Die Auseinandersetzungen um das Projekt „Stuttgart 21“ haben wieder einmal ein Dilemma bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei politischen Entscheidungsprozessen gezeigt. Auf der einen Seite, so sagen auch neutrale Politikwissenschaftler und Juristen, waren die Pläne der verantwortlichen Landesregierung und der Bundesbahn seit langem öffentlich dargelegt und formal größtenteils abgesichert gewesen. Auf der anderen Seite aber, bemängeln Bürgerinitiativen und protestierende Einzelpersonen, seien ihre Einwände und Bedenken nicht genügend berücksichtigt bzw. die Dimensionen der geplanten Vorhaben nicht hinreichend transparent vermittelt worden.
Oder ist es gar so, dass viele erst aktiv werden, wenn der Bagger vor der Tür steht oder man selbst betroffen ist?
Dies gilt vor allem bei großen und kleinen Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Umgehungsstraßen, Energienetzen), aber auch Straßenausbaubeitragssatzungen sowie die Schließung von Schulstandorten, Jugendzentren und Sportplätzen sind oftmals der Auslöser von parteiübergreifenden Diskussionen.
Welche Möglichkeiten gibt es, gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Demokratie schwindet und Politikerverdrossenheit zunimmt, den mündigen Bürger, und damit potenziellen Wähler, bei konkreten Projekten wieder mehr „mitzunehmen“?
Präventive Schlichtungsgespräche und Mediation, neue „Runde Tische“, mehr Informationen über das Internet und die Lokalpresse oder mehr Aufklärung über politische Entscheidungsprozesse vor allem für die kommenden Generationen und Entscheidungsträger in den Schulen und Universitäten?
Die Friedrich-Ebert-Stiftung möchte in verschiedenen Regionen des Landes allen Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft die Möglichkeit geben, Anregungen und Vorstellungen zu jeweiligen regionalspezifischen Projekten auszutauschen und die Transparenz des politischen Dialoges befördern.
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