NPD

Der Bundesrat - und damit die Bundesländer - haben sich 2012 zum zweiten Mal dafür ausgesprochen, die NPD als verfassungsfeindlich verbieten zu lassen. Sie sei rassistisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und möchte ein antidemokratisches Regierungssystem errichten, das von der NPD als "deutsche Volksherrschaft" bezeichnet wird.

"Die Partei und ihre Funktionäre streben das Ende der parlamentarischen Demokratie an", zu diesem Ergebnis kam Peter Carstens von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der die zahlreichen öffentlichen Schriften und programmatischen Erklärungen der NPD unter die Lupe genommen hat.

Was sagt die NPD selbst?

Oberster Bezugspunkt nationaldemokratischer Politik ist die Verantwortung für Überleben und Fortbestand des deutschen Volkes in seinem angestammten mitteleuropäischen Lebensraum." Aus dem NPD-Wahlprogramm 2013

Welche Ziele möchte die NPD umsetzen, sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen? Das Wahlprogramm ist 72 Seiten lang und in 12 thematische Blöcke unterteilt. Wir stellen zentrale Punkte des Papiers vor.

Demokratie - "Ihre Suche ergab keinen Treffer"

Das Wort Demokratie kommt im Wahlprogramm der NPD nicht ein einziges Mal vor. "Ihre Suche ergab keinen Treffer" - so die Meldung des Computers. Das Wort demokratisch taucht vor allem als Wortverbindung mit dem Begriff "national" auf, also als "nationaldemokratische Politik" oder als  "nationaldemokratische Energiewende". Auch die "demokratische Wehrpolitik" im NPD-Wahlprogramm zielt auf den  Schutz "nationaler" Interessen und Territorien sowie eine "nationale Verteidigungsfähigkeit".

Taucht das Wort demokratisch in anderen Zusammenhängen auf, dann nur in Anführungszeichen, die dazu dienen, Regierungs- ud Oppositionsparteien als "sogenannte 'demokratische' Parteien" abzuwerten, wobei die Ablehnung gleich doppelt unterstrichen wird: einmal durch das "sogenannt" und einmal durch die Anführungszeichen ums "demokratische".

Gesellschaft - Überleben des deutschen Volkes sichern

Die NPD spricht von einer gerechten und solidarischen Gemeinschaft. Was Solidarität und Gerechtigkeit für sie heißt, beschreibt die Partei deutlich. Ihr Gesellschaftsmodell fußt auf rassistischen, fremden- und menschenfeindlichen Vorstellungen. Ziel ist demnach eine aus "Einheimischen" bestehende Gesellschaft - deutsche Ureinwohner gewissermaßen, die sich gegen den Islam, Ausländer, demokratische Parteien, gieriges Kapital, mental nicht passende andere Völker, Europa und gegen das Globale an sich schützen müssen.

Dies soll durch eine nationale Verkapselung nach innen und außen erfolgen: Der ländliche Raum soll als Kern der deutschen Volksseele hochgehalten, Grenzen geschlossen, keine humanitäre Hilfe mehr geleistet werden. Das Einbürgerungsrecht wird abgelehnt, um - wie es die NPD nennt - den "Bevölkerungsaustausch" zu stoppen. Menschen mit Migrationshintergrund werden unter Generalverdacht gestellt und sollen in gesonderten Kriminalitätsstatistiken erfasst werden. Tiere sollen aber nicht gequält werden und das Essen nicht genverseucht sein, um die "deutsche Heimat" zu schützen. Die NPD will "Überleben und Fortbestand des deutschen Volkes" sichern.

Die von allen nicht passenden Elementen gesäuberte deutsche Gesellschaft soll sodann nach einem staatlich festgelegten, "gesellschaftlich verbindlichen Leitbild" leben. Zu diesem Bild gehört eine deutsche Familie mit Vater, Mutter, Kindern. Die Medien sollen - sonst drohen Strafen - passende Bilder liefern. Ehekredit, Mütter- und Kindergeld sollen ein übriges tun, ein Adoptions- und Eheverbot für Homosexuelle gelten.

