien schützen; gegen „Meldeportale“ über „unerwünschtes Verhalten“
  • Ehrenamt steuerlich und rententechnisch würdigen und durch Bereitstellung von Räumen und Infrastruktur unterstützen
  • digitale Verwaltungsdienstleistungen erhöhen; Staat soll sich auf Kernaufgaben beschränken; Zuwendungsleistungen der öffentlichen Hand und Anzahl der „Beauftragten“ und Verbeamteten im öffentlichen Dienst verringern

Migration und Integration

AfD

Asylrecht einschränken und „Remigration“ fördern

  • Asylrecht einschränken, Geflüchtete in zentralen Einrichtungen unterbringen, Sach- statt Geldleistungen für Geflüchtete, Familiennachzug unterbinden, Sozialleistungen einschränken, Abschiebungen stark ausweiten, Abschiebehaftanstalt einrichten und konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen
  • Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen auf 10 % begrenzen, verpflichtende Deutschkurse und -tests vor Einschulung
  • „Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer“, strengere Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
  • Zuwanderung ist keine Lösung für Fachkräftemangel

CDU

Zuwanderung von Arbeitskräften fördern, Aufnahme von Asylsuchenden begrenzen

  • keine weiteren Landesaufnahmeprogramme; Zurückweisung von Asylsuchenden, die über andere EU-Staaten einreisen; zentrale Unterbringung von Ausreisepflichtigen; abgelehnte Asylsuchende und Straftäter konsequent zurückführen
  • Absenkung der Sozialleistungen, Sachleistungen und Bezahlkarten statt Bargeld, verpflichtende Deutschkurse für Asylsuchende, keine Unterbringung in öffentlichen Räumlichkeiten wie Sporthallen mehr

SPD

Integrationsgesetz für Zugewanderte beschließen

  • legale Möglichkeiten der Zuwanderung und Arbeitsaufnahme schaffen
  • Bezahlkarte für Asylsuchende
  • Ausreisepflichtige im Rahmen von Migrationsabkommen zurückführen
  • Leistungen für und Pflichten von Zugewanderten in einem Integrationsgesetz festlegen

GRÜNE/B 90

Landesaufnahmeprogramme ausweiten

  • „landesweite Willkommenskultur“ schaffen: dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Kommunen, Willkommenszentren, Integrationsangebote und psychologische Betreuung ausweiten
  • Arbeit, Aus- und Weiterbildungen für Zugewanderte und Geflüchtete leichter zugänglich machen
  • Mehr Rechtssicherheit für Geflüchtete anstelle von Arbeitspflicht, Bezahlkarte, Leistungskürzungen, Abschiebezentren oder Asylrechtsverschärfungen
  • Landesaufnahmeprogramme fortsetzen und ausweiten

DIE LINKE

Landesaufnahmeprogramme fortsetzen

  • ausländische Fachkräfte besonders für Gesundheitswesen anwerben, Qualifikationen schneller anerkennen
  • Asyl: Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen, schneller dezentral unterbringen, Familiennachzug ermöglichen, Sprachkurs- und Qualifizierungsangebote von Anfang an für alle, Sachleistungen und Bezahlkarte verhindern, Aufnahmeprogramme des Landes für bestimmte Personengruppen fortsetzen; Einbürgerungsverfahren verkürzen
  • keine Abschiebung von Personen in Ausbildung oder Arbeit

FDP

Flächendeckend kostenlose Sprach und Integrationskurse

  • Abschiebehaftplätze in Brandenburg erhalten; Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern, Ausreisepflichtige konsequent in Herkunftsländer zurückführen
  • Geflüchtete nicht mehr in kommunalen Einrichtungen wie Turnhallen unterbringen
  • flächendeckend kostenlose Sprach- und Integrationskurse; verpflichtendes Vorschuljahr mit Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund
  • Einwanderung von qualifizierten Fachkräften fördern; Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen

Tierschutzpartei

keine pauschalen Abschiebungen

  • Asylrecht wahren: keine Zurückweisungen an der Grenze, keine Lager an Außengrenzen, sichere Fluchtrouten und legale Einreisemöglichkeiten schaffen, keine pauschalen Abschiebungen
  • Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung für Asylsuchende erleichtern

DLW

„Integration forcieren und honorieren“

  • Flüchtlinge auf den gesamten europäischen Raum verteilen, Antragstellung auf Aufnahme vor Grenzübertritt, zügige Verfahren und Entscheidungen sichern
    für ein „separates Programm öffentlicher Leistungen für Migranten“
  • Sprachniveau B2 nach spätestens zweijährigem Aufenthalt erreichen, strikte Einhaltung der deutschen Gesetze fordern, Einbindung in ehrenamtliche Arbeit ermöglichen
  • entfristete Aufenthaltsgenehmigung nur nach erfolgter Integration ermöglichen

III. Weg

Menschen mit nicht-deutscher Herkunft zurückführen

  • Zuwanderung durch strikte Grenzsicherung und -kontrollen verhindern
  • Menschen nicht-deutscher Herkunft zurückführen, arbeitslose, illegale und kriminelle Ausländer konsequent abschieben
  • deutsche Staatsbürgerschaft nur nach Abstammungsprinzip vergeben

BSW

Deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration

  • Asylanträge sollen an EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden, landesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende
  • konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger, Leistungen für Ausreisepflichtige auf Existenzminimum kürzen
  • ausländische Fachkräfte für Mangelberufe anwerben, einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
  • verpflichtende Deutschkurse, frühkindliche Sprach- und Bildungstests

