Richterinnen und Richter waren – im Vergleich zu ihren Kolleg/innen aus Parlament und Regierung – traditionell eher unscheinbare Vertreter/innen des Staates. Wenn nicht gerade das Verfassungsgericht über Parteienverbote oder Volkszählungen urteilte, konnte man die dritte Staatsgewalt leicht aus dem Blick verlieren.
Heute ist sie dagegen sichtbarer denn je. Seien es die Entscheidungen in Sachen Diesel-Fahrverbot, Hambacher Wald oder zu Abschiebungen – Gerichtsurteile bestimmen maßgeblich die politische Agenda. Nichtregierungsorganisationen nutzen den Weg des Rechts strategisch, um Ansprüche Einzelner gegen große Unternehmen durchzusetzen.
Sind Gerichtsentscheidungen also der letzte Ausweg, wenn der Rest der demokratischen Institutionen an der Problemlösung zu scheitern scheint? Oder maßen sich Gerichte schon zu viel Gestaltungsmacht an, die eigentlich dem demokratisch gewählten Parlament vorbehalten sein sollte? Gleichzeitig haben viele höchste Gerichte – etwa in Polen oder den USA – aufgrund der politisch motivierten Besetzung von Richter/innenposten ihre Unabhängigkeit eingebüßt. Werden Gerichte also vermehrt auch in Demokratien zum Spielball politischer Interessen?
Gemeinsam mit Euch wollen wir die unterschiedlichen Rollen, die Gerichte heutzutage im politischen Geschehen einnehmen, in den Blick nehmen und dabei Antworten auf die Frage finden, wieviel politische Gestaltungsmacht Richterinnen und Richter in modernen Demokratien haben sollten. Zu unseren Diskussionen laden wir auch Expertinnen und Experten aus Justiz, Anwaltskanzleien und der Wissenschaft ein.
Anmeldung: https://www.vfh-online.de/seminare/politik-in-roten-roben/
Teilen auf
Neuen Kommentar hinzufügen