Verfolgt man die Diskurse zu rechtsextremer Gewalt in Deutschland, so fällt auf, dass bezüglich der Opferzahlen häufig unterschiedliche Angaben von Seiten der zuständigen Behörden und der Opferverbände existieren. Die Frage, ob und wie viele Straftaten als rechtsextrem eingestuft werden, ist dabei weniger eine Frage mathematischer Sorgfalt als vielmehr der wertenden Perspektive.
Statistische Angaben zu rechtsextremen Straftaten sind nicht ohne ihre politische Dimension zu denken. Sie besitzen politische Implikationen und werden mithin schnell zu Argumenten im Streit um Deutungshoheit. Implizit wird in der Diskussion um die Häufigkeit rechtsextremer Straftaten auch die Frage verhandelt, welche Bedeutung rechtsrextreme Gewalt in der Bundesrepublik der Gegenwart spielt. Je nach Auslegung können entsprechende Statistiken die Bedrohung durch den Rechtsextremismus verharmlosen oder überbewerten. Die anhaltende Diskussion um die Opferzahlen zeigt, dass sie ein zentraler Streitpunkt im Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland sind und sein werden. Dies gilt umso mehr nach den jüngsten Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Im Rahmen der Fachkonferenz möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit dem Thüringer Justizministerium diesem Phänomen nachspüren. Wir wollen Ursachen für die Schwankungen ausfindig machen und versuchen, Antworten auf die Frage zu finden, wie man verlässlichere Zahlen für die Politik erreichen kann. Unser Ziel wird es sein auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, rechtsextreme Straftaten bei den zuständigen Behörden der Polizei und den Staatsanwälten noch besser zu erfassen.
Tagesmoderation Alfred Eichhorn (Journalist)
Ablauf:
9.00 Uhr: Begrüßung
Dr. Irina Mohr (Leiterin Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung)
Gesellschaftliche Wahrnehmung und politisches Handeln
Dr. Holger Poppenhäger (Thüringer Justizminister)
9.30 Uhr: Erfassungsmethoden und Ergebniswidersprüche
PD Dr. Bert Götting (BA für Justiz)
Franz Zobel (ezra Mobile Opferberatung in Thüringen)
KD Jürgen Peter (Staatsschutz, BKA)
Nachfragen/Diskussion
11.00 Uhr: Kaffeepause
11.20 Uhr: Podiumsdiskussion
Verlässliche Lagebilder - aber wie?
Dr. Herbert Trimbach (Ministerium des Innern des Landes Brandenburg)
LMR Frank-Michael Schwarz (Thüringer Justizministerium)
Frank Jansen (Der Tagesspiegel)
Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung)
12.50 Uhr: Schlusswort
Dr. Holger Poppenhäger (Justizminister Thüringen)
13. 00 Uhr: Abschließendes Mittagessen
14.00 Uhr: Ende der Veranstaltung
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