Plus

keine Aussage

DKP

keine Aussage

BVB / FREIE WÄHLER

Direkt gewählte Migrationsbeiräte schaffen

  • Schaffung von direkt gewählten Migrationsbeiräte in allen Landkreisen und kreisfreien
  • Sprachkursangebote über Kreisvolkshochschulen stärker unterstützen
  • konsequente Rückführung von Straftätern und Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive
  • Menschen mit Migrationshintergrund gezielt für Stellen, in denen interkulturelle Kompetenzen gefragt sind, ausbilden

WerteUnion

Zuwanderung begrenzen, qualifizierte Fachkräfte anwerben

  • qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland anwerben
  • Zuwanderung begrenzen, Asylrecht reformieren, Zurückweisung an den Landesgrenzen, konsequente Durchsetzung von Abschiebungen
  • Integrationsfähige und Integrationswillige unterstützen

Sicherheit und Ordnung

AfD

Auflösung des Verfassungsschutzes; mehr Polizeipräsenz

  • Stellen bei der Polizei auf 9.500 erhöhen, Arbeitsbedingungen verbessern
  • Videoüberwachung ausweiten, regelmäßige automatisierte Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung an Grenzübergängen, ständige Grenzkontrollen einführen
  • Auflösung des Verfassungsschutzes
  • konsequente Anwendung des Strafrechts, weniger mildernde Umstände, strengerer Strafvollzug

CDU

Verfassungsschutz stärken; Polizeibefugnisse ausweiten

  • bessere Personal- und Sachausstattung für Sicherheitsbehörden, Stellen bei der Polizei auf 9.000 erhöhen
  • Befugnisse der Polizei ausweiten, insbesondere zur Verfolgung von Internet- und Cyberkriminalität, Online-Durchsuchung, automatisierte Kennzeichenerfassung und Einsatz von Bodycams zulassen, Kennzeichnungspflicht abschaffen
  • „Extremismus begegnen, Verfassungsschutz stärken“, politisch und religiös motivierte Straftaten konsequent ahnden
  • stationäre Grenzkontrollen fortsetzen

SPD

Polizeipräsenz in ländlichen Gebieten erhöhen

  • Stellen bei der Polizei auf 9.000 erhöhen, Personal auf ländlichen Revieren und Polizeistreifen erhöhen
  • deutsch-polnische Zusammenarbeit stärken, mobile Grenzkontrollen unterstützen
  • Maßnahmen gegen grenzüberschreitende und Internetkriminalität verstärken

GRÜNE/B 90

Befugnisse der Polizei einschränken; Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken

  • 8.500 Polizistinnen und Polizisten für Brandenburg, Ausbildung, Arbeitsbedingungen, Ausstattung und Digitalkompetenzen verbessern
  • Polizeiliche Befugnisse wie Präventivhaft, Meldeauflagen oder Schleierfahndung beschränken, keine automatisierte Gesichtserkennung oder Kennzeichenerfassung
  • Grenzkontrollen auf absolute Ausnahmefälle beschränken, dafür Anlaufstellen für Schutzsuchende in Grenznähe einrichten
  • “Kein Platz für Rechtsextremismus“ Projekte für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärker fördern

DIE LINKE

Justizbüros im ländlichen Raum einführen; „Treuhand-Unrecht aufarbeiten“

  • Polizeipräsenz und Dienststellen in der Fläche sichern; mehr Landesmittel für Ausstattung von Feuerwehren
  • „Verschärfungen des Polizeigesetzes zurücknehmen“; automatisierte Überwachung unterbinden, Befugnisse des Verfassungsschutzes beschränken, Einsatz von V-Leuten unterbinden und parlamentarische Kontrolle stärken
  • Arbeitsgericht Potsdam wiedereinrichten; Justizbüros im ländlichen Raum einführen, Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen
  • „Nein zu Aufrüstung und Krieg“
  • mehr Ostdeutsche in den öffentlichen Dienst; „Treuhand-Unrecht aufarbeiten“

FDP

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz stärken

  • Anzahl der Polizisten auf 10.000 erhöhen, 450 Neueinstellungen pro Jahr und mehr Ausbildungsplätze schaffen
  • politischen und religiösen Extremismus bekämpfen, Verfassungsschutz personell stärken; kein Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen, keine Chat-Kontrollen
  • Drogen-Checking in allen Oberzentren einrichten
  • Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwaltschaft abschaffen; mehr Personal für Justiz 

Tierschutzpartei

Prävention statt Überwachung stärken

  • weniger Polizeipräsenz, mehr Präventionsleistungen erbringen, keine anlasslose automatisierte Überwachung, keine Grenzpolizei auf Landesebene

DLW

Frieden sichern

  • Frieden wiederherstellen und bewahren, Verhandlungslösungen suchen, Waffenexporte einschränken, keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

III. Weg

Einführung eines „Volksdienstes“

  • Überwachung, wie Vorratsdatenspeicherung, Internet-, Telekommunikations- oder Videoüberwachung, beenden
  • strikter Strafvollzug, Haftstrafen mit erzieherischen Maßnahmen
  • aus „Zwangsbündnissen“ wie EU und NATO austreten
  • Wehrdienst: „Einführung eines Volksdienstes, in dem neben Disziplin und Kameradschaft auch der Dienst an der Waffe gelehrt wird“, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

BSW

Mehr Polizisten auf der Straße sind eine größere Hilfe als mehr Videokameras.

