Hochkonjunktur für Fake News und Propaganda

Neue Medien bieten Raum für neue Formen der Propaganda. Das hatten schon die Nationalsozialisten erkannt, die die Möglichkeiten von Radio und Film gekonnt für ihre Zwecke zu nutzen wussten. Während man selbst hemmungslos hetzte, bezichtigte man den Gegner umso lauter, zu lügen. Man tat also genau das, was man den Gegnern besonders lautstark vorwarf – und lenkte so von der eigenen Skrupellosigkeit ab.

Der Kampfbegriff „Lügenpresse“ spielte bei dieser Strategie eine zentrale Rolle. Unter anderem war es Joseph Goebbels, der den Begriff benutzte, um abweichende Meinungen und Medienberichte zu denunzieren: „Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch.“ Die Nazis konstruierten die „Lügenpresse“ als Gegensatz zum reinen Willen des Volkes, als dessen Anwalt man sich aufspielte.

Im 21. Jahrhundert ist der Begriff zurück in die große Öffentlichkeit gekehrt – aus dem rechtsextremen Milieu fand er via Pegida, nationalistische Publizisten und Politikern sowie unzähligen Kommentaren in den Netzwerken zu alter Stärke. Und auch sonst funktioniert rechtsradikale Propaganda heute strukturell nicht viel anders als zu dunkelsten Zeiten: Wer nicht meiner Meinung ist, der lügt. Wer abwägt und Aussagen in einen Kontext setzt, schwafelt arrogant daher. Wer Ressentiments in der Bevölkerung klar benennt und ihnen widerspricht, nimmt die Sorgen des Volks nicht ernst. Wer sich für Minderheiten einsetzt, verrät das Volk – so lauten die Erzählungen. Das ist einerseits recht anstrengend, andererseits auch sehr durchsichtig.

Offene Diskussionen sind in dieser radikalen Rhetorik nicht vorgesehen, vielmehr wird argumentationsfrei behauptet, angebliche Wahrheit verkündet – und es werden immer und immer wieder Begriffe jenseits aller Differenzierung wiederholt. Überfremdung, Merkel-Diktatur, Asylwahnsinn, Rapefugees, Lügenpresse, Gutmenschen – Kampfbegriffe, die keine Diskussionen, keinen Millimeter Raum für Differenzierung zulassen.

Bauchgefühl schlägt Ratio

Basis solcher Propaganda sind keine sachlichen Argumente, sondern Emotionen. Propaganda müsse sich vornehmlich an das Gefühl richten und nur sehr bedingt an den Verstand. Sie habe „volkstümlich zu sein und ihr geistiges Niveau einzustellen auf die Aufnahmefähigkeit der Beschränktesten unter denen, an die sie sich zu richten gedenkt.“ Das schrieb Adolf Hitler in „Mein Kampf“ - und klingt wie eine Blaupause für viele Parolen, mit denen wir heute konfrontiert sind.

Zudem sei es entscheidend, stellte Hitler fest, sich auf wenige Themenfelder zu konzentrieren. "Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergesslichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwenden, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag." Solche Konzepte haben derzeit wieder Hochkonjunktur, schaut man sich beispielsweise die rechten Kampagnen gegen geflüchtete Menschen an.

Schützenhilfe für die AfD

Im kommenden Jahr steht die Bundestagswahl an: Der Wahlkampf ist nicht gerade die Zeit, in der übertrieben differenziert wird, sondern es wird zugespitzt was das Zeug hält -  Disziplinen, in denen die AfD geübt ist, sie dürfte erneut voll auf das Thema Flüchtlinge setzen. Dabei kann sie auch noch auf Schützenhilfe durch einen neuen medialen Akteur hoffen: Breitbart-News aus den USA. Dort war die Nachrichten- und Medienseite zuletzt in aller Munde – und einer ihrer Köpfe, Stephen Bannon, ist mittlerweile zu einem der wichtigsten Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgestiegen.

Breitbart-News ist bereits in den USA, Großbritannien und Israel präsent. Im November, nach Trumps Triumph in den USA, kündigten die Verantwortlichen an, nach Frankreich und Deutschland expandieren zu wollen. Zwar ist noch unklar, wie viel Geld konkret investiert werden soll – doch es erscheint durchaus denkbar, dass Breitbart-News zur zentralen Plattform der zwar lautstarken, aber bislang auch recht zersplitterten rechten Medienwelt aufsteigen könnte – immerhin stehen hinter dem Medienprojekt, das die Welt verändern will, potente private Geldgeber. Und durch Trump-Berater Bennon verfügt man sogar über einen direkten Draht ins Weiße Haus - während rechtspopulistische Akteure in Deutschland mühevoll versuchen, lohnende Beziehungen nach Russland aufzubauen.

Rechte Anti-Globalisierungsbewegung globalisiert sich

Bereits im Januar soll eine deutsche Breitbart-Seite gelauncht werden, berichtet das britische Magazin „The Economist“ - und schon in den vergangenen Monaten hat die Seite auf Englisch relativ ausführlich und wohlwollend über die AfD berichtet. Insbesondere auf Social Media agiert Breitbart-News äußerst professionell und erfolgreich, erreicht in den Netzwerken extrem hohe Interaktionsraten. Da passt es ins Bild, dass die AfD als einzige Partei im kommenden Bundestagswahlkampf auf SocialBots setzen will – Computerprogramme, die automatisch in sozialen Medien im eigenen Sinn kommentieren. AfD und Breitbart-News könnten eine Symbiose eingehen – und die politische Rhetorik in Deutschland weiter anheizen.

Denkbar ist aber auch, dass die Medien-Platzhirsche von Rechtsaußen, wie „Compact-Magazin“, „Kopp-Online“ oder „Junge Freiheit“, nicht gerade erfreut auf die ambitionierte  Konkurrenz aus den USA reagieren werden. Immerhin geht es nicht nur um Ideologie, sondern auch um Zuschauer, Leser und Kunden – also um Geld. Die rechte Anti-Globalisierungsbewegung globalisiert sich, das Geschäft mit Fake News sowie rechter Propaganda gegen die „Lügenpresse“ boomt – und die Konkurrenz in Deutschland wächst. Das Jahr 2017 verspricht also reichlich Spannung, auch innerhalb des rechten Lagers.