In Deutschland hat, wie in fast allen Industriestaaten im letzten Jahrzehnt, die Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens durch einen Ausbau von Kamera-, Internet- und Telefonkontrolle, Erfassung biometrischer Daten etc. explosionsartig zugelegt.
Aus Zeiten der terroristischen RAF ist heute jedoch nur noch rudimentäres in der täglichen Wahrnehmung geblieben; wie linksextremistische Brandanschläge auf Autos oder besetzte Häuser.
Zugleich wurde über Rechtsextremismus in Deutschland entweder gar nicht oder nur hysterisch geredet. Rechtsradikale Parteien waren bisher nur ein Thema, wenn sie bei Wahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen erhielten.
Nun, da die rechtsextremistischen Anschläge alle bisherigen Formen rechter Gewalt in den Schatten stellen und das Thema omnipräsent ist, ist auch der Automatismus der Exekutive, „der Schrei nach mehr Überwachung“ laut zu hören.
Sind die Behörden tatsächlich auf dem "rechten Auge blind"? Sind die öffentlich angeprangerten Ermittlungsdefizite bei Verfassungsschutz und Polizei tatsächlich Systemimmanent oder auf Versagen zurückzuführen? Sind Datenbanken für Extremisten und der Einsatz von V-Leuten der richtige Weg oder lediglich der direkte Weg in den Überwachungsstaat?
Die Veranstaltung wird mit öffentlichen Mitteln gefördert und steht allen Interessierten zur Teilnahme offen.
Teilen auf
Neuen Kommentar hinzufügen