  • bessere Personal- und Sachausstattung der Polizei, mehr Ausbildungsplätze, mehr Landesmittel für die Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes
  • Verfassungsschutz soll sich auf Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen des politischen oder religiösen Extremismus beschränken und stärker durch das Parlament kontrolliert werden
  • bessere Sach- und Personalausstattung der Justiz, Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen, Beratungs- und Prozesskostenhilfe ausbauen
  • Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine beenden, sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges

Plus

Digitale und leicht zugängliche Verwaltung

  • für eine bürger- und unternehmerfreundlichere Verwaltung „barrierefrei, transparent, sicher, ressourcenschonend und für alle Menschen leicht zugänglich“, Verwaltungsdienstleistungen – Anträge und Genehmigungen – digital und an einer zentralen Stelle zugänglich machen

DKP

Politische Überwachung beenden

  • Brandenburger Polizeigesetz und von Beschränkungen des Demonstrationsrechts zurücknehmen
  • Landesverfassungsschutz abschaffen, Regelanfragen beim Verfassungsschutz über Beamte im öffentlichen Dienst verhindern
  • alle politischen, militärischen, wissenschaftlichen und kulturellen DDR-Funktionsträger rehabilitieren
  • für „Frieden und Freundschaft mit Russland und China“, Sanktionen gegen Russland beenden, Waffenlieferungen an die Ukraine und Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, kein Sondervermögen für Verteidigungsausgaben und keine „Aufrüstung der Bundeswehr nach NATO-Kriterien“

BVB / FREIE WÄHLER

Pilotprojekt „Mobile Wache“ einführen

  • Polizeistellen auf 8.700 erhöhen; „Mobile Wachen“ als Pilotprojekt einführen; mehr Polizeipräsenz vor allem nachts; Polizisten mit Distanz-Elektro-Impuls-Geräten (Taser), Körperkameras (Bodycams) ausstatten
  • Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung, biometrische Daten nur bei konkretem Verdacht einsetzen
  • freiwillige Feuerwehren und Katastrophenschutz besser ausstatten und jährliche Retterprämie deutlich erhöhen
  • keine Mittelkürzungen bei Gerichten und Strafvollzug, Gerichtsstandorte erhalten

WerteUnion

Polizei und Justiz stärken

  • Präsenz der Polizei in der Fläche erhöhen, moralischen Rückhalt für die Polizei und technische Ausstattung verbessern; Kooperation der Länderpolizeien stärken
  • Straftaten schnell und konsequent ahnden, schnellere Strafverfahren
  • Katastrophen- und Zivilschutz und Cyber-Sicherheit stärken

Soziales und Gesundheit

AfD

nur traditionelle Familien fördern; Landärzte fördern

  • Familie aus Vater, Mutter, Kindern und Familiengründungen stärker finanziell fördern, „Kult um Regenbogenfamilien beenden“, Schwangerschaftsabbrüche verhindern
  • ortsnahe Gesundheitseinrichtungen erhalten, mehr Ausbildungsstipendien, Studien- und Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe bei anschließender Tätigkeit in Brandenburg, Niederlassung von Landärzten finanziell fördern
  • Pflegende Angehörige sollen Lohnersatzleistungen erhalten

CDU

Alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten; Teilhabe von älteren Menschen stärken

  • „Alle Krankenhausstandorte im Land erhalten“, medizinische Versorgungszentren und Niederlassung von Landärzten finanziell fördern, Landärzte-Stipendium ausweiten, Familienhebammen ausbilden, E-Health und Telemedizin ausbauen
  • Ausbildung von Pflegekräften stärken, ambulante Pflege und pflegende Angehörige fördern
  • gesellschaftliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren stärken

SPD

Gesundheitsversorgung und Sozialberatung im ländlichen Raum stärken

  • Gebühren für Krippen und Horte abschaffen, Familienzentren ausbauen
  • Pflegeeinrichtungen, kommunale Krankenhäuser und Klinikverbünde stärker fördern, Landärztestipendium ausweiten, Gemeindeschwester-Programm, Ansiedelung von Arztpraxen und Apotheken im ländlichen Raum fördern
  • gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen und Gleichstellung fördern, Sozialberatungsstellen schaffen
  • kommunale Sportstätten weiterhin durch Investitionsprogramm „Goldener Plan Sport“ fortsetzen

GRÜNE/B 90

Gemeinnützige medizinische Versorgungszentren gründen; Sportförderung im ländlichen Raum stärken

  • gute Gesundheitsversorgung für alle, insbesondere im ländlichen Raum
  • Ausbildungen in Gesundheitsberufen unterstützen, Landärzt*innen-Stipendium fortführen
  • Gründung von kommunalen, gemeinnützigen medizinischen Versorgungszentren, keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern, Geburtshilfestationen erhalten
  • Insbesondere Breitensport fördern, langfristige Sportstättenförderung, Sportförderung im ländlichen Raum stärken

DIE LINKE

mindestens 200 Mio. Euro Landesmittel für das Gesundheitswesen pro Jahr bereitstellen

  • bundesweite Maßnahmen gefordert: eine solidarische Mindestrente von 1.500 Euro und eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen; Renteneintrittsalter senken, Renten erhöhen; Ausgleich für Betroffene, deren DDR-Renten nicht anerkannt wurden; sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro einführen
  • alle Krankenhausstandorte erhalten und in öffentliche Hand zurückführen; keine weiteren Privatisierungen; jährlich mindestens 200 Mio. Euro Landesmittel für die Krankenhäuser, Ausbildung und Niederlassung von Landärztinnen und -ärzten, mobile Praxen, kommunale medizinische Versorgungszentren, Gemeindeschwester-Programm fördern, Pflegeangebote ausbauen, Gesundheitsämter stärken
  • Landessportbund und Breitensport stärker fördern

FDP

Landärzte, Hebammen und Pflegekräfte unterstützen

  • „Brandenburg-Quote“ an der Universitätsmedizin in Cottbus einführen für junge Menschen, die sich verpflichten nach Abschluss des Studiums in Brandenburg zu arbeiten
  • Versicherungsbeiträge von Hebammen sollen zur Hälfte vom Land bezahlt werden; Betreuungsschlüssel in Krankenhäusern festlegen
  • Pflegekräfte durch einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse gewinnen, Rückkehr von Pflegekräften in Vollzeit fördern
  • Frauenberatungsstellen und Frauenhausplätze ausbauen

