Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2005

Landesinnenminister Schönbohm stellte heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005 vor. Schönbohm betonte, dass Jugendliche in Brandenburg rechtsextreme Parolen mehrheitlich ablehnten. Auch sei ein Rückgang rechtsextremistischer Gewaltstraftaten zu verzeichnen gewesen. Ausweislich des Berichtes stieg das Personenpotenzial innerhalb der extremen Rechten von 1.290 Personen im Vorjahr auf 1.385 in 2005. Einzig in subkulturellen Milieus wurden etwas weniger gewaltbereite Rechtsextremisten gezählt (2004: 580, 2005: 570). Trotz dieses Rückgangs wurden 2005 soviel Rechtsrock-Konzerte in Brandenburg wie in keinem Jahr zuvor durchgeführt (2004: 137, 2005: 193). Nach Angaben des Landeskriminalamt waren in 2005 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- 1.290 Straftaten, und damit ein Anstieg um 307 Straftaten gegenüber den 987 Delikten des Vorjahres zu verzeichnen. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -links- gab in 2005 97 Delikte und im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität 35 Straftaten. Insgesamt wurden laut den Behörden mit 97 Straftaten etwas weniger Gewaltverbrechen mit rechtsextremer Motivation begangen als im Vorjahr (2004: 105). Zum Vergleich: In 2005 wurden 17 Gewaltverbrechen mit linksradikalem Hintergrund aktenfällig und kein einziges aus dem Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität.