In Brandenburg – und nicht nur hier – erhalten Bürgermeister, Schulleiter, Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen und Polizeidienststellen sowie Landtagsabgeordnete immer häufiger Schreiben von so genannten Reichsregierungen oder Reichsbürgern. Dahinter können sich auch Rechtsextremisten verbergen, so der brandenburgische Verfassungsschutz.
Aufkleber der "Reichsbürger" am Autokennzeichen
„Reichsbürger“ behaupten, die Bundesrepublik sei kein rechtmäßiger Staat. Das Deutsche Reich bestünde in den Grenzen von 1937 bis heute völkerrechtlich fort. Daher ignorieren „Reichsbürger“ alles, was Bundesbürgern amtlich erscheint: Knöllchen, Personalausweise, Regierungen.
Stattdessen präsentieren sie „Reichsbürgerpässe“, kleben Sticker mit Greifvögeln aus dem „Reich“ auf Kfz-Kennzeichen, oder verschicken flächendeckend Briefe „auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts“ an Schulen.
Das mag auf den ersten Blick nach Schildbürger- , oder vielmehr „Reichsbürgerstreichen“ klingen. Dahinter steckt jedoch häufig mehr. Die Weigerung, die Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland und die ihrer Nachbarn anzuerkennen, wird als Gebietsrevisionismus bezeichnet. Er ist zusammen mit dem Geschichtsrevisionismus (Bestreben, den Nationalsozialismus und seine Auswirkungen nachträglich zu rechtfertigen) gemeinsames Anliegen und Klammer aller rechtsextremistischen Gruppierungen.
Rechtsextremisten sympathisieren mit „Reichsbürgern“ oder sind zum Teil selbst Mitglied in solchen Gruppen. Zum Beispiel Meinolf Schönborn: Der militante Neonationalsozialist aus Nordrhein-Westfalen, Anführer der „Nationalen Ordnung“ und ehemaliger Gefolgsmann des 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen – ist bekennender „Reichsbürger“. Er hat Anhänger im nördlichen Brandenburg.
Kompakt erklärt
Reichsbürger
Für Aufsehen sorgte zuletzt „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“. Sie verschickte vor wenigen Wochen Drohbriefe mit rassistischen und antisemitischen Schmähungen an jüdische und islamische Gemeinden in Deutschland. In dem Schreiben finden sich wörtliche Verweise auf das neonationalsozialistische Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“.
„Reichsbürger“ versuchen, in der breiten Öffentlichkeit rechtsextremistischem Gedankengut Gehör zu verschaffen. Dass es dabei häufig zugeht wie im „Leben des Brian“ und „Kommissarische Reichsregierungen“ neben „Amtierenden Reichsregierungen“ um Möchtegern-Staaten wie „Germanitien“ oder die „Natürliche Selbstverwaltung oekogekko“ buhlen, sollte nicht über deren realen Kern hinwegtäuschen: „Reichsregierungen“ sind teilweise tief in der rechtextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung, Werbung für rechtsextremistische Parteien sowie Aufrufe für rechtsextremistische Demonstrationen sind keine Ausnahme.
Mehr Informationen in der Pressemitteilung des Ministeriums des Innern Land Brandenburg vom 13.04.2012
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Kommentare
KommentierenAufklärung über die Hintergründe!
Bei uns wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm.
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform. Unzählige kriminelle Kollegen kennengelernt, bestätigte ein Richter a.D. (vgl. http://www.odenwaldgeschichten.
de/?p=1740). Dass der Rechtsstaat nur Fiktion ist, hat ein Richter a.D. experimentell nachgewiesen- http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682.
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier, vgl. http://web.wengertgruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeuts… und http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html.
Die CIA prophezeit übrigens einen Bürgerkrieg in BRD und EU (s. Internet). Das derzeit praktizierte Verfolgen von friedlichen Widerstandskämpfern führt zur Revolution.
Es gibt nicht nur Reichsbürger.
Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik (vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“ http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm).
Anm. Admin: Der Rest des Kommentars wurde wegen Missachtung der Kommentarregeln gelöscht.
Ach, hat das System ein Buch
Ach, hat das System ein Buch kreiert.
Was die Daseinsberechtigung bestätigen soll.
