Am 29. April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 für verfassungswidrig. Der Klimaschutz nach dem Gesetz ist zu wenig konkret und damit zu langsam. Viele der bis zur Klimaneutralität im Jahr 2050 notwendigen Schritte gehen allein zulasten der jüngeren Generation. Das Gesetz muss nun bis Ende 2022 novelliert werden.
Nach anderthalb Jahren der Corona-Pandemie, nach dem Leid, das Covid-19 rund um den Globus verursacht, nach umfangreichen wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen und mitten in einer Phase, die durch Impfen einen Ausweg aus dem Alptraum verspricht, meldet sich mit diesem Urteil die Zukunft zurück.
Der Paukenschlag aus Karlsruhe erfolgte einen Tag vor Redaktionsschluss des Berichts „Nachhaltige Finanzpolitik – in Zukunft investieren“. Er bringt Rückenwind für die innovative Finanzpolitik, die der Finanzpolitische Arbeitskreis der Heinrich-Böll-Stiftung entwirft, ist eine Ermutigung, die großen Zukunftsaufgaben der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Fokus zu nehmen, die jenseits der Bewältigung der Coronakrise anstehen. Wir stellen den Bericht hier erstmals vor und zur Diskussion.
Nachhaltige Finanzpolitik, so der zentrale Anspruch des Berichts, investiert in die Zukunft. Es geht darum, die Finanzpolitik zukunftsfähig zu machen, indem wichtige Weichenstellungen vorgenommen und überfällige Reformen mit neuem Mut angegangen werden. Die Finanzpolitik der Gegenwart bietet viele Ansatzpunkte und Anlässe, die Leistungsfähigkeit der bestehenden Instrumente und Leitlinien kritisch auf ihre Gerechtigkeit, ihre Resilienz und ihre Nachhaltigkeit zu prüfen und sie, wo nötig, zu erneuern.
Im Mittelpunkt stehen dabei die Klimakrise und die mit ihr untrennbar verbundene Generationengerechtigkeit. Intergenerativ aufmerksame Finanzpolitik bezieht sich dabei nicht allein auf Klimapolitik und Ressourcenschutz. Zukunftsinvestitionen sind oftmals auch echte Investitionen – physisch und vermögenswirksam –, die lange unterblieben sind, die für die jungen Menschen und kommenden Generationen endlich angestoßen und die fair und wirkungsvoll finanziert werden müssen.
Im Bericht „Nachhaltige Finanzpolitik – In Zukunft investieren“ entwickeln die Autor*innen zehn Leitlinien, die sich um den „fiskalischen Dreiklang“ aus solider Finanzierung anspruchsvoller Gegenwartsaufgaben, aus engagierter, die Rückstände aufholender Finanzierung von öffentlichen Investitionen in einer neugestalteten Schuldenbremse und aus einem neuen Modell gemeinschaftlicher EU-Green Bonds für einen europäischen Klimaschutz gruppieren. Im Zusammenspiel ermöglicht dieser Dreiklang das, was der Bericht als eine nachhaltige Finanzpolitik beschreibt, die keine der großen heutigen Aufgaben Deutschlands und Europas weiter aufschiebt, die Zukunftsinvestitionen wirksam anschiebt und die Generationen- und Klimagerechtigkeit zusammenbringt.
Programm:
19:15 Begrüßung
- Dr. Ellen Ueberschär, Heinrich-Böll-Stiftung
19:30 Präsentation der Studie
- Anja Hajduk, MdB und Leitung der Arbeitsgruppe
- Dr. Michael Thöne, FiFo Köln und Haupt-Autor des Berichts
19:45: In die Zukunft investieren – Klimafonds und Schuldenbremse
- Ramona Pop, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Berlin und Mitglied der Arbeitsgruppe
- Prof. Dr. Michael Hüther, IW Köln
Moderation: Ute Brümmer, Heinrich-Böll-Stiftung
20:15: Deutschland in Europa: Ausrichtung europäischer Finanzpolitik
- Dr. Franziska Brantner MdB und Mitglied der Arbeitsgruppe
- Dr. Katharina Gnath, Bertelsmann Stiftung
Moderation: Anja Hajduk, MdB
20:45: Debattenraum „Zukunftsfeste Finanzpolitik“
- Prof. Jens Südekum, Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied der Arbeitsgruppe
- Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied des SVR Wirtschaft und Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Moderation: Mark Schieritz, DIE ZEIT
21:45: Ende
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