Der Staat ist uns lieb und teuer

Bei der EU in Brüssel sind beschäftigt:
20 000 Mitarbeiter in Kommission und Parlament
36 Generaldirektoren mit Stäben, Dolmetschern, technischen Diensten

Dazu kommen 2 Hauptsitze (Brüssel und Strasbourg) mit Unterhaltskosten sowie Reisekosten und Spesen für Abgeordnete und Mitarbeiter.

Solange solche Auswüchse von Deutschland wesentlich mitfinanziert werden, gibt es für Sparen bei der eigenen Bevölkerung kein Verständnis.

Das Gleiche gilt auch für den deutschen Föderalismus:
Bundesregierung (Minister, Staatssekretäre, parlamentarische Staatssekretäre; Regierungsapparat; 2 Regierungssitze)
16 Landesregierungen (Staatskanzleien, Ministerien, Regierungspräsidien, Parlamente)
Kommunalverwaltungen (Kreise, Städte, Stadtbezirke, Gemeinden)

Real lassen sich im Osten nur 2 Länder finanzieren, im Westen 6.

(Edgar Most, Berliner Zeitung 17.12.05)



Zahl der Gesetze, die 2005 zwecks Bürokratie-Abbau außer Kraft gesetzt wurden: 35
Zahl der Gesetze, die im selben Jahr neu erlassen wurden: 30
Zahl der Rechtsverordnungen, die zwecks Bürokratie-Abbau außer Kraft gesetzt wurden: 107
Zahl der Rechtsverordnungen, die im selben Jahr neu erlassen wurden: 160

(Die Welt in Zahlen, brand eins 2/2006, S. 10)