Schöne Bescherung....

Weihnachten - Zeit der Freude! Nicht aber für die Projekte gegen Rechtsextremismus...

Zu Weihnachten ist es guter Brauch, anderen mit Geschenken eine Freude zu machen. Doch wie so oft bei Geschenken hätte man manches lieber nicht bekommen oder möchte es noch an Ort und Stelle umtauschen.

Der Aufbau eines „Informations- und Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus“  auf Initiative der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Kristina Schröder ist eines dieser Geschenke, die eigentlich niemand haben will. Worum geht es? Eine webbasierte Wissensdatenbank und ein Servicetelefon, um in der präventiven Arbeit mit Jugendlichen Kenntnisse zu generieren, Kompetenzen zu stärken und für das Thema zu sensibilisieren.

Auf den ersten Blick gibt es an diesem ‚Geschenk‘ eigentlich nichts auszusetzen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es sich so verhält, als würde man ein gutes Buch doppelt bekommen. Die Maßnahmen und Zugänge des geplanten Vorhabens existieren bereits in Gestalt vielzähliger landesweiter Einrichtungen zur Prävention von Rechtsextremismus (z.B. XENOS, Zusammenhalt durch Teilhabe oder Toleranz fördern – Kompetenz stärken). Warum also Millionen in ein Projekt investieren, das es schon gibt?

‚Gute Miene zum bösen Spiel‘ ist an dieser Stelle wohl das passende Stichwort.  Denn jüngst wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Was ist passiert? Die Verpflichtungsermächtigung zur Weiterfinanzierung der vom Bund getragenen Projekte zur Bekämpfung von (Rechts-)Extremismus über das Ende des Jahres 2013 hinaus wurde nicht eingebracht. Zwar bedeutet dies nicht das endgültige Aus der Einrichtungen, aber das Problem: Die Bundestagswahl bringt einen späten Entschluss über den Haushalt des Folgejahres mit sich, die Weiterfinanzierung wird unterbrochen. Zurecht blicken viele Initiativen fragend in die Zukunft. Woher sollen die Mittel kommen, um die Leistungen wie bisher zu erbringen? (siehe hierzu der Offene Brief brandenburgischer Initiativen)

Undenkbar, dass die Initiativen nicht weiter gefördert und damit aufgegeben werden. Wie jüngst Gerhard Schröder betonte, sei das Vorgehen gegen extremistische Haltungen „so etwas wie eine Staatsräson“. Aber mit Verlaub, erst ein Jahr liegt die gemeinsame Erklärung des Bundestages gegen Rechtsextremismus zurück, nun schon wiegen fiskalische Erwägungen schwerer als bildungspolitische Aufträge (Anmk.: der Etat für Extremismusprävention beträgt  nur 29 Millionen von insgesamt 6,9 Milliarden).

Mit Murray Edelmann gedacht: Politik ist eben immer auch symbolisch. Doch welches Zeichen sollte mit der Einrichtung einer nutzlosen Initiative gegen Extremismus und vagen Finanzierungsversprechen für die bestehenden Organisationen gesetzt werden?

In der Bundespolitik scheint es nicht anders zu sein als bei jedem Einzelnen: Am Ende des Jahres bekommt man Geschenke, die man nicht haben will und fasst Vorsätze, die nur selten eingehalten werde. Aber im nächsten Jahr wird es bestimmt anders – wie immer!