Geld für Regierungsumzüge sollte in Brandenburg besser in Entwicklungsprojekte vor Ort investiert werden. Das würde bei den Menschen viel stärkere Zeichen setzen, weil sie dann die Chance hätten, den Strukturwandel, der sie ja ganz persönlich betrifft, mitzugestalten.
Oft sind es die weniger offensichtlichen Auswirkungen politischer Entscheidungen, die mich bewegen. Interessant klingende Maßnahmen, die jedoch bei näherem Hinsehen in ganz anderem Licht erscheinen. Neulich beim Abendessen zum Beispiel. Da erzählte meine Mutter so beiläufig, dass das Wissenschafts- und Forschungsministerium (MWFK) von Potsdam nach Cottbus verlegt werden solle. So hat es die Landesregierung beschlossen, um die Lausitz als strukturschwache Regionen zu stärken.
Wenn das der Sinn sein soll, dann finde ich das wenig sinnvoll. Der Umzug eines ganzen Ministeriums kostet Geld, von immerhin 15 Millionen Euro ist die Rede. Dass solche Kostenrechnungen am Ende immer höher ausfallen, ist praxiserprobt. Noch nicht eingeschlossen sind auch die dauerhaften Kosten, die etwa durch das Hin- und Herpendeln der Ministerialvertreter entstehen plus vermutlich noch der Betrieb einer Außenstelle in der Landeshauptstadt.
Faktisch würde damit ein Unsinn wie das Wanderspiel des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg oder die Aufteilung der Ministerien zwischen Berlin und Bonn geschaffen. Dafür kann ich zumindest noch die geschichtliche Begründung dahinter nachvollziehen – trotzdem wird hier unnötig Geld verpulvert.
Das Geld für Umzugs- und Dauerkosten sollte in Brandenburg jedenfalls besser in konkrete Projekte vor Ort investiert werden. Das würde aus meiner Sicht bei den Menschen in der Lausitz, Prignitz, Uckermark und so weiter viel stärkere Zeichen setzen, weil sie dann die Chance hätten, den Strukturwandel, der sie ja ganz persönlich betrifft, mitzugestalten. Und so ganz nebenbei würde damit auch den betroffenen 150 Mitarbeitern des Ministeriums geholfen. Mehrere Stunden pendeln, bedeutet auch mehrere Stunden weniger Zeit mit Familie und Freunden. Klar, keiner muss umziehen, heißt es, aber wenn einem die Arbeit an sich gefällt, was ist die Alternative?
Und folgt man der Umzugs-Logik, dann müssten doch andere Ministerien dem Wissenschaftsministerium folgen: zum Beispiel das Landwirtschaftsministerium nach Frankfurt (Oder), schließlich sitzt dort das zugehörige Landesamt. Und wie geht man mit Schwedt, Eberswalde oder Brandenburg an der Havel um? Auch diese Regionen haben mit Strukturproblemen zu kämpfen - sie sind nur nicht so oft in den Medien.
Und da sieht man sie dann wieder, die "Nebenbei-Auswirkungen" politischer Entscheidungen...
Julius Niewisch wohnt in Potsdam und hat 2019 seit Abitur gemacht. Er bloggte zur Landtagswahl 2019 und schrieb über seine Erfahrungen. Er ist Mitglied der CDU und als Beisitzer im Kreisvorstand Potsdam der Jungen Union aktiv.
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