Wie demokratisch ist Europa? Die EU im Umbruch

mit Frithjof Schmidt, MdEP, Gruene/EFA (angefragt) Jaroslav Sonka, Europaeische Akademie Prof. Antje Wiener, Universitaet Belfast Ralf Fuecks, Vorstand Heinrich-Boell-Stiftung Moderation: Sabine Herre, die tageszeitung Die Ost-Erweiterung hat die Strukturprobleme der EU sichtbarer gemacht: ihre zunehmende Groesse macht die Union einerseits immer schwerer manoevrierbar, andererseits stossen die starke Kompetenzausweitung der Kommission und die begrenzte Macht des Europaeischen Parlaments auf zunehmende Kritik. Das gefuehlte Defizit an Demokratie bestimmt die Wahrnehmung der EU-Buergerinnen und Buerger selbst zentraler Projekte wie der europaeischen Verfassung, die dem Parlament der 25 durchaus mehr Kompetenzen und groesseren Einfluss zugesteht. Das Mitsprache- und entscheidungsrecht der VolksvertreterInnen wird ausgeweitet und als Grundprinzip festgeschrieben. Allerdings sieht die Verfassung auch weiterhin eine grosse Zahl von Ausnahmen vor, insbesondere in der Wirtschaft- Aussen und Sicherheitspolitik. Weiterhin wird dem Europaeischen Parlament das Initiativrecht fuer Gesetze vorenthalten, das exklusiv bei der Kommission verbleibt. Immerhin bestimmt der Vertrag, dass die Kommission dem Parlament verantwortlich ist. Die aktuelle Diskussion um die neue Kommission unter José Barroso, besonders um den designierten Justiz- und Innenkommissar Buttiglione, ist ein Zeichen neuen Selbstbewusstseins des Parlaments. Der Streit darueber liess gar den italienischen Ministerpraesidenten Berlusconi als vehementen Verfechter der Meinungs- und Gewissenfreiheit auftreten. Heute zog Barroso seinen Vorschlag zurueck, nach Ansicht von konservativen Vertretern wuerde eine Ablehnung der Kommission durch das Parlament eine europaeische Verfassungskrise ausloesen. EP-Praesident Josep Borrell brachte die Debatte jedoch bestechend schlicht auf den Punkt: *Das ist Demokratie." In Sachen Demokratie und Buergernaehe hat sich auch im Verfassungswerk einiges bewegt. Die Verfassung eroeffnet nun die Moeglichkeit von Volksbegehren mit einer niedrigeren Beteiligungsschwelle. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Akzeptanzprobleme muss die Diskussion um moegliche Zustimmungsreferenden bewertet werden, insbesondere in Deutschland. Die Bundesrepublik waere der einzige der grossen europaeischen Staaten, in dem die BuergerInnen nicht direkt ueber den Verfassungsvertrag entscheiden duerften. Hinter der bisherigen Verweigerung steht die Furcht vor einer Ablehnung der Verfassung - in diesem Zusammenhang war die von der Union geplante populistische Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei nicht besonders hilfreich. Wie in Frankreich steigt aber auch hierzulande der Druck auf den Gesetzgeber, ein Referendum zu ermoeglichen. Dies ist zugleich eine Chance: kann die Politik nicht gerade ueber ein Werben fuer die Verfassung den Buergern Europa naeher bringen? Und was wuerde es fuer Deutschland bedeuten, wenn hier