Schon im August 2014 forderte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, bei seinem Besuch des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, eine Initiative zur Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik: „Dabei gelte es einerseits humanitäre Verpflichtungen zu erfüllen und einheitliche Standards und Verfahren in der Flüchtlingsaufnahme zu erreichen, andererseits illegale Einreisen von Arbeitsmigranten zu verhindern und effektiv gegen Menschenschlepper vorzugehen. Angesichts der Zunahme der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und in Nordafrika werde der Druck an den Grenzen der EU weiter ansteigen." Insbesondere eine gerechte Lastenverteilung sei nötig.
In Deutschland diskutieren wir in diesen Tagen vor allem über die großen Probleme, die sich für Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge ergeben. Martin Patzelt hatte dazu vor einigen Monaten den viel diskutierten Vorschlag gemacht, auch die private Unterbringung von Flüchtlingen zu erlauben. Über einige Kernfragen der europäischen und deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir an diesem Abend diskutieren.
mit
- Martin Patzelt MdB,
- Ludwig Burkardt MdL
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