Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel haben einen besonderen politischen Rang: Sie sind in gewisser Hinsicht sogar einzigartig. Einen ersten wichtigen Schritt unternahm Bundeskanzler Konrad Adenauer, indem er 1952 gegen manche Widerstände mit dem neu gegründeten Staat Israel das Luxemburger Abkommen schloss, in dem er als erste symbolische Geste der Entschuldigung für den Holocaust die Zahlung von 3,45 Milliarden DM (etwa 7,62 Milliarden Euro in heutiger Kaufkraft) – 3000 DM für jeden israelischen Flüchtling – durchsetzte. Bei seinem Treffen mit dem israelischen Premierminister Ben Gurion im März 1960 in New York legte er dann die Grundlage für die weitere positive Entwicklung der Beziehungen zwischen den Staaten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2008 vor der Knesset die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt. Wie weit diese Erklärung Deutschland gegebenenfalls verpflichtet, in den Krisen und Konflikten des Mittleren Ostens tätig zu werden und notfalls sogar militärisch einzugreifen, ist - auch mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran - eine offene Frage. Bundespräsident Joachim Gauck hat auf seinem Staatsbesuch Ende Mai 2012 das Wort von der Staatsräson bewusst nicht wiederholt. Aber auch er betonte, dass das Eintreten für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels "für deutsche Politik bestimmend" sei: "Israel soll in Frieden und in gesicherten Grenzen leben"!
Gleichzeitig ist in Israel unvergessen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland unter Kanzler Willy Brandt 1973, als Syrien und Ägypten im Jom Kippur das Land angriffen, als neutral erklärte. Die "DDR" hatte bereits nach dem Sechstagekrieg 1967 die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Hier nahm die antiisraelische Demagogie nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973 weiter zu. Der ostdeutsche Staat entwickelte sich zu einem der Hauptunterstützer der terroristischen PLO.
Wieweit reicht also heute die deutsche Solidarität mit Israel, die einmal dem befreundeten demokratischen Staat im Nahen Osten geschuldet ist, zudem aber vor dem Hintergrund der mitunter tragischen Geschichte der Juden in Deutschland und Europa, vor allem aber vor der Geschichte des von Deutschen verübten Holocaust einzuordnen ist?
Wie ist die aktuelle politische Situation in Israel selbst, und wie werden dort die Beziehungen zu Deutschland bewertet? Welche Erwartungen und Wünsche richten sich auf Deutschland?
Die deutsch-israelischen Beziehungen auf bilateraler Ebene finden heutzutage ihren Ausdruck in einer breiten Palette wirtschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher, technologischer Aktivitäten sowie im ständigen politischen Dialog. Reguläre diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel wurden erst 1965 - bezeichnender Weise nach einem Besuch Walter Ulbrichts in Ägypten - aufgenommen. Aus Anlass des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels haben Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Olmert 2008 die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ins Leben gerufen und damit ein neues Kapitel aufgeschlagen. In das Gästebuch des Mahnmals für die ermordeten Kinder der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem schrieb die Bundeskanzlerin: „Im Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands für die Shoah unterstreicht die Bundesregierung mit den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ihre Entschlossenheit zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft."
Deutschland ist in Europa Israels Handelspartner Nummer eins. Der Tourismus zwischen Deutschland und Israel schafft ein Netz von Beziehungen und gegenseitigem Verständnis. Hier sind vor allem der Schüler und Jugendaustausch und die Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Israel zu nennen.
Begrüßung, Einführung
Stephan Raabe, Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für Brandenburg
Katherina Reiche, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
Vortrag
Zur aktuelle innen- und außenpolitischen Situation Israels und dem israelisch-deutschen Beziehungen - Herausforderungen, Erwartungen, Perspektiven.
Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter des Staates Israel
Diskussion mit dem Publikum
Teilen auf
Neuen Kommentar hinzufügen