Bürgerhaushalt

Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dabei selbst über einen Teil des Haushalts der Kommune. Bürgerhaushalte sind relativ neu. In den 1980er Jahren wurde das Instrument entwickelt. 1989 führte die brasilianische Stadt Porto Alegre zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt durch und war dabei so erfolgreich, dass sich die Idee weltweit verbreitete.

Ziel ist es, die Verwaltung transparenter zu gestalten, Korruption zu vermeiden, die Bevölkerung stärker an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, der Verschwendung von Steuergeldern entgegenzuwirken und auch weniger gut vertretene Bürgerinnen und Bürger aus einkommensschwächeren Ortsteilen einzubeziehen.

Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel verständigt sich die Bürgerschaft dabei in verschiedenen Prozessabschnitten selbstständig. Politik und Verwaltung begleiten das Monate andauernde Verfahren häufig moderierend und beratend. Die Abläufe sind in jeder Gemeinde individuell festgelegt. In Potsdam läuft ein Bürgerhaushalt zum Beispiel in folgenden Schritten ab:

1. Vorschlagssammlung
   (kann über das Internet, telefonisch und schriftlich erfolgen)
2. Priorisierung
3. Sortierung
4. Votierung
5. Übergabe an die Gemeindevertreter
6. Beschluss
7. Umsetzung
8. Rechenschaft.*

Zwischen den einzelnen Schritten finden immer wieder Beratungen und Diskussionen statt.

Die Verbindlichkeit der eingebrachten Vorschläge stellt nach wie vor ein Problem dar, denn sie ist vom Willen der Entscheidungsträger/-innen in Politik und Verwaltung abhängig. Sie können sich auch entscheiden, die Vorschläge nicht umzusetzen. Bei einem so aufwendigen Verfahren ist es wichtig, dass die Bürgerschaft sieht, dass zumindest ein Teil ihrer Vorschläge umgesetzt wird. Ansonsten ist zu befürchten, dass das Vorhaben als sinnlos betrachtet und nicht weiter verfolgt wird.

Vorteile

+ Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv in ihrer Gemeinde einbringen
+ wenig beachtete Belange bekommen neue Aufmerksamkeit
+ stärkeres Zugehörigkeitsgefühl
+ gerechte Mittelverteilung auf alle Gemeindeteile wird angestrebt

Nachteile

- nicht alle Gesellschaftsmitglieder beteiligen sich
- es darf nur über vorher festgelegte Themen bestimmt werden
- Entscheidung über Umsetzung liegt weiterhin bei Politik und Verwaltung
- hoher Informationsaufwand nötig
- hohe Aufwandskosten

© Mirco Tomicek

Aktive Einwohnerschaft

Es gibt kaum einen anderen Ort, an dem man sich so direkt einbringen kann wie in der Kommunalpolitik. Bürgerbeteiligung ist der Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Die Möglichkeiten und Verfahren dazu sind vielfältig.

BLPB, März 2023