NPD auf Samtpfötchen

Stella Palau war in Hohen Neuendorf durchaus beliebt. Sie erledigte ihre Einkäufe im Bioladen, kümmerte sich liebevoll um ihre Kinder und engagierte sich im Familienzentrum. Im März dieses Jahres kam dann plötzlich heraus, dass die freundliche Nachbarin eine Multifunktionärin der NPD ist: Mitglied im Bundesvorstand der Partei und dort für das Familienreferat zuständig, Pressesprecherin des „Rings Nationaler Frauen“, Vorstandsmitglied und Pressesprecherin der Berliner NPD, Autorin der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Ihr Ehemann ist der „nationale Liedermacher“ Jörg Hähnel, der ebenfalls in führenden Positionen für die NPD aktiv ist. Die Empörung im Hohen Neuendorfer Familienzentrum wirkte auf den ersten Blick etwas seltsam, denn eigentlich wären diese Informationen schnell zu recherchieren gewesen: Man hätte nur den Namen Stella Palau bei Google eingeben müssen. Dort erhält man fast 700 Ergebnisse eindeutigen Inhalts. Aber hinterher ist man immer schlauer. Und wer googelt schon die netten Nachbarn.

Palau und Hähnel sind nicht die einzigen NPD-Funktionäre, die sich im Landkreis Oberhavel niedergelassen haben. Weitere Namen werden in dem "taz"-Artikel „Braune Heimat Speckgürtel“ (03.04.07) genannt.

Offensichtlich hat sich die NPD-Politikerin in Hohen Neuendorf ideologisch bedeckt gehalten und wurde hier auch politisch (zunächst) nicht aktiv. Der Fall Palau steht für eine neue Vorgehensweise der NPD auf lokaler Ebene. Der Politikwissenschaftler Michael Kohlstruck spricht von einer „Samtpfötchen-Strategie“, die darin bestehe, „zunächst den Akzent auf die Beziehungsarbeit zu legen, um auf dieser Basis dann um so erfolgreicher eine Sach- oder Inhaltsarbeit aufzubauen.“ NPD-Politiker präsentieren sich an ihrem Wohnort als gute Nachbarn und rechtschaffene Mitbürger, um auf diese Weise nach und nach ein Netz von persönlichen Beziehungen aufzubauen. In der Kommunalpolitik stellen sie sich als unabhängig und bürgernah dar. Sie kümmern sich um konkrete lokale Probleme (Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche, Hartz-IV-Beratung etc.) und sind um ein seriöses Auftreten bemüht. Weltanschauliche Fragen werden dagegen in den Hintergrund gestellt.

Wohlgemerkt: Wir haben es hier immer noch mit Rechtsextremisten zu tun. Die völkische Weltanschauung wird lediglich aus taktischen Gründen vorübergehend aus dem Blickfeld genommen. Aus dem NPD-Parteiprogramm, zu dem sich diese Leute ja bekennen, wurde sie keineswegs gestrichen.

Die Ziele haben sich also nicht geändert, nur der Zeithorizont wurde erweitert. Michael Kohlstruck: „Nach der ersten Phase der sozialen Anerkennung als Person soll die zweite Phase folgen, in der die Sympathieträger dann als Ideologieträger auftreten.“ Die „nationale Jugendarbeit" beginnt also z. B. mit kostenlosem Nachhilfeunterricht. Hat man dann nach einer Weile das Vertrauen der Jugendlichen gewonnen, überreicht man ihnen die „Schulhof-CD“ oder lädt sie zu Schulungskursen ein.

In Hohen Neuendorf und Umgebung wird es die NPD mit dieser Strategie in Zukunft nicht ganz einfach haben. Als Reaktion auf einen NPD-Landesparteitag in Borgsdorf im Oktober 2006 wurde das Bündnis „Nordbahngemeinden mit Courage“ gegründet, das sich gegen die rechtsextreme Unterwanderung der Kommunen zur Wehr setzen will. Wohl auch aufgrund der Presseberichte über den Fall Palau hat das Bündnis seither weiteren Zulauf erhalten. Mittlerweile haben 28 Organisationen und 1128 Einzelpersonen (Stand: 28.06.07) den Aufruf unterzeichnet. Eines der ersten Ergebnisse der Bündnisarbeit ist eine ungemein informative Internetseite. Nachzulesen ist hier auch ein Manuskript (PDF, 14 Seiten) von Michael Kohlstruck mit dem Titel „Alte Ziele und neue Strategien der NPD“, aus dem oben zitiert wurde.