Seit dem Beginn der Reformära unter Deng Xiaoping in den frühen 1980ern ist in China das Recht zu einem wichtigen Bestandteil der politischen Legitimierung geworden. Der Parteistaat ist aber weiterhin in vielen Fällen unfähig, individuellen Rechtsschutz zu bieten, und kann systeminterne Ungerechtigkeiten, die große Bevölkerungsteile betreffen, nicht überwinden. Es wird infolgedessen von neuen Initiativen herausgefordert. In dem Vortrag wird u.a. anhand des Beispiels der sogenannten Neuen Bürgerbewegung seit 2012 die Rolle der wachsenden Zivilgesellschaft im demokratischen Widerstand diskutiert. Obwohl sich immer mehr Bürger mit den Zielen der demokratischen Opposition gegen das politisch-rechtliche System zu identifizieren scheinen, bleibt es für die Träger dieser Initiativen sehr schwierig, Allianzen mit weiteren Bevölkerungskreisen zu schaffen. Unter der auf Machtkonzentration ausgerichteten Regierung Xi Jinpings ist ihre Lage prekärer denn je zuvor.
Abendvortrag mit Dr. Eva Pils, Reader in Transnational Law, King’s College London
Gesprächsleitung: Dr. Katrin Kinzelbach, Berlin
Dr. Eva Pils ist Reader in Transnational Law an der Dickson Poon School of Law am King’s College London. Zuvor war sie Associate Professor an der Rechtsfakultät der Chinese University of Hong Kong. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften, Philosophie und Sinologie in Heidelberg wurde sie 2005 am University College London promoviert. Sie forscht vorwiegend zu den Themen Recht und Menschenrechte in China. Im Dezember 2014 erschien ihr Buch China's Human Rights Lawyers: Advocacy and Resistance.
Dr. Katrin Kinzelbach ist stellvertretende Direktorin am Global Public Policy Institute in Berlin.
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