Kommunalverfassung

Drei herausragende Beispiele in der Brandenburger Landesgeschichte stehen dafür, wie durch bürgerschaftliche Mitwirkung Politik mit Leben erfüllt wurde, aber auch dafür, wie sich Politik und Bürgerwillen ambivalent entwickelten, und sogar dafür, dass Bürger ein politisches Vorhaben zu Fall brachte.

Kommunen sind in eine Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften und Normen in Europa, im Bund und Land eingebunden. Es ist fast unmöglich, alle gleichermaßen in der kommunalen Praxis zu berücksichtigen, auch weil es oft Änderungen gibt. Deshalb ist es wichtig, dass Kommunen einen bestimmten Spielraum bei der Durchführung ihrer Aufgaben haben.

Das Recht von Städten und Gemeinden, örtliche Angelegenheiten selbst zu verwalten und politische Entscheidungen zu treffen, ist keine Erfindung unserer Zeit. Die Bürgerschaft hat um diese Form der Teilhabe am politischen Leben sehr lange ringen müssen.