Vom Gegenteil gibts es viele.
Das Deutschland Protokoll
Geheimsache BRD
Die "BRD"-GmbH: Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland
Wenn das die Deutschen wüssten...: ...dann hätten wir morgen eine (R)evolution!
NACHT
Die Souveränitätslüge
usw.
"Reichsbürger." Ein Handbuch
Das Buch gibt einen interessanten Einblick in ein soziales Phänomen und regt dazu an, über bürokratische Strukturen, aber auch über die Vielfältigkeit menschlicher Lebensäußerungen nachzudenken...
"Reichsbürger." Ein Handbuch
Dirk Wilking (Hg.) Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung,
Potsdam 2015, 224 Seiten
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Das Problem liegt beim Machtmissbrauch.
Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik (vgl. „Fehldiagnose Rechtsstaat“ http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm).
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind auch nach Angaben eines Richters a.D. systemkonform. Das System schützt sich durch konsequente Manipulation (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
Reichsbürger
Und um genau diese Beweise zu liefern windet sich die Herscher kaste in der BRiD.
Bis auf wenige Ausnahmen ignorieren die Politiker hier konsequent, das es sich bei der BRD keinesfalls um einen Staat
handelt. Sondern um Fortführung der Besatzungszone nach 1990.
Ich kann auch verstehen das dieses Thema in der Politik gemieden wird wie der Teufel.
Den würde sich das bestätigen wäre es das Ende der jetzigen Politiker kaste und vermutlich auch das Ende der EU.
Aus diesem Grund wird gelogen das sich die Balken biegen.
Es mag sicherlich bei den Reichsdeutschen einige rechtslastige dabei geben.
Die Mehrheit aber wünscht sich ein Volksdemokratisches Deutschland.
Siehe Schweiz.
Und keine parlamentarische Scheindemokratie ala BRiD Simulation.
Die Leute vorwiegend in die rechte Ecke zu drücken ist der Versuch die Wahrheit zu unterdrücken.
Es wird aber nicht gelingen. Als Teilnehmer der Rev. 1989 habe ich den Eindruck die jetzige BRiD steht am selben Punkt.
Halt nur 25 Jahre später.
Rechtliche Situation
Hallo liebe Mitbürger,
um dieses ganze Thema zu beenden müsste diese Bundesregierung nur die Beweise liefern:
-daß völkerrechtlich ein Friedensvertrag geschlossen wurde.
-daß die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat existiert
-daß "deutsch" eine staatsangehörigkeit bezeichnet
-daß die Eintragungen der Ämter und Behörden als GmbH´s unrichtig
sind.Ebenso die Bezeichnung der Amtsträger als Geschäftsführer.
Da gäbe es noch ein paar Fragen, die zur Klärung beantwortet werden sollten.
Wenn alles so klar ist, führt den Beweis.
Dagegen sprechen Aussagen von den Herren Schäuble, Gabriel, Trittin, Gysi,... die das Regelungsmonopol der Nationalstaaten verneinen, Frau Merkel als Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation bezeichnen, die Aufhebung des Besatzungsstatuts fordern.
Richtig ist: Medien und Presse betreiben heute wie früher Meinungsmache auch Propaganda genannt.
Stell sich die Frage:
Qui Bono
Wahrheit ist!!!!
Der Beamtenstatus ist seit dem achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft, also seit 70 Jahren!
(BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52)
Wo also keine "Beamte" mehr, da auch keine "Behörden" und/oder "Ämter" Jeder der etwas anderes behaupten mag möge bitte die Aufhebung der angebl. höchsten Rechtsprechung belegen (BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52: 2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.)
Und nun kommen wir zu deutschen Reich, was laut dieser Seite nicht existiert und Reichsbürger ja alles nur NAZI´s sind. Dazu:
Urteil des “Bundesverfassungsgerichts” vom 31.07.1973 / Aktenzeichen: 2 BvF 1/73 /Auszug:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51,
BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation, noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten, noch später untergegangen ist.
Leugner, belegt auch hier die Aufhebung der Urteile, ich denke das reicht als Gegenbeweis!
