Die Politik in Brandenburg geht entschlossen gegen Rechtsextremismus vor. Im Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" arbeiten staatliche und nicht staatliche Organisationen zusammen, um über die rechte Szene aufzuklären und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.
Kein anderes Bundesland hat sich früher als Brandenburg offen zum Problem des Rechtsextremismus bekannt und die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Kerngedanke bestand darin, ein möglichst breites, öffentliches Bündnis gegen rechte Gewalt zu schaffen und auf diese Weise das demokratische Miteinander und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.
Anfang 1997 wurde die Idee in die Praxis umgesetzt und das „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ gegründet. Kaum ein Jahr später beschloss die Landesregierung 1998 das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“.
Unter diesem Motto arbeiten seitdem staatliche und nichtstaatliche Stellen ebenso wie engagierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Brandenburg zusammen, um dem Rechtsextremismus im Land entgegen zu wirken. Die Initiative ist so erfolgreich, dass sie heute auch in anderen Bundesländern als Vorbild gilt.
Wer berät und unterstützt? Wichtige Adressen
Das Aktionsbündnis Brandenburg ist ein Netzwerk von Organisationen, lokalen Bündnissen und Persönlichkeiten des Landes Brandenburg, die gemeinsam für eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten.
Das Mobile Beratungsteam berät alle gesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen - vom besorgten Elternteil bis zum haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeister, vom kreisweiten Netzwerk für Toleranz bis zur örtlichen freiwilligen Feuerwehr, vom Unternehmen bis zum Landrat.
Die Brandenburgische Sportjugend bietet Sportvereinen unter anderem Unterstützung bei rechtsextremen Vorfällen und macht Präventions- und Bildungsangebote.
Die Opferperspektive Brandenburg berät Opfer rechtsextrem motivierter Gewalttaten.
In den letzten Jahren wurde auf diese Weise in der Bevölkerung ein Wandel in den Einstellungen zum Rechtsextremismus und im Umgang mit rechtsextremen Erscheinungen erreicht.
So stagnieren seit 2000 die Zahlen zu fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen, insbesondere unter jüngeren Brandenburgern. Auch hat die Kombination aus staatlichen Verboten rechtsextremer Vereinigungen und der gleichzeitigen Einbeziehung engagierter Bürger vor Ort Wirkung gezeigt.
Anders als noch in der ersten Hälfte der 1990iger Jahre gibt es keine offenen rechtsextremen Gewaltwellen mehr. Das öffentliche Bekenntnis zu ihrer Ideologie erfolgt in der Regel nur noch auf Großkundgebungen, wo sich die Rechtsextremisten auf das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit berufen und deshalb staatlichen Schutz in Anspruch nehmen können.
Dennoch: Wie in anderen Bundesländern auch, hat sich die rechte Szene in Brandenburg an die veränderten Bedingungen angepasst. Sie weicht auf informelle Netzwerke aus und versucht verstärkt, in Jugendvereinen, vor allem in Sportverbänden, ihren Einfluss auf Kinder und Jugendliche auszudehnen.
Kritiker warnen auch vor einem Demokratiegefälle zwischen Stadt und Land. Insbesondere in den ländlichen, berlinfernen Gebieten müssten Bildungsangebote ausgebaut werden.
Es bleibt also viel zu tun für alle, die sich engagieren wollen.
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