Kommunalpolitik unter Druck

"Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Wer sich hier engagiert, darf nicht Ziel von Hass und Gewalt werden." Frank Walter Steinmeier (2021)

Kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger/-innen müssen immer komplexere gesellschaftliche Aufgaben bewältigen. Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität müssen auf kommunaler Ebene in Aushandlung mit der Bürgerschaft umgesetzt werden. Immer häufiger geraten Kommunalpolitiker/-innen dabei unter Druck und werden zu Blitzableitern für Bürgerinnen und Bürger, die mit den politischen oder gesellschaftlichen Zuständen insgesamt unzufrieden sind; ein Frust, der sich auch in Form von Anfeindungen und Aggressionen entlädt.

Die zunehmenden Belastungen kommunalpolitisch Aktiver sind mit der Gefahr verbunden, dass die Bereitschaft zur Übernahme lokalpolitischer Ämter und Aufgaben sowie demokratischer Beteiligung vor Ort weiter sinkt, was letztlich die lokale Demokratie unterhöhlt.

Die Fachtagung "Kommunalpolitik unter Druck – Dialog stärken, Konflikte bewältigen" macht Erfahrungen sichtbar und unterstützt Kommunalpolitiker/-innen im Umgang mit kommunalen Konflikten. Im Rahmen von Diskussionsrunden und Fachforen diskutieren wir mit Ihnen, was es braucht um diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung besser zu meistern, welche Bildungs- und Beratungsangebote nötig sind und wie den Ursachen eskalierender kommunaler Konfliktsituationen vorgebeugt werden kann.

Dabei werden auch unterschiedlichste staatliche und zivilgesellschaftliche Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunalpolitiker/-innen und Good Practices vorgestellt.