Reichsbürger
"Deutsches Reich" war die offizielle Bezeichnung des deutschen Staates von 1871 bis 1945. Zu unterscheiden sind: das Deutsche Kaiserreich (1871–1918), die Weimarer Republik (1918–1933) und die Zeit des Nationalsozialismus (sog. Drittes Reich, 1933–1945). Die Diskussion darüber, ob das Deutsche Reich 1945 untergegangen sei oder fortbestand, wurde insbesondere unter rechtlichen Aspekten lange widersprüchlich diskutiert. Bis heute bestehen die unterschiedlichen Wertungen nebeneinander, wobei sich die sogenannte Identitätsthese offenbar durchgesetzt hat.
In einem Beschluss des Amtsgerichts Duisburg von 2006 heißt es dazu:
So weit zum staatsrechtlichen Begriff. Aus politisch-historischer Sicht sind 1945 jedoch die Institutionen des Deutschen Reiches vollständig zusammengebrochen. An ihre Stelle sind neue, demokratische Strukturen getreten. Es heißt weiter in dem o.g. Beschluss:
Zu den Reichsbürgern führt das Gericht aus:
Der Beschluss des Amtsgerichts ist hier nachzulesen.
Xavier Naidoo Hand in Hand mit den Reichsbürgern?
Ein aktueller Beitrag zum Thema "Reichsbürger": Der Sänger Xavier Naidoo taucht derzeit häufiger in den Medien auf, weil er auf Demonstrationen der Neuen Rechten gesichtet wurde. Georg Diez von Spiegel Online rückt ihn mit seinen Ansichten in die Nähe der "Reichsbürger". Der Beitrag ist nicht zuletzt wegen der kontroversen Leserkommentare interessant, die die auf den Seiten der Landeszentrale bereits geführten Diskussionen zu den so genannten Reichsbürgern ergänzen.
Reichsbürger sind offenbar
Reichsbürger sind offenbar Bürger, die durch Machtmissbrauch geschädigt wurden und wie ich nach Lösungen suchen. Es ist kaum möglich, eine Lösung zu finden. Alle scheinen zu verkennen, dass Macht den Charakter verändert und damit neue Herrschende wieder ihrer eigenen Bequemlichkeit den Vorzug geben werden. Die Sklavenhaltermentalität scheint sich immer wieder durchzusetzen.
Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie den nicht beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_d…). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-mac…). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung…)... und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-chris…). [...]
Kommentar gekürzt
Sehr geehrter Anarchist,
Ihr Kommentar wurde vom Administrator wegen Überlänge und offensichtlicher Zweckentfremdung der Plattform gekürzt. Ihre Landeszentrale
Also rein theoretisch besteht
Also rein theoretisch besteht das Deutsche Reich freilich noch und sicherlich auch in den Grenzen von mindestens 1937, denn wie gesagt, es gab niemals einen Friedensvertrag, sondern nur eine Kapitulation der deutschen Streitkräfte. Und ja, dass Grundgesetz war 1948/49 einmal als Übergangslösung gedacht.
Theoretisch, de jure - doch was ist praktisch, also de facto? Praktisch führt diese ganze Diskussion natürlich ins Leere - ebnenso wie die Diskussion "Griechenland hätte nie den Euro bekommen dürfen", etc.
Hätte, hätte Fahrradkette.
Man sollte sich lieber mit der Lösung gegenwärtiger Probleme, statt mit dem hintertrauern über Vergangenes beschäftigen. Schließlich hat unser Land gerade ganz andere Probleme, deren Bewältigung uns mit Blick auf unsere Zukunft allemal dringender sein sollten, als illusorische Hingespinste meist von Langeweile gepeinigter Rentner die an irgendwelchen Reichspässen und- verordnungen basteln. Dieses ganze sektenähnliche Benehmen ist nun wirklich lächerlich und völlig unbrauchbar.
weder noch. Sie haben
weder noch.
Sie haben verstanden, dass es vom 2. Weltkrieg keinen Friedensvertrag gibt.
Engelgeld für braune Teufel – Esoterik als Scharnier
Da sind sie wieder, unsere Reichsbürger:
Engel mit braunen Sprenkeln
Alternativwährung wirbt für rechtsesoterischen Reichsbürger-Verein
(MAZ vom 12.06.12)
Klar, alles Nazis. Ich bin
Klar, alles Nazis.