Tierschutzpartei

Menschen mit Behinderung mehr Selbstständigkeit ermöglichen

  • mehr soziale Gerechtigkeit: keine Kürzungen beim Bürgergeld, Einführung einer solidarischen Rentenversicherung und einer Mindestrente
  • bessere Bezahlung von Pflegeberufen; mehr medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum einrichten
  • Barrierefreiheit fördern, um Menschen mit Behinderung mehr Selbstständigkeit und Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen

DLW

Versorgungsangebote in kleinen Orten fördern

  • Versorgungs- und Kulturangebote in Orten unter 2.000 Einwohnern fördern
  • Landarztpraxen und Telemedizinangebote im ländlichen Raum fördern
  • Hilfsbedürftige durch langsam auslaufende Hilfsleistungen und einen abgabenfreien Einstieg in die Arbeitswelt zur Arbeit motivieren

III. Weg

Sozialleistungen nur für Deutsche

  • Sozialversicherungen zu einer zentralen staatlichen Vorsorgeversicherung zusammenführen, Zahlung von Bürgergeld beenden, Ausländer von Sozialleistungen ausschließen
  • Gesundheitswesen verstaatlichen
  • Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abschaffen, nur die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern soll gefördert werden
  • kinderreiche deutsche Familien, Familiengründungen fördern, Mutterschaft als Beruf anerkennen, „Abtreibung stoppen!“

BSW

Coronamaßnahmen untersuchen und aufarbeiten

  • Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunaler/gemeinnütziger Hand sein, mehr Investitionen in Krankenhäuser, um alle Standorte zu erhalten, Ausbildung von Landärzten („Landarztquote“) und Einsatz von Gemeindeschwestern fördern
  • Coronamaßnahmen untersuchen und aufarbeiten, Rehabilitation und Wiedergutmachung für durch Corona-Maßnahmen Geschädigte
  • bundesweit höhere Mindestrenten, höhere Steuerfreibeträge bei Renten und eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung und Pflegevollversicherung und eine Deckelung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen einführen

Plus

Ältere Menschen und Ehrenamtliche stärker fördern

  • Mehrgenerationenhäuser, betreutes Wohnen, Alten- und Pflegeheime fördern
  • Ehrenamt und Vereine durch eine jährliche pauschale Förderung unterstützen

DKP

„Für eine soziale Zeitenwende“

  • alle Krankenhäuser in Brandenburg erhalten, keine Privatisierungen, umfangreiche Investitionen in Krankenhäuser, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
  • unentgeltliche Gesundheitsversorgung und kostenlose Medikamente für alle
  • für gleiche Renten in Ost und West, „Schluss mit den ungleichen Renten und dem Rentenstrafrecht“

BVB / FREIE WÄHLER

Gesundheitsversorgung und soziale Einrichtungen im ländlichen Raum fördern

  • Ansiedelung von Arztpraxen im ländlichen Raum fördern und Landärztestipendium ausweiten, mehr Medizinische Versorgungszentren (MVZ) einrichten, Erhalt von Krankenhäusern finanziell fördern
  • Erhöhung des Landespflegegeldes
  • Brandenburger Tafeln dauerhaft finanziell unterstützen
  • Bau von Sportanlagen fördern

WerteUnion

Familien, Ärzte und Pflege fördern

  • Familien, Ärzte und Pflege fördern
  • Familien finanziell entlasten und Familienarbeit wertschätzen
  • „auf sozial abgehängte Menschen zugehen und Programme zu ihrer Wiederintegration auflegen, statt immer mehr Versorgungsempfänger zu produzieren“
  • Kassen- und Ärzteverbände bei der Ansiedlung von Medizinern unterstützen, steuerliche Vorteile bei Förderprogrammen für Ärzte gewähren; bürokratische Vorgaben verringern
  • formale Vorgaben für ambulante Pflegedienste verringern und den Einsatz von Pflegehilfskräften zulassen

Umwelt- und Klimaschutz

AfD

Ziel der Klimaneutralität aufgeben; PCK Schwedt erhalten

  • „Klimaanpassung statt Klimaschutz“
  • keine Förderung erneuerbarer Energien, Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen stoppen, Geothermie und Biomasse fördern, Gas- und Kohlekraftwerke erhalten, Atomkraft weiter nutzen und Neubau von Anlagen
  • Raffinerie PCK Schwedt erhalten, Gas- und Ölembargo gegen Russland aufheben

CDU

kein Kohleausstieg vor 2038

  • Klimaneutralität bis spätestens 2045, Technologien zur Speicherung, Nutzung und Transport von CO2 fördern
  • kein Kohleausstieg vor 2038, „Lausitz als Energieregion erhalten“
  • „Windkraft brandenburgverträglich ausbauen“, Mindestabstand zur Wohnbebauung erhalten und Naturschutz beachten, Solarenergie, Geothermie und Wasserstoffwirtschaft fördern
  • Kommunen bei Wärmeplanung unterstützen, Gasnetze beibehalten

SPD

Kein vorgezogener Kohleausstieg

  • Klimaneutrales Brandenburg bis 2045, Klimaschutzmaßnahmen mit sozialem Ausgleich
  • kein vorgezogener Kohleausstieg, Rekultivierung ehemaliger Braunkohleabbaugebiete durch Betreiberfirmen
  • erneuerbare Energien, Energiespeicher und Wasserstoffwirtschaft ausbauen, leistungsabhängige Abgabe an Kommunen und Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger bei Wind- und Solaranlagen
  • neue Alleen und Grünanlagen fördern, Erhalt von Mooren und Umbau von Wäldern fördern

GRÜNE/B 90

„Raus aus der Kohle vor 2030“

  • Klimaschutz gesetzlich verankern, Kommunen bei Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen
  • „Raus aus der Kohle vor 2030“, Kohleförderung beenden, fossile vollständig durch erneuerbare Energie ersetzen, grünen Wasserstoff einsetzen
  • Energiewende sozialverträglich gestalten, lokale und genossenschaftliche Energieversorgung, Beteiligungen von Kommunen und Bürgern
  • Flächenverbrauch bis 2030 stoppen, Wälder und Moore erhalten, Flüsse renaturieren, Oderausbau stoppen, mehr Flächen für Natur- und Artenschutz

DIE LINKE

Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich gestalten; Energieversorgung in öffentliche Hand zurückführen

  • Klimaneutralität in Brandenburg bis 2045 erreichen (in Landeseinrichtungen und -verwaltung bis 2035); mehr Bürgerbeteiligung und „Sozialcheck“ bei Klimaschutzmaßnahmen und Belastungen für Einkommensschwächere ausgleichen
  • „100 Prozent erneuerbar bis 2030“: Ausbau erneuerbarer Energien, Agri-Photovoltaik, Balkonkraftwerke, private Photovoltaik- und Mini-Windkraftanlagen fördern, Wasserstoffnetz aufbauen
  • Energieversorgung und -netze in die öffentliche Hand zurückführen; Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner an Gewinnen neuer Anlagen beteiligen

FDP

Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen verbinden

  • kein vorzeitiger Kohleausstieg; Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie ausbauen
  • Aufbau einer Kohlenstoffkreislaufwirtschaft in Brandenburg; für unterirdische Speicherung von CO2
  • bei der Wiedervernässung von Mooren sollen die Interessen von Eigentümern und Nutzern stärker berücksichtigt und bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen ausgenommen werden
  • wirtschaftlich genutzte Waldflächen erhalten, Kieferkulturen zu Mischwäldern umbauen

Tierschutzpartei

Tierschutz politisch stärken

  • keine Rodungen oder bauliche Maßnahmen, mehr Grünbrücken in Schutzgebieten
  • Klimaschutz stärken: naturnahe Mischwälder, nachhaltige Forstwirtschaft, Schutz von Mooren
  • Tierschutz soll einen höheren politischen Stellenwert bekommen: Qualen durch Tierzucht und Tierhaltung beenden, keine Abschüsse von Wölfen, keine Treibjagden, Jagd abschaffen, örtlichen Tierschutz und Tierheime staatlich fördern
  • Kohleausstieg bis 2030

DLW

„verursachergerechte Eindämmung von Umweltschäden“ gewährleisten

  • Verursacher von Umweltverschmutzung und -zerstörung sollen Verantwortung tragen und durch finanzielle Anreize zu umweltfreundlichem Verhalten gebracht werden
  • Förderung von nachhaltiger Landnutzung, Schutz von Naturschutzgebieten und Schaffung von Korridoren für Wildtiere
  • Überdenken der „Planungsprämisse der Konzentration insbesondere bei Eignungsgebieten für stark sichtbare Windkraftanlagen“
  • stärkere Beteiligung von Anwohnenden bei Planungsverfahren zu Energieanlagen

III. Weg

Naturschutz als Schutz der Heimat

  • wirtschaftliche Interessen über Naturschutz stellen, Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt erhalten, alternative Energien fördern
  • Verstädterung und Entvölkerung ganzer Landstriche stoppen

BSW

Gegen „Verbrennerverbot“; kein vorzeitiger Kohleausstieg

  • ingenieurtechnische Innovationen statt Verbote für Klima- und Umweltschutz, Investitionen in Überschwemmungs- und Hitzeschutz sowie Gebäudekühlung fördern
  • öffentliche Förderung erneuerbarer Energien, stärkere Beteiligung von Kommunen und ihren Bürgern an Gewinnen von Solar- und Windparks
  • kein vorzeitiger Braunkohleausstieg
  • kein „Verbrennerverbot“, niedrigere Spritpreise, keine Tempolimits, CO2-Bepreisung abschaffen

Plus

Energieversorgung zu 100 Prozent aus nachhaltigen Energien sichern

  • Energieversorgung aus 100 Prozent nachhaltigen Energien sichern sowie preiswerter, dezentral und lokal gestalten
  • Mehr Fachkräfte für Naturschutzbehörden; Waldnaturschützer bei jeder oberen Forstbehörde anstellen; mehr Naturschutzstationen für Artenschutz und Umweltbildung schaffen
  • Landeswasseraufsicht einrichten, Industrie zur Klärung und Verwendung von recyceltem Wasser verpflichten
  • Verbot von Tierversuchen

DKP

CO-2 Steuer abschaffen

  • mehr Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen
  • CO2-Steuer abschaffen

BVB / FREIE WÄHLER

Ausbau von Windkraft stoppen

  • Treibhausgasemissionen durch CO2-Bepreisung verringern, Kreislaufwirtschaft ausbauen
  • Ausbau von Windkraft stoppen, Photovoltaik vorrangig auf vorhandenen Dächern und stillgelegten Tagebauflächen errichten, Biogasanlagen und Gaskraftwerke fördern
  • kein vorzeitiger Kohleausstieg, Verstromung von Braunkohle bis 2038
  • Interessen von Eigentümern bei Renaturierungsmaßnahmen (Schutzgebieten, Mooren) stärker berücksichtigen

