Bijan Moini über unsere Freiheit im digitalen Zeitalter

Wie frei sind Sie im Netz?

Ich nutze eigentlich alles, was man so nutzen muss, verzichte aber auf viele Dinge, die man nutzen könnte. Also zum Beispiel habe ich keinen Facebook-, Twitter- oder Instagram-Account, aber natürlich google ich oder nutze DuckDuckGo – das ist eine Alternative zur Googlesuche. Ich benutze natürlich auch Internetbrowser, allerdings meistens im Private-Modus. E-Mails schreibe ich natürlich auch, aber möglichst mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Hier wird schon deutlich, dass wir relativ viel im Internet machen und gleichzeitig unsere Daten schützen können. Aber das ist immer mit ein bisschen Aufwand verbunden.

Was bedeutet für Sie Freiheit im digitalen Zeitalter?

Freiheit bedeutet, unabhängig vom Willen anderer zu sein, vor allem auch von physisch empfundener Gewalt. Das wurde schrittweise erreicht, indem Gesetze beschlossen und ein Staat geschaffen wurde, die die Menschen beschützen. Unsere Grundrechte dienen wiederum dazu, uns vor dem Staat beziehungsweise vor staatlicher Willkür zu schützen und uns Freiräume zu gewährleisten.

Durch die Digitalisierung wird unsere Freiheit nun wieder beeinträchtigt, sei es durch staatliche Überwachung und Datenauswertung oder durch Unternehmen, die versuchen, uns in unseren Entscheidungen zu beeinflussen.

© Thomas Friedrich Schäfer

Bijan Moini ist Jurist und Autor. Als Rechtsanwalt hat er drei Jahre für eine Wirtschaftskanzlei gearbeitet. Seit 2018 arbeitet er für die Gesellschaft für Freiheitsrechte und ist seit 2020 Mitglied des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).

Sein Buch „Rettet die Freiheit! Ein Weckruf im digitalen Zeitalter“ ist im Januar 2020 erschienen.

Heißt das, dass es um unsere Freiheit im digitalen Zeitalter nicht besonders gut steht?

Das muss man ein bisschen differenzierter betrachten. Mir ist es wichtig, die vielen Vorzüge der Digitalisierung nicht aus dem Blick zu verlieren, denn auch ich bin ein großer Fan der Digitalisierung. Auch ich nutze ein Smartphone und schätze es sehr, dass ich alles Mögliche in Windeseile herausfinden kann. Es gibt wahnsinnig viele Vorteile, zum Beispiel wäre die schnelle Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sicher nicht ohne die Digitalisierung möglich gewesen. Auch unsere Freiheit erweitert die Digitalisierung in großem Maße – wir können heute Dinge tun, die wir früher nicht konnten, beispielsweise kann jetzt jeder Einzelne, wenn er möchte, seine Meinung verbreiten.

Aber wir sind gerade an einem kritischen Punkt, an dem diese Vorzüge zu kippen drohen in ein insgesamt recht düsteres Szenario, in dem jeder Einzelne bis ins letzte Detail erfasst ist und potenziell überwacht und manipuliert werden kann.

Welche Bedrohungen sehen Sie konkret?

Wie gesagt, sehe ich einerseits eine große Gefahr durch den Staat. Das ist eine Entwicklung, die insbesondere seit dem 11. September 2001 – also den Terroranschlägen in New York und in Washington – begonnen hat. Danach hat die Überwachung seitens des Staats kontinuierlich zugenommen. Es gab immer neue Überwachungsgesetze. Die Möglichkeiten, die der Staat hat, in unser Privatleben hineinzublicken, sind gewaltig gewachsen. Ein Beispiel hierfür ist die Fluggastdatenverarbeitung. Mit ihr versucht der Staat mit den Fluggastdaten aller Menschen, die nach Deutschland fliegen oder Deutschland verlassen, Deutsche eingeschlossen, Gefährder zu identifizieren. Er versucht also herauszukriegen, wer verdächtig sein könnte. In diesen Bemühungen, Menschen immer stärker zu kategorisieren, sehe ich eine große Gefahr.  

Eine weitere Bedrohung ist für mich die Manipulation durch IT-Großkonzerne, zum Beispiel durch personalisierte Werbung und automatisierte Entscheidungen. Und der dritte Aspekt liegt ein bisschen dazwischen. Das ist der Rechtspopulismus, der quasi die Mittel ausnutzt, die die digitalen Konzerne bereitgestellt haben, um dadurch Staat und Gesellschaft mit freiheitsfeindlichem Gedankengut zu infizieren. Das sind insbesondere die Mittel zur Verbreitung und die Mittel zum Microtargeting, also zur gezielten Ansprache von Menschen.

Sie warnen davor, dass viele unserer Interaktionen aufgezeichnet, gespeichert und analysiert werden und dass uns das verletzlich macht. Wenn ich einen Musikstreamingdienst nutze und dieser speichert, dass ich ein und dasselbe Album über Tage in Endlosschleife höre, dann ist das doch aber nicht problematisch, oder?

Jein. Es stimmt, erst mal ist es nicht problematisch und ich sage auch nicht, dass jede Form der Datenspeicherung schlecht ist. Das Problem beginnt da, wo die Datenspeicherung und Datenverarbeitung, die für den Dienst, den Sie nutzen, notwendig ist, für andere Dinge zweckentfremdet wird. Also wenn es um neue Zwecke geht. Ein Beispiel: wenn ich einen Facebook-Account nutze, dann braucht Facebook natürlich Daten von mir. Wenn ich dort ein Bild veröffentliche oder eine Nachricht schreibe, dann ist das ein persönliches Datum, das man mir zuordnen kann. Damit es anderen Menschen angezeigt werden kann, muss es auf Facebook-Servern gespeichert sein.

