Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020: „Aufbruch für Europa“ in Zeiten der Krise

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts der aktuellen Lage wird sich die Bundesregierung in erster Linie mit der SARS-CoV-2-Pandemie und deren Folgen für die über 500 Millionen EU-Bürger/innen beschäftigen müssen. Daneben drängen weiterhin zahlreiche unaufschiebbare Themen und ungelöste Fragen etwa in der Flüchtlingspolitik, der Klimapolitik, der unvollendeten Finanzunion oder der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die bereits vor der Pandemie auf der Tagesordnung standen.

Gerade angesichts der nationalstaatlichen Reflexe zu Beginn der Krise ist europäische Solidarität nun in außerordentlichem Maße gefragt. Allein kann kein einziges Land der EU –auch Deutschland nicht- die enormen Herausforderungen und die kaum aufzuhaltende Wirtschaftskrise bewältigen. Deutschland muss darüber hinaus als größtes und wirtschaftsstärkstes Land seinen aktiven und solidarischen Beitrag dafür leisten, dass die EU sich den Herausforderungen der Pandemie stellen kann. Die Handlungsfähigkeit der EU hängt maßgeblich auch vom Handlungswillen der deutschen Bundesregierung ab. Deutschlands Partnerländer in der EU erwarten insbesondere auch von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine aktive und kooperative deutsche Europapolitik. Wir fragen deshalb:

• Welche Erwartungen haben die europäischen Nachbarn an Deutschland und an die deutsche EU- Ratspräsidentschaft in Zeiten der Corona-Pandemie? Welche Verantwortung hat Deutschland in der aktuellen Krisensituation?
• Wie können die für eine Bewältigung der aktuellen Krise notwendigen wirtschaftlichen Investitionen im Einklang mit den Anforderungen für einen neuen European Green Deal und eine nachhaltige Politik gebracht werden?
• Welche Prioritäten sollte die Bundesregierung angesichts der zusätzlichen neuen Aufgaben und vielleicht auch anhaltenden Restriktionen setzen?
• Wie kann Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft zu neuem Elan in der europäischen Zusammenarbeit und Handlungsfähigkeit der EU in dieser außergewöhnlichen Lage beitragen?

Auf unserer Europapolitischen Jahrestagung, die in diesem Jahr als Online-Konferenz stattfindet, sprechen wir mit Vertreter/innen aus Politik, Wissenschaft, Politikberatung und Zivilgesellschaft aus ganz Europa, um die gegenwärtige Krise zu analysieren und kontrovers und konstruktiv über die Zukunft der EU zu diskutieren.

U.a. mit:

• Dr. Franziska Brantner, MdB, Bündnis90/Die Grünen, Berlin
• Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Republik Österreich, Wien
• Sven Giegold, MdEP, Leiter der deutschen Delegation, Die Grünen/EFA, Brüssel
• Johannes Hillje, Politologe und Politikberater, Berlin 
• Dr. Péter Krekó, Direktor, Political Capital, Budapest
• Prof. Dr. Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie, Humboldt Universität, Berlin
• Lefteris Papagiannakis, Head of Advocacy, Policy and Research, Solidarity Now, Athen
• Dr. Christine Pütz, Referentin Europäische Union, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
• Terry Reintke, MdEP, Stellvertretende Vorsitzende, Die Grünen/EFA, Brüssel
• Susanne Rieger, Vorstand, Green European Foundation und Nous Horitzons, Barcelona
• Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
• Dr. Arturo Varvelli, Direktor, European Council on Foreign Relations, Rom
• Urszula Zielińska, Mitglied des polnischen Parlaments, Warschau

* angefragt

Eine Kooperation mit Green European Foundation. 

Zeit:
Donnerstag, 28. Mai 2020, 13.30 – 18.00 Uhr als Online-Seminar
 

Konferenzsprachen:
Englisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Projektleitung:
Dr. Christine Pütz, Referentin, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin,
E-Mail puetz@boell.de, Telefon +49 (0)30 285 34 -391

Information:
Ulrike Pusch, Selbstständige Projektmanagerin, Berlin,
E-Mail euquovadis@boell.de, 

Claudia Rothe, Projektbearbeitung, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin,
E-Mail rothe@boell.de, Telefon +49 (0)30 285 34 -385