WerteUnion

Für einen bezahlbaren „Energiemix“

  • technologische Umweltschutz-Maßnahmen bevorzugen, die „wirtschaftlich und sozial umsetzbar sind“; Schutz vor Umweltgiften; renaturierte Räume schaffen
  • für „einen umweltfreundlichen, aber bezahlbaren Energiemix“: Kommunen an Erträgen beteiligen
  • Senkung von CO2-Einträgen belohnen, zum Beispiel durch die Absenkung der Grundsteuer

Verkehr, Mobilität und Infrastruktur

AfD

Auto- und Schienenverkehr ohne Elektromobilität fördern

  • Kein Verbot von Verbrenner-Motoren, keine Fahrverbote, weniger Geschwindigkeitskontrollen, keine Förderung der Elektromobilität
  • neue Landstraßen und Ortsumgehungen bauen, Ausbau des Radwegenetzes
  • Schienennetz ausbauen, Güterverkehr auf die Schiene
  • ÖPNV ausbauen, mehr Geld für kommunalen Nahverkehr

CDU

„Brandenburg bleibt (Auto-)mobil“; BER ausbauen

  • Anteil von klimafreundlicher Mobilität durch Anreize, nicht durch Verbote erhöhen: keine pauschalen Geschwindigkeitsbeschränkungen, kein Verbrenner-Verbot, keine Fahrverbote, BER und Flughafenumfeld weiterentwickeln und ausbauen
  • Sonder-Straßensanierungsprogramm, Landstraßen, Brücken und Elektro-Ladeinfrastruktur ausbauen
  • ÖPNV: „Brandenburg-Ring“ zur besseren Vernetzung des öffentlichen Bus- und Bahnverkehrs, On-Demand-Systeme, PlusBusse unterstützen, Pilotprojekte zum autonomen Fahren

SPD

Alle Verkehrsmittel unterstützen

  • Mobilität in der Fläche gewährleisten: alle Verkehrsmittel unterstützen (Schienennetz, Landesstraßen und Fahrradnetz ausbauen; PlusBus-Linien erweitern
  • Taktung ÖPNV in allen Kommunen mindestens einmal pro Stunde; mehr „Park & Ride“-Anlagen, Fahrradstellplätze und -parkhäuser; Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen
  • keine dritte Start- und Landebahn am BER, für Nachtflugverbot (22 - 6 Uhr)

GRÜNE/B 90

„Mobilitätsgarantie auf dem Land“

  • ÖPNV ausbauen, „Mobilitätsgarantie“ auch auf dem Land, tagsüber mindestens einmal stündlich Bus oder Bahn
  • Schienen-Regionalverkehr ausbauen, stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, mehr Güterverkehr auf die Schiene
  • Neubau von Straßen vermeiden, Radwegen Vorrang beim Straßenbau geben, E-Mobilität und Carsharing im ländlichen Raum stärken
  • Alternativen zum Flugverkehr fördern, am BER Flugrouten, Nachtflugverbot strikt einhalten

DIE LINKE

„Vorfahrt für Bahn und Bus, Fahrrad-und Fußverkehr“

  • 9-Euro-Tickets für den VBB für Menschen mit kleinem Einkommen (Sozialticket), für junge Menschen sowie für Engagierte mit Ehrenamtskarte, kostenloser Schülerverkehr
  • stillgelegte Bahnhöfe und -strecken reaktivieren, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, ÖPNV sowie Ruf- und Bürgerbusse (Stundentakt) ausbauen; landesweites Radwegenetz ausbauen
  • BER: keine dritte Start- und Landebahn, strenges Nachtflugverbot (22-6 Uhr), Inlands- und Privatjetflüge begrenzen

FDP

„Mobilitätsmix“ erhalten und gleichberechtigt fördern

  • „Kulturkampf gegen das Auto“ wird abgelehnt; keine pauschalen Tempolimits und Fahrverbote im Straßenverkehr; Mobilitätsmix erhalten; Verkehrsmittel gleichberechtigt fördern
  • On-Demand-Angebote im Nahverkehr flächendeckend vorantreiben; ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum ausbauen
  • zweiten Bahn-Ring um Berlin bauen; stillgelegte Bahnstrecken wieder in Betrieb nehmen;
  • „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ vollständig privatisieren; kostengünstige Flüge (Low-Cost-Carrier) und Kurzstreckenflüge weiterhin erlauben, Flugverkehrssteuer abschaffen

Tierschutzpartei

ÖPNV und Internet in ganz Brandenburg ausbauen

  • Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, kostengünstigere ÖPNV-Angebote schaffen
  • digitale Infrastruktur ausbauen: „Alle Bürger:innen haben das Recht auf eine schnelle Datenverbindung an jedem Ort.“
  • Flugverkehr reduzieren

DLW

Infrastruktur im ländlichen Raum fördern

  • bezahlbaren Rufbus-, Sammeltaxi- und Fahrgemeinschaftskonzepte fördern
  • Infrastruktur, Einzelhandelsgeschäfte, Mobilfunknetze und Mobilitätsangebote im ländlichen Raum, in Orten unter 2.000 Einwohnern, gezielt fördern

III. Weg

Autoverkehr reduzieren

  • Verkehrsaufkommens speziell im Straßenverkehr reduzieren

BSW

soziale Infrastruktur stärken; kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azubis

  • bessere Anbindung durch Bahnen und Busse in ländlichen Gebieten, Bahnstrecken reaktivieren, kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azubis
  • mehr Investitionen in Straßen, Brücken, Digitalisierung und Bahnanbindungen, Radwege und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen ausbauen, Carsharing-Angebote fördern
  • „Schnelles Internet in ganz Brandenburg und ohne Funklöcher“
  • soziale Infrastruktur wie Treffpunkte, Dorfgemeinschaftshäuser, Kinder- und Jugendclubs, Familien- und Begegnungszentren, Bäder und Sportzentren stärker fördern

