Doppelte Sicherheit - Ueber die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Vorstellung Voelkerrechtliche Studie und Podiumsdiskussion Impulsreferat: Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Institut fuer Voelkerrecht der Universitaet Goettingen Kommentare: Jerzy Montag, Abgeordneter, Buendnis 90/Die Gruenen Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts fuer Menschenrechte Moderation: Sascha Mueller-Kraenner, Heinrich Boell Stiftung Die Bekaempfung des internationalen Terrorismus erfordert eine wirksame Kooperation der Staaten - der Geheimdienste, der Polizei und Justiz, aber auch der Finanzbehoerden. Ueber eine effektive zivile Zusammenarbeit koennen zudem weitergehende militaerische Massnahmen gegen den internationalen Terrorismus vermieden werden. So wurde in den letzten Jahren die internationale Zusammenarbeit in der Terrorismusbekaempfung mit einigen Erfolgen deutlich verstaerkt. Diese Entwicklung birgt allerdings nicht nur konkrete Risiken fuer individuelle Rechte und Freiheiten, sondern gefaehrdet auch die Gewaehrleistung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch die betreffenden Staaten. So steht zu befuerchten, dass rechtsstaatliche Ansaetze zur Loesung internationaler Probleme von ausschliesslich sicherheitspolitisch motivierten Ansaetzen verdraengt werden.