Ungarn hat seit dem 1. Januar 2011 für die erste Hälfte des Jahres turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Viele Aspekte der Innen- und Außenpolitik der im April 2010 nach einem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen an die Macht gekommenen Regierung Orbán werden in Deutschland und Europa außergewöhnlich kritisch und intensiv diskutiert.
Besonders deutlich wurde dies bei der Debatte um das neue Mediengesetz der rechtskonservativen Regierung in Budapest, von dem für viele Beobachter eine mögliche Gefahr für die Pressefreiheit ausgeht. Nun hat sich Ungarn noch eine neue Verfassung gegeben, die nicht nur in Ungarn zu großer Besorgnis geführt hat. Auch wenn die Regierung Orbán die notwendigen Mehrheiten besaß, wird die konfrontative Weise kritisiert, in der die Verfassung zustande kam. Für viele Kritiker innerhalb und außerhalb Ungarns stellt die Präambel der Verfassung und viele einzelne Bestimmungen eine Abwendung von europäischen Werten dar.
Schaut man genauer hin, so geht es bei dieser Diskussion nicht nur um Ungarn sondern um die politische Kultur in einem neuen EU-Mitgliedsstaat, mehr als 20 Jahre nach der friedlichen Revolution. Dabei tauchen viele Fragen auf: Wie weit müssen gemeinsame europäische Werte in der Kultur eines EU-Mitgliedsstaates verankert sein? Wie weit darf eine demokratisch gewählte Regierung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament das politische System eines Landes verändern? Tut die ungarische Regierung genug gegen Antisemitismus und die Ausgrenzung von Minderheiten? Welche Wirkungen hat das neue ungarische Mediengesetz? Was sollten die EU und Deutschland tun?
Referenten:
- Magdalena Marsovszky, Kulturwissenschaftlerin
- Christian Boulanger, Politikwissenschaftler und Rechtssoziologe
Moderation:
- Prof. Dr. Jochen Franzke, Universität Potsdam
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