Recht gegen Rechte

Im Superwahljahr 2009 ist damit zu rechnen, dass rechtsextreme Gruppierungen insbesondere die NPD mit erhöhter Aggressivität in den Kommunen auftreten werden. Vor diesem Hintergrund laden wir Sie herzlich zu einem dreiteiligen Training ein, das Ihnen eine Hilfestellung für die Arbeit vor Ort geben und Sie in Argumentation und Rhetorik stärken möchte. Bei dem ersten Training soll auf die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Rechtsextreme und NPD-Aktivisten zu wehren, eingegangen werden. Neben Fragen des Hausrechts sollen auch Fragen des Strafrechts behandelt werden. Schwerpunkte des Trainings: - Versammlungsrecht – Grenzen und Möglichkeiten?! (öffentliche Diskussionsveranstaltung, Demonstration, Infostände) - Die (Un)wirksamkeit strafrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus (Codes, Symbole und Parolen, relevante strafrechtliche Paragrafen, Strafverfahren und Strafprozess) - Parteien- und Vereinsverbote - Schutz persönlicher Rechte durch das BGB (zivilrechtliches Hausrecht, Unterlassensverfügungen) HINWEIS: Bei diesem Termin handelt es sich um einen Baustein einer dreiteiligen Trainingsreihe. Die Trainings können nur zusammen belegt werden. Es werden jedoch für jeden Baustein zwei Termine angeboten, die frei miteinander kombiniert werden können. Die weiteren Termine der Trainingsreihe finden Sie auf unserer Homepage.