Plus

landeseinheitliches 9-Euro-Monatstickets für Ältere sowie junge Menschen in Ausbildung

  • kostengünstiger ÖPNV: Deutschlandticket dauerhaft erhalten, preiswerteres Brandenburgticket, Einführung eines landeseinheitliche 9-Euro-Tickets (Monatsabonnement) für Schüler, Studierende, Auszubildende sowie Rentenbezieher (Erwerbsunfähigkeits- und Altersrenten), Pensionäre, Schwerbehinderte und Ältere ab dem 60. Lebensjahr
  • alle kommunalen Verkehrsträger in einer Brandenburgischen Verkehrsgesellschaft (BBVG) zusammenschließen
  • Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Bahnhöfe, mehr Park&Ride- und Fahrradstellplätze schaffen

DKP

ÖPNV ausbauen, Individualverkehr zurückdrängen

  • öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und dafür Gewinne der Automobilindustrie zur Finanzierung heranziehen; für einen kostengünstigen beziehungsweise kostenlosenöffentlichen Nah- und Fernverkehr, alle Verkehrsbetriebe sollen in öffentlicher Hand sein
  • Individualverkehr, auch E-Autos, zurückdrängen

BVB / FREIE WÄHLER

Vielfalt der Verkehrsmittel und -wege erhalten

  • „Brandenburg-Takt 2040“ (regelmäßige ÖPNV-Angebote zwischen 4-24h im 30-/60-Minuten-Takt); Schienen und Radschnellwege und Straßennetz ausbauen; Park & Ride-Angebote erweitern; für BER weniger Landeszuschüsse und mehr Verkehrsanbindungen;
  • Erschließungsbeiträge bei Straßenbau abschaffen, kein Verbot bestimmter Antriebstechniken
  • „Landesbetrieb Wasser“ schaffen, um Absenkung der Grundwasserstände zu verhindern 

WerteUnion

Für eine „Mobilitäts-Mischlösung“ mit Vorrang für das Auto

  • gegen eine „autofeindliche Politik wie ideologische Fahrbahn- und Parkplatzverknappungen.“
  • Ausbau des ÖPNV, kostenlosen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler
  • Ausbau des Glasfasernetzes

Wirtschaft, Landwirtschaft, Arbeit

AfD

Vorrang der Reindustrialisierung und heimischen Landwirte

  • Braunkohleabbau fortsetzen, Stahlstandorte sichern, industrielle Produktion, Zukunftstechnologien und digitale Medienwirtschaft fördern
  • weniger klima- und umweltpolitische Vorgaben für Unternehmen und Landwirtschaft, Sonderwirtschaftszonen einrichten
  • Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen stärken, Meisterausbildung gebührenfrei
  • konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichrangig behandeln, vorrangig lokale Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen fördern, Flächen vorrangig an ortsansässige Landwirte verkaufen

CDU

Mehr Freiräume für unternehmerisches Handeln schaffen

  • bestmögliche Voraussetzungen für Industriebetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen schaffen: vereinfachte Genehmigungsverfahren, gezielte Förderungen
  • Förderung von Handwerksausbildungen, gebührenfreie Meisterausbildung, duale Ausbildung und Berufsschulen stärken
  • weniger Vorgaben für Land- und Forstwirtschaft durch Naturschutzmaßnahmen wie Flächenstilllegungen
  • Raffinerie Schwedt und Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt erhalten

SPD

Ausbildungen vergüten

  • öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tariflöhnen (Vergabemindestlohn auf 15€ erhöhen)
  • Ansiedelung von Industrie- und klimaneutralen Unternehmen fördern, Umbau von Schwedt und Eisenhüttenstadt unterstützen; Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebe erhalten: kleine, große, konventionelle und ökologische; Weidetierhaltung wieder erhöhen
  • duale Ausbildung stärken, gebührenfreie und vergütete Ausbildungen, Meisterausbildung gebührenfrei
  • Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und Asylsuchenden („Spurwechsel“) fördern, Qualifikationen schneller anerkennen

GRÜNE/B 90

Arbeitsplätze im öffentlichen und sozialen Sektor schaffen

  • mehr Ausbildungsplätze für Fachkräfte, bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen, verpflichtende Ausbildungsumlage für Unternehmen
  • klimafreundliche Produktion, Kreislaufwirtschaft fördern, öffentliche Aufträge nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben, kleine und mittlere Unternehmen dabei stärker berücksichtigen
  • ökologische und regionale Landwirtschaft fördern
  • Strukturwandel in der Lausitz gestalten, Arbeitsplätze im öffentlichen, sozialen Sektor schaffen, Schwedt und Eisenhüttenstadt auf grünen Wasserstoff umstellen

DIE LINKE

„Weniger Arbeit, mehr Leben“; Modellprojekt 4-Tage Woche bei vollem Lohnausgleich anstoßen

  • gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen; Modellprojekt „Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich“ anstoßen; Übergewinne bei Energiekonzernen abschöpfen; Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe senken
  • öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn vergeben (Vergabemindestlohn auf 15 € erhöhen)
  • Vielfalt der Landwirtschaftsbetriebe sichern (konventionell, ökologisch, klein, groß); Verkauf und Verpachtung von Flächen vorrangig an ortsansässige Landwirte
  • gemeinwohlorientierte Unternehmen und genossenschaftliche Initiativen fördern; Industriestandorte wie PCK Raffinerie in Schwedt sichern und Strukturwandel fördern

FDP

Brandenburgischen Mindestlohn abschaffen; große Unternehmen fördern

  • Ansiedelung junger, innovativer sowie großer Unternehmen fördern; Steuern und Abgaben für Unternehmen senken, weniger Sozialversicherungs- und Betriebsprüfungen; weniger Auflagen für regionale, konventionelle und ökologische Landwirtschafts- und Tierhaltungsbetriebe
  • Brandenburg zu einer führenden Region in der Herstellung von Wasserstoff und von synthetischen Treibstoffen ausbauen
  • Brandenburgischen Mindestlohn und alle Regelungen dazu abschaffen
  • Lausitzring soll Formel-1-Stätte werden; Olympiastützpunkte und paralympische Zentren fördern und Olympiabewerbungen unterstützen

Tierschutzpartei

bio-vegane Landwirtschaft fördern

  • Massentierhaltung und deren Förderung beenden; ökologische, regionale Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel fördern
  • Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen verhindern
  • Einsatz von Gentechnik verbieten

DLW

Landwirte stärken

  • naturbedingte und wirtschaftliche Nachteile der Landwirtschaft gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen ausgleichen
  • sofortige Rücknahme der Steuererhöhung auf Agrardiesel
  • regenerative Landwirtschaft, die ökologische und konventionelle Methoden verwendet, unterstützen
  • Steuererleichterungen für Niedriglohnsektor, keine stete Erhöhung des Mindestlohns

III. Weg

Verstaatlichung von Banken und großen Betrieben

  • Fachkräftemangel durch die Förderung von deutschen Familien (bzw. Geburten) beheben
  • regionale mittelständische Wirtschaft, Landwirte und Handwerker fördern
  • Banken, Versicherungen, Schlüsselindustrien und Daseinsvorsorge verstaatlichen
  • regionale Nahrungsmittelproduktion ausbauen, ökologisch verträgliche Landwirtschaft stärken
  • Recht und Pflicht zur Arbeit für alle Deutschen durchsetzen, Arbeitsplätze für Deutsche schaffen, für einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen

BSW

mehr Aufgaben in öffentlicher Hand; Steuervorteile bei Agrardiesel erhalten

  • Daseinsvorsorge (Gesundheit, Wohnen, Energie-, Abfall-, Wasserversorgung) gehört in öffentliche Hand; Marktmacht von Konzernen begrenzen, wo Monopole unvermeidlich sind, sollen Unternehmen an gemeinnützige Anbieter übertragen werden
  • Förderungen und öffentliche Aufträge nur für Unternehmen, die mindestens Tariflohn zahlen; innovative heimische Unternehmen und Start-ups stärker und einfacher fördern; Wasserstoffwirtschaft/-technologie in der Lausitz fördern
  • keine Förderung für Ansiedlung von Rüstungsunternehmen, Sanktionen gegen Russland beenden
  • landwirtschaftliche Flächen erhalten und vorrangig an ortsansässige Landwirte vergeben, Klimaanpassungsmaßnahmen und regionale Wirtschaftskreisläufe in der Landwirtschaft fördern; Steuervorteile bei Agrardiesel erhalten und Grundsteuer auf landwirtschaftliche Flächen abschaffen

Plus

vollständige Angleichung von Arbeitseinkommen an Westniveau

  • mehr Aus- und Weiterbildungsangebote in Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilität sowie Biotechnologien, um Fachkräftebedarf zu decken
  • vollständige Angleichung von Arbeitseinkommen an Westniveau
  • lokale Unternehmensnachfolgen und -gründungen fördern, nachhaltige und klimaneutrale Unternehmen fördern
  • konventionelle und ökologische Landwirtschaftsbetriebe stärker fördern, artgerechte Tierhaltung ausweiten, mehr Kontrollen bei Tierhaltung und -transporten

DKP

Unternehmen in staatlicher Hand und bessere Löhne

  • gleiche Bezahlung in Ost- und West, alle DDR-Bildungs- und Berufsabschlüsse anerkennen, Entschädigungen für entgangene Löhne
  • kommunale Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückführen, keine weiteren Privatisierungen, „zumutbare Tarife für kommunale Dienstleistungen“ sichern
  • Verbrauchssteuern abschaffen, stärkere Besteuerung von Vermögen, Spekulationsgewinnen und Erbschaften
  • „Wiederaufbau einer leistungsfähigen Industrie in staatlicher Hand unter demokratischer Kontrolle “, keine weiteren Betriebsschließungen

BVB / FREIE WÄHLER

Regionale und lokale Wirtschaft stärken

  • Ansiedlung von Tesla fördern, Erhalt von PCK Schwedt unterstützen
  • regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln durch Mehrwertsteuersenkung, Herkunftskennzeichnung und geringere Auflagen für Direktvermarktung fördern
  • Agrarflächen vorrangig an ortsansässige Landwirte vergeben, Nutztierhaltung fördern, keine verordneten Flächenstilllegungen, Agrardiesel steuerfrei
  • Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete erleichtern; Fachkräfte aus dem Ausland anwerben, zum Beispiel für das Gesundheitswesen; ausländische Schul- und Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Für die Bereiche, in denen dies nicht möglich ist, soll Brandenburg (wie alle anderen Flächenländer auch) ein Studienkolleg einrichten

WerteUnion

Unternehmen entlasten und fördern

  • Unternehmen durch mehr Anreize für Investitionen, zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten, Steuervorteile und Infrastrukturinvestitionen fördern
  • geringere Gewerbesteuersätze für gastronomische Betriebe
  • Zusammenarbeit von universitären, privaten Forschungseinrichtungen und Unternehmen unterstützen, Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie fördern
  • Landwirtschaftliche Betriebe von bürokratischen Pflichten und Umweltauflagen befreien, den regulierten Einsatz von Gentechnik erlauben, vorrangig regionale Landwirtschaft fördern