Aber für die Funktionalität des sozialen Netzwerks ist es nicht notwendig, dass Facebook mit meinen Daten ein Profil von mir erstellt – also wie alt ich bin, welches Geschlecht ich habe, was ich gut und was ich schlecht finde, wofür ich in der Vergangenheit vielleicht Geld ausgegeben habe –, um mir dann anhand dessen personalisierte Werbung einzuspielen oder gezielt politische Werbung an mich zu richten. Solange etwas von meiner freien Entscheidung gedeckt ist, ich zum Bespiel Musiktitel empfohlen bekommen möchte, die ich noch nicht kenne, aber die ich wahrscheinlich gut finde, ist das kein Problem; sobald es aber dazu ausgenutzt wird, um mich zu Dingen zu bringen, die ich gar nicht unmittelbar wollte, dann beginnen die Probleme. Jeder kann einiges tun, um sich davor zu schützen, aber, und das ist eine zentrale Botschaft meines Buchs, der Selbstschutz sollte eigentlich gar nicht nötig sein.

Warum nicht?

Weil es eine staatliche Aufgabe ist, uns vor den Gefahren der Digitalisierung zu schützen, genauso wie vor Umweltverschmutzung oder Verkehrsunfällen. Die schwachen Teile der Gesellschaft, in diesem Fall sind das wir als Verbraucher im Gegensatz zu den großen IT-Konzernen, müssen durch staatliche Regeln geschützt werden. Dazu mache ich im Buch ein paar Vorschläge: Eine Idee um die Machtkonzentration von Datenkonzernen zu brechen, ist zum Beispiel der Gedanke der Interoperabilität, also der Möglichkeit, dass man zwischen verschiedenen Diensten kommunizieren kann.

Beispielsweise gab es eine Zeitlang nur T-Mobile als Mobilfunkanbieter. Gäbe es nicht die Pflicht, dass dieses Unternehmen auch anderen Anbietern Zugang zu seinem Netz gewähren muss, dann hätte es auf alle Zeit ein T-Mobile-Monopol gegeben. Denn es wären alle neuen Handynutzer stets zum größten Anbieter gegangen. Diese Pflicht muss man auch auf Messengerdienste oder soziale Netzwerke übertragen.

Neue junge Plattformanbieter könnten ihren Nutzern so ermöglichen, auch mit Menschen zu kommunizieren, die zum Beispiel WhatsApp nutzen. So könnte ein echter Wettbewerb unter den Plattformen entstehen und es würde nicht einfach nur der mit den meisten Nutzern gewinnen. Wir als Nutzer könnten dann entscheiden, ob wir zu dem Anbieter mit dem besten Datenschutz gehen wollen oder eben zu dem, der die schönste Benutzeroberfläche anbietet und die schicksten Spiele integriert hat.

Ein anderer Punkt sind die automatisierten Empfehlungsalgorithmen bei YouTube. Es gibt Studien, die zeigen, dass man, wenn man mit einem halbwegs kritischen Video anfängt, schnell bei extremen Positionen derselben Meinung landet. Man beginnt zum Beispiel mit einem etwas kritischen Video zum Thema Impfen oder einem Video das vielleicht Pro und Contra darlegt und landet sehr schnell bei radikalen Impfgegnern.

Daher ist einer meiner Vorschläge, dass man solche automatisierten Empfehlungsalgorithmen verbietet. Das ist ein bisschen radikal, aber ich finde, dass man in keine Abwärtsspiralen geraten können sollte. Man kann natürlich immer noch Videos vorschlagen, die zum Beispiel thematisch zusammenhängen oder die kuratiert sind. Aber Empfehlungen über automatisierte Algorithmen darf es, solange die Algorithmen solche Gefahren in sich bergen, einfach nicht mehr geben.

Eine Möglichkeit staatliche Überwachung einzuschränken wäre, neue Überwachungsgesetze immer zeitlich zu beschränken und immer unabhängig evaluieren zu lassen, also nicht durch die Regierung selbst, sondern von der Wissenschaft, von Universitäten und freien Forschern.

Was können wir konkret tun, um unsere Freiheit zu schützen?

Jedem wirklich ans Herz legen kann ich, sich mal einen Nachmittag zu nehmen und bei den Diensten, die er oder sie nutzt, in die Datenschutzeinstellungen zu gehen und da alles weg zu klicken, was man weg klicken kann. Ich verspreche, dass man danach fast keine Funktionen vermissen wird. Klar, eine Adresse die man vor drei Monaten schon mal bei Google Maps eingegeben hat, muss man neu eintippen, aber die allermeisten Funktionen wird man nicht vermissen.

Eine andere Empfehlung richtet sich an Leute, die noch oder nur WhatsApp nutzen – hier würde ich raten, sich auch mal andere Messengerdienste anzusehen. Signal ist da gerade der Favorit, den viele Leute nutzen. Wir bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte nutzen den Dienst beispielsweise auch. Signal funktioniert ähnlich wie WhatsApp, aber es gehört eben nicht Facebook und das ist schon mal ein zentrales Argument dafür. Außerdem möchte ich für das „Private Surfen“ werben. Das ist eine Funktion, die jeder Browser hat. Wenn man „privat surft“, dann können einem zum Beispiel die Suchanfragen über Google nicht zugeordnet werden. Das sind ein paar Wege, wie man seine Daten ein bisschen besser schützen kann.

BLPB, Februar 2021