Bei der Podiumsdiskussion wird es u. a. um das Gräbergesetz zum Schutz des Friedhofs Halbe gehen. Mit dem neuen Versammlungsgesetz sollen Neonaziaufmärsche an Gräberstellen wie dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe verboten werden. Dieses Gesetz wird am 01.11.2006 in Kraft treten. Innerhalb der Diskussion werden verschiedene Fragen erörtert werden: Kann der Opferschutz für die Toten von Halbe ein passendes Argument für einen solchen Gesetzesentwurf sein? Ist das geänderte Versammlungsgesetz überhaupt ein wirksamer Schutz gegen Naziaufmärsche an historisch sensiblen Orten oder ist es ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Menschen? Kann der Aufruf der Landesregierung zum jährlichen Tag der Demokraten am 18.11.2006 in Halbe ein gutes Mittel sein um die Aufmärsche der Rechten zu verhindern? Stört ein solcher Aufruf nicht auch die Ruhe der Toten und wertet die Rechten unnötig auf? Welche Maßnahmen bzw. Instrumente für die Bekämpfung von Rechtsextremismus gibt es noch?
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