Blog von Jana Steinke

Rechtsextremisten lasse der Staat laufen. Islamistische Extremisten würden hingegen hart bestraft. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, denn „Extremismus bleibt Extremismus“, argumentiert Hakan Demir auf der Internetseite von MiGazin (Migration in Germany).

Sollte die NPD morgen verboten werden oder politisch scheitern, so steht ein stabiles Netzwerk zur Verfügung, das den Fortbestand einer rechtsextremen Bewegung sichern würde.

Meinungsfreiheit gilt - ebenso wie die eng damit verbundene Pressefreiheit - als ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie. Die Landeszentrale hatte gestern aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit in ihrer Rubrik Aktuelles auf einen Angriff gegen die Spremberger RUNDSCHAU hingewiesen, der eben diese demokratischen Grundrechte verletzte.

In Brandenburg – und nicht nur hier – erhalten Bürgermeister, Schulleiter, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und Polizeidienststellen sowie Landtagsabgeordnete immer häufiger Schreiben von so ge