Ich bin bekennender Reichs - Bürger auf Grundlage der Verfassung von 1919.
Dem geschichtlichen Laien sei gesagt, das war die Weimarer Republik.
Wer mehr über die Staatssimulation BRD erfahren will, dem empfehle ich das Buch
„ Jahrhundertlüge “
Wer weiter in seiner BRD – Matrix leben will, der mache das.
Er soll sich aber nicht wundern wenn er über Nacht aufwacht,
und alles ist anders. Oder besser gesagt im Arsch.
1990 verjagten wir Ladendiebe, bekommen haben wir Bankräuber.
kein Reich - aber Republik?
Ich würde mich weder als rechts, noch überhaupt patriotisch bezeichnen - hier muß ich aber irgendwo zustimmen.
Was wäre an einer Abstimmung über die Verfassung eigentlich so verkehrt gewesen? Im Grundgesetz war's ja wohl mal vorgesehen.
Warum fragt uns keiner, was wir von der EU halten? Welche Legitimation hat diese Institution überhaupt, deren Gesetzgebung immerhin Bundesrecht schlägt?
Nix mehr deutsches Reich - aber Demokratie?
Daß "rechte Gedanken" Zulauf haben, liegt vielleicht nicht mal unbedingt am Rassismus/Nationalismus der Bevölkerung, sondern am selben Grund, der auch Piraten gute Umfragen beschert, trotz völliger Planlosigkeit:
Dieses absolute Ignorieren und Hinwegsetzen über den Bevölkerungswillen - mittlerweile leider Standard.
Aus der Meinung, das Volk denkt sowieso nur auf Bild-Niveau, ist viel zu dumm, ungebildet und hinterwäldlerisch... die tollkühnen Visionen der Politik kann man denen natürlich nicht in die Hand geben. Während andererseits schon in die rechte Ecke gestellt wird, wer auch nur Skepsis am Euro - einer Währung! - anmeldet...
Nur fliegt uns im Ergebnis dieser Visionen der Euro gerade um die Ohren, Griechenland liegt schon am Boden... und wenn der ESM platzt, dürfte es auch hier heiter werden.
Reichsbürger, Aepfel und Birnen
Interessanter Hinweis. Ich finde es großartig, dass die Landeszentrale auf die Strukturen und Netzwerke ewig Gestriger aufmerksam macht. Diese bilden den geistigen (intellektuell vermag ich nicht zu sagen) Bodensatz für allerlei Geschichtsfälschungen, die sich in dubiosen politischen Zielen widerspiegeln oder auch Eingang in tagesaktuelle Debatten finden können. (Obwohl ich die Reichsbürger noch als „Exoten“ bezeichnen würde, denen solch ein Erfolg höchst wahrscheinlich verwehrt bleiben wird.)
Und nein, es geht nicht um die Souveränität eines Volkes, solch ein völkisches Denken haben wir - Gott sei Dank - längst überwunden, wenn überhaupt, kann es nur um die Bürger eines Staates, um Staatsbürger, gehen. Vor dem Hintergrund der Europäisierung erscheinen solch völkische Argumente noch absurder.
Leider sind solche Gruppierungen nicht ausschließlich „verrückt“ (sondern auch in diversen Formationen politisch aktiv), obwohl bei dem Gerede über "oligarche Finanz- und Politikerriege" durchaus der Eindruck entstehen kann.
Souveränität auch für Äpfel und Birnen
Die Damen und Herren vermischen hier Äpfel mit Birnen – vermutlich auch beabsichtigt, denn im Grundgedanken geht es für mich um die Souveränität weniger eines Staates, vielmehr geht es um die Souveränität eines Volkes, das sich nicht weiter im Zuge eines stetig lebensverneinenden Strebens nach Kapital durch eine oligarche Finanz- und Politikerriege ausbeuten und entmündigen lassen sollte ….
Reichsbürger
Danke, dass Sie darauf aufmerksam machen... als "Normalbürgerin" frage ich mich aber, sind das wirklich Rechtsextreme oder sind diese Typen einfach nur in der Wahrnehmung ihrer Umwelt "ver-rückt"?
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