Steuerhinterziehung – Brauchen wir andere Gesetze?

An dem Tag als die Steuerhinterziehung des früheren Topmanagers Zumwinkel bekannt geworden ist, wuchs das Ausmaß der Angelegenheit bis zum Abend desselben Tages zu einem Skandal ungeahnter Größenordnung. An jedem der nächsten Tage wurde etwas Neues veröffentlicht. Eine Datei mit ca. 1000 Personen, die alle Steuern hinterzogen haben sollen und Geld nach Liechtenstein gebracht haben sollen, war aufgetaucht. Kurz danach stellte sich heraus, die Daten sind vom BND gekauft worden. Täglich haben Durchsuchungen stattgefunden, allerdings sind die Ergebnisse im Moment nicht so eindeutig, da es sich zunächst um Ermittlungen handelt und die Beweise für die Steuerhinterziehung erbracht werden müssen. Die Reaktion auf die Vorfälle im politischen Berlin gleicht der Reaktion auf andere Skandale. Sofort wird über härtere Gesetze diskutiert. Das Steuergeheimnis oder das Bankgeheimnis wird in Frage gestellt. Mit der Regierung in Liechtenstein beginnt eine Diskussion über deren Mitverantwortung und die Frage der europäischen Harmonisierung steht ebenfalls im Raum. Ist es wirklich nötig die Gesetze zu ändern? Bieten unsere Gesetze nicht längst alle Möglichkeiten für die Steuerfahndung? Wie kann Steuerhinterziehung in Europa verhindert werden? Handelt es sich auch um ein anderes Phänomen, dass gar nicht mit härteren Gesetzen bekämpft werden kann? Die Gesetze werden einfach ignoriert, weil man sich nicht mehr an den Staat Bundesrepublik gebunden fühlt. Driften Gesellschaft und Eliten auseinander? Löst sich die Loyalität gegenüber dem Staat Bundesrepublik in den Eliten auf?