Rechter Terror – Warum wir eine neue Sicherheitsdebatte brauchen

Die Serie rechtsterroristischer Anschläge in Kassel, Halle und Hanau innerhalb von neun Monaten hat deutlich gezeigt, dass Deutschland ein Sicherheitsproblem hat. Im Februar wurde bekannt, dass im Jahr 2020 die Zahl von Rechtsextremen mit Waffenerlaubnis um knapp 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Preppergruppen, nicht selten mit Beteiligung von (ehemaligen) Polizist:innen oder Bundeswehrsoldat:innen, bereiten sich auf einen „Tag X“ vor, während sich auf der Straße rassistische Allianzen quer durch alle politischen Milieus versammeln und rassistische Hetze wieder einen Platz in den Parlamenten hat.

Und die Sicherheitsbehörden? Sie stehen selbst immer wieder in der Kritik, Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nicht konsequent zu bekämpfen. Fast zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des sogenannten NSU stellt sich also dringender denn je die Frage: Wie kann die offene Gesellschaft vor Angriffen von rechts geschützt werden? Welche Sicherheitsarchitektur, welche Konzepte und welches Verständnis von Sicherheit brauchen wir, um die Gesellschaft der Vielen zu verteidigen? Welche Rolle spielt dabei die Zivilgesellschaft und welche müssen die Institutionen spielen?

Am 15. April stellen wir die von der Amadeu Antonio Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebene Publikation “Rechter Terror – Warum wir eine neue Sicherheitsdebatte brauchen” vor. Expert:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Journalismus und Sicherheitsinstitutionen beleuchten darin Kontinuitäten und Verflechtungen rechter Gewalt und Netzwerke, analysieren die Anschlussfähigkeit rechter Ideologie in Gesellschaft und Sicherheitsinstitutionen und geben Impulse für die notwendige Debatte, wie Sicherheit für alle in der offenen und pluralen Gesellschaft gewährleistet werden kann.

Gemeinsam mit einigen Autor:innen des Dossiers möchten wir darüber ins Gespräch kommen, wie wir Sicherheit in der offenen Gesellschaft neu denken können und müssen – damit rechter Terror in Zukunft verhindert wird.

Mit

• Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender PolizeiGrün e.V.
• Heike Kleffner, Geschäftsführerin Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.)
• Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin
• Moderation: Sarah Ulrich, Journalistin, Mit-Kuratorin des Dossiers