Arbeit und Soziales - Deutsche zuerst

Die Sozial- und Rentenplanungen der NPD schließen nur deutsche Arbeitnehmer ein. Für alle deutschen Staatsbürger soll es eine einheitliche Rente, die so genannte Volksrente geben. Ebenso soll es ein Gesundheitssystem nur für Deutsche geben. Ausländische Arbeitnehmer sollen nur dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn für den zu besetzenden Arbeitsplatz kein Deutscher zur Verfügung steht. Unternehmen, die dennoch Ausländer beschäftigen, sollen eine so genannte Ausgleichszahlung leisten. Wer als Ausländer seine Arbeit verliert und keinen neuen Arbeitsplatz findet, soll automatisch ausgewiesen werden. Die NPD möchte einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, nennt aber keine Höhe. Leiharbeit soll es auf lange Sicht nicht mehr geben.

Das NPD- Programm zur Bundestagswahl

Mieten - Deutsche zuerst

Geht es nach der NPD, dann sollen zuerst Deutsche (so genannte Einheimische) bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum berücksichtigt werden. Erst dann dürfen Bürger mit Migrationshintergrund, die im NPD-Programm nicht als "Einheimische" gelten und wohl deshalb nur in Anführungszeichen auftauchen, nach einer Wohnung schauen. „Einheimischen-Modell“ nennt die NPD diese Politik, um die angespannte Wohnsituation insbesondere in Ballungsgebieten in den Griff zu kriegen.

Steuern - Lenkungssteuern

Die NPD spricht sich für eine proportionale Besteuerung der Einkünfte aller Steuerpflichtigen und gegen Doppel- und Mehrfachbesteuerungen aus. Sachlich begründete staatliche "Lenkungsssteuern" hält sie für gerechtfertigt, ohne die Bereiche, für die diese gelten sollen, weiter auszuführen.

Finanzen

Großbanken will die NPD verstaatlichen und statt dessen Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken, namentlich die Raiffeisen- und die Volksbanken stärken.

Bildung

Deutsche und ausländische Schulkinder sollen getrennt unterrichtet werden, das Schulsystem zentralisiert werden, Inklusion wird grundsätzlich abgelehnt.

Euro und Europäische Union

Die NPD fordert eine Abkehr vom Euro und die Rückkehr zur Deutschen Mark. Darüber soll es eine sofortige Volksabstimmung geben. Die NPD sagt in ihrem Wahlprogramm nicht, was passiert, sollte sich das Volk für den Euro entscheiden. Dafür zeichnet sie ein Szenario für den Ausstieg aus dem Euro. Demzufolge will die NPD alle finanziellen Verpflichtungen Deutschlands in der EU aufkündigen und aus der Europäischen Union austreten. Für eine Übergangszeit sollen Euro-Noten gestempelt werden und quasi als "deutsches" Geld dienen, bis dieses wieder gedruckt ist. Für die Zukunft stellt sich die NPD eine europäische Währungsordnung vor, in der Deutschland im Zentrum steht.

Die NPD geht dabei offenbar wie selbstverständlich davon aus, dass sowohl die deutsche Währung als auch die deutsche Wirtschaftskraft stabil und leistungsfähig sind, denn eine gemeinsame Währungspolitik könnte sie sich später mit Ländern vorstellen, die "ebenfalls über eine ausgeprägte Stabilitätskultur und Wirtschaftskraft verfügen." Die Völker dieser Länder müssten aber von "ihren Mentalitäten her zusammenpassen", schreibt die NPD. Ebenso wie die Nationalsozialisten in ihren Vorstellungen von einem "Neuen Europa" in den 1940iger Jahren stellt sich die NPD Europa als einen wirtschaftlichen "Großraum" vor, der mit anderen "Großräumen" wie den Vereinigten Staaten, China und Indien im Wettbewerb steht.

Energie

Die NPD möchte den Ausstieg aus der Atomenergie, aber erst zu einem Zeitpunkt, an dem erneuerbare Energien die Nachfrage decken können. Die Pendlerpauschale soll von 30 auf 40 Cent pro Kilometer erhöht, die Steuern auf Benzin und Diesel um jeweils mindestens 20 Cent pro Liter gesenkt werden. Alle Steuern, die mit dem Verbrauch von Energie gekoppelt sind (die so genannte Öko-Steuer) sollen abgeschafft werden. Mit Russland soll es eine "Energieallianz" geben.

Wirtschaft

Die NPD nennt ihr Wirtschaftsmodell "raumorientierte Volkswirtschaft". Sie tritt für eine Stärkung der Regionen ein, eine Dezentralisierung der Wirtschaft und Verwaltung. Sie möchte daher den ländlichen Raum und die Kommunen stärker fördern. Zwangsfusionen von Gemeinden soll es nicht geben. Die Privatisierung aller Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Abwasserwirtschaft, Krankenhäuser usw. lehnt die NPD ab.

Sicherheit - Wiedereinführung der Todesstrafe

Um die äußere Sicherheit zu gewährleisten, soll das Schengener Abkommen gekündigt und wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Das Thema innere Sicherheit steht fast ausschließlich unter dem Aspekt der "Ausländerkriminalität", wobei auch hier die antidemokratischen, menschenfeindlichen Ordnungsvortellungen der NPD deutlich werden. So will sie in die polizeiliche Kriminalstatistik eine Rubrik „Personen mit Migrationshintergrund“ einführen. Da diese nach Auffassung der NPD keine Deutschen sind, soll so eine angebliche "importierte Kriminalität" nachgewiesen werden. Kranke Ausländer, die nicht legal gemeldet sind, sollen ausgewiesen werden.

Die Polizei soll wieder Freund und Helfer des Volkes werden. In die Praxis übersetzt heißt das, die Polizei soll die Kriminalität in Grenzregionen und in großen Städten, für die laut NPD-Wahlprogramm Ausländer verantwortlich sind, bekämpfen. Durch einen Asyl-Stopp soll die innere Sicherheit ebenfalls erhöht werden. Die NPD möchte die Todesstrafe wieder einführen und dafür einen Volksentscheid organisieren.

Außenpolitik - Wehrpflicht wieder einführen

Außenpolitische Themen formuliert die NPD in ihrem Wahlprogramm als Forderungen: Austritt aus der EU, Austritt aus der NATO, Abkehr von den USA als Bündnispartner, stärkere Orientierung auf Frankreich, Russland und China, Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, um die "nationale Verteidungsfähigkeit" zu erhöhen.

Landeszentrale, Juli 2013 

Wahlkampfplakat 2013: Die NPD sieht in Ausländern das größte Risiko für die innere Sicherheit. Asylbewerber, kranke Ausländer, kriminelle Ausländer, Menschen mit Migrationshintergrund, sie alle sollen deshalb ausgewiesen, in besonderen Statistiken erfasst, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt benachteiligt werden und aus Kranken-, Sozial- und Rentensystemen ausgeschlossen werden.

Wahlkampfplakat 2013: Die NPD möchte die Wiedereinführung der D-Mark, der Deutschen Mark, wie es in ihrem Wahlprogramm heißt. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben. Den Euro lehnt sie kompromisslos ab. Aus der Europäischen Union will die NPD austreten. Die Partei sagt nicht, was passiert, wenn die Volksabstimmung ein Ergebnis für den Euro und gegen die D-Mark ergibt.

Wahlkampfplakat 2013: Der Slogan steht symbolisch für die Vorstellungen der NPD vom Sozialstaat. Ausländer sollen aus Kranken-, Sozial- und Rentensystemen ausgeschlossen werden.

Wahlkampfplakat 2013: Dieses Wahlkampfmotto steht für Forderungen der NPD nach einem völligen Ausschluss des Islam aus der deutschen Gesellschaft (u.a. durch die Kriminalisierung von Muslimen, die Entfernung von Moscheen, etc.) aber auch für ein Schulbildungssystem, in dem ausländische und deutsche Schüler getrennt unterrichtet werden sollen.

Wahlkampfplakat 2013: Ziel der NPD ist ein gesellschaftliches Leitbild, das ein Familienmodell vorschreibt, zu dem Vater, Mutter und Kinder gehören. Homosexuelle sollen nicht heiraten und keine Kinder adoptieren dürfen.

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