Die Bekämpfung des Rechtsextremismus: Eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft

Der Widerstand gegen alte und neue Nazis entwickelt sich in Brandenburg immer Erfolg versprechender: 10.000 Menschen demonstrierten im November in Halbe und Seelow gegen aufmarschierende Rechtsextremisten. Genauso schnell und entschlossen trat man zwei Monate später auf den Plan, als bekannt wurde, dass der Hamburger Nazi-Anwalt Jürgen Rieger eine Immobilie in der Prignitz kaufen will. Einen Tag nach den ersten Meldungen initiierte die Landesregierung einen Runden Tisch und auf einer Bürgerversammlung verabschiedeten 150 Kleinower Bürger eine Resolution. Die Demokratie aktiv zu schützen ist eine dauerhafte und mitunter sehr anstrengende Aufgabe, die viel Mut und Zuversicht erfordert. Die SPD-Landtagsfraktion hat diesen Mut und sucht den Schulterschluss mit anderen demokratischen Parteien, Vereinen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern im Land. Politik und Zivilgesellschaft Brandenburgs stehen vor neuen Herausforderungen.