Der Föderalismus als Ausweg aus der Staatskrise? Zur gegenwärtigen politischen Lage der Republik Moldau.

In einer dreistündigen Veranstaltung, an dem auch S.E. der Botschafter der Moldau-Republik als Referent anwesend sein wird, soll ein einführender Überblick über die politische Lage der Republik Moldau gegeben werden. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Frage nach der Ausges-taltung des Föderalismus in der Republik Moldau vor dem Hintergrund des Konfliktes um Trans-nistrien gerichtet sein. Die Erörterung des Themas erfolgt durch zwei Vorträge und durch eine sich anschließende Podiumsdiskussion unter Einbeziehung des Publikums. Der Konflikt um die Unabhängigkeit der knapp 3500 qkm großen Teilrepublik Transnistrien von der Republik Moldau, der 1991 in einem blutigen Bürgerkrieg eskalierte, zählt noch immer zu einem der ungelösten ethnischen Konflikte in Europa. Die Veranstaltung soll die derzeitige politi-sche Lage in Moldova und Transnistrien und die aktuelle Debatte um die Möglichkeit einer födera-len Lösung des Konflikts beleuchten. Zu dem soll über die Folgen der EU-Erweiterung für die Republik Moldau gesprochen werden. Nachdem seit Jahren keine Einigung über die Form eines gemeinsamen Staates erzielt wurde und auch der von der OSZE, Russland und der Ukraine unterstützte Verfassungsentwurf des Jahres 2002 keine Fortschritte brachte, bietet der neue russische Plan für die Regelung des Transnistrien-Problems, welcher Im September 2003 veröffentlicht wurde, zumindest eine Grund-lage für eine neue Verfassung der Republik Moldau. Dieser Plan betrifft die Hauptprinzipien des Aufbaus eines vereinten Staates und berücksichtigt maximal die Vorstellung der künftigen Kon-struktion des Staates durch Chisinau und Tiraspol. Mit der EU-Erweiterung und der Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulga-rien rückt die EU-Grenze näher an die Republik Moldau heran. Die daraus resultierenden Konse-quenzen für beide Seiten werden nicht unerheblich sein angesichts der moldauischen Problemla-gen wie Prostitutionsexport und Waffenhandel mit Restbeständen aus Zeiten der Sowjetunion.