Parteien in der rechten Szene

Parteien erfüllen für die Demokratie in Deutschland viele Funktionen. Diese gehen über die Bildung von Regierung und Opposition, über die Repräsentation der Bevölkerung sowie über politische Richtungsentscheidungen und alltägliche Verwaltungsaufgaben hinaus. Unter anderem haben sie die Aufgabe, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die besondere Rolle der Parteien ist in der Verfassung verankert und wird durch das Parteienrecht genauer bestimmt.

Politische Parteien bilden das Rückgrat der parlamentarischen Demokratie und sind als solche unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung legal und von besonderen Privilegien geschützt und unterstützt. In Hinblick auf Gefahren durch verfassungsfeindlichen Extremismus führt dies zum Paradox, dass es möglich ist, die Demokratie auch mit legalen Mitteln des demokratischen Parteienwettbewerbs zu beschädigen, zu untergraben und durch das Wirken politischer Parteien die Gefahr eines politischen Putsches hervorzubringen, mit dem die Demokratie letztlich umgestürzt wird.

Schon die Nationalsozialisten gingen so vor, wie es der spätere Reichspropagandaminister Joseph Göbbels nach dem Einzug der NSDAP formulierte:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […]

Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“

Aus der historischen Lehre des Nationalsozialismus wurden zahlreiche Konsequenzen gezogen, die eine Wiederholung dieser katastrophalen Zeit der rechten Diktatur verhindern sollen. Dazu zählt beispielsweise die Ewigkeitsgarantie für zentrale Grundsätze in der Verfassung, die auch mit politischen Mehrheiten nicht abgeschafft werden dürfen.

Unter anderem die Unantastbarkeit der Menschenwürde soll dadurch garantiert werden. Zum Werkzeugkoffer der wehrhaften Demokratie zählt auch die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Parteiverbote sind das schärfste und schwerwiegendste Mittel, welches der wehrhaften Demokratie zur Verfügung steht. Mit entsprechend großer Vorsicht wird davon Gebrauch gemacht.

Verbote bleiben fragwürdig

In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien durch das Bundesverfassungsgericht verboten: Sozialistische Reichspartei (1952) als rechtsextrem und die Kommunistische Partei Deutschlands (1956) als linksextrem. Zwei Versuche, die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, scheiterten aus verschiedenen Gründen. Zuletzt bestätigte das Bundesverfassungsgericht 2017 zwar, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Die NPD habe jedoch keine Chancen, ihre Ziele zu erreichen – was eine Bedingung für ein Verbot wäre.

In der Folge änderte der Gesetzgeber das Grundgesetz, um verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD zumindest aus der staatlichen Finanzierung durch Steuergelder auszuschließen.

Das führt zu einer paradoxen Situation: Das Verbot kleiner Parteien ist unverhältnismäßig, während fraglich bleibt, welche sozialen und politischen Folgen das Verbot einer großen verfassungsfeindlichen Partei hätte. Selbst wenn man annimmt, dass eine Partei die juristischen Anforderungen für ein Verbot erfüllt, wird das gesellschaftliche Problem der Ursachen für den Rechtsextremismus und seine Attraktivität durch ein Verbot nicht gelöst.

Die extreme Rechte passt ihre Organisationsstrukturen an staatliche Maßnahmen an. Verbote rechtsextremer Organisationen führen immer wieder zu Neugründungen: Zum Beispiel wurden die neonazistischen Kleinstparteien Die Rechte und Der Dritte Weg in Reaktion auf Verbotsdiskussionen gegründet. Die beiden Parteien organisieren ebenso wie die NPD heute den harten Kern der nationalsozialistischen Rechten.

© Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2020

Auf Länder- und Bundesebene sind die Parteien parlamentarisch bedeutungslos, dennoch sollten die von ihnen ausgehenden Gefahren nicht ignoriert werden. Es existieren regionale Schwerpunkte, in denen die Neonazis dieser Parteien und deren Umfeld großen Einfluss auf das soziale Leben und die politische Kultur nehmen, zum Beispiel im Vogtland.

Sie bilden Kernstrukturen für die Vernetzung und Organisation der extremen und gewaltbereiten rechten Szene. Und durch diese Parteien werden offen nationalsozialistische Ideologie und entsprechende Inszenierungen (zum Beispiel bei Demonstrationen) verherrlicht und am Leben gehalten.

Parlamentarisch haben ältere Rechtsaußenparteien wie die Republikaner sowie die NPD und die mit ihr fusionierte DVU, die in den vergangenen Jahrzehnten zwischenzeitlich in einige Landesparlamente gewählt wurden, in der letzten Zeit erheblich an Bedeutung verloren. Dies liegt vor allem daran, dass beträchtliche Teile der Wählerschaft und teilweise auch das Personal von Rechtsaußenparteien bei der 2013 gegründeten AfD eine neue politische Heimat gefunden haben.

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© be.bra Verlag

Gideon Botsch, Christoph Schulze

Rechtsparteien in Brandenburg

Fachleute aus Politik- und Sozialwissenschaften untersuchen die politische Kultur Brandenburgs und die Landschaft der Rechtaußenparteien in den Jahren 1990 bis 2020.

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Zentrum der extremen Rechten in Deutschland: AfD

Seitdem hat sich die AfD zum parteipolitischen Zentrum der extremen Rechten in Deutschland entwickelt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist mit der AfD eine Rechtsaußenpartei flächendeckend in den Landes- und Bundesparlamenten sowie in den allermeisten lokalen Parlamenten vertreten.

Obwohl es innerhalb der Partei unterschiedliche Schwerpunkte und Strömungen gab, hat sie sich seit 2015 immer stärker nach rechts außen radikalisiert. Der auf Druck des Verfassungsschutzes formal aufgelöste völkisch-nationalistische „Flügel“ in der AfD hat seinen programmatischen Einfluss auf die Gesamtpartei nicht verloren, sondern weiter ausbauen können.

Antreiber des Flügels für die Radikalisierung der AfD waren insbesondere die ostdeutschen Landesverbände in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die AfD und die Jugendorganisation Junge Alternative stehen im Fokus von den Verfassungsschutzbehörden wegen des begründeten Verdachts des Rechtsextremismus.

Die AfD in Brandenburg

Die AfD ist im Landtag Brandenburg seit 2014 vertreten. Sie steht vor allem für eine eng begrenzte Migrations- und Zuwanderungspolitik. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Insbesondere wegen des Verstoßes gegen die Verfassungsnormen der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit, des Demokratieprinzips und wegen der Relativierung des Nationalsozialismus ist die AfD in den Fokus der Nachrichtendienste geraten.

Trotz der deutlichen Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der AfD stehen ihr aus Steuermitteln große finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung – beispielsweise für Wahlkämpfe, Personal, Büros, Öffentlichkeitsarbeit und künftig wohl auch für parteinahe Stiftungen im Bund und in den Ländern. Damit erreicht die Gefährdung der Demokratie aus ihrem Inneren eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Dimension, die nicht zuletzt das Engagement und die Courage der Bürgerinnen und Bürger erfordert.

Prof. Dr. Matthias Quent, April 2022. Der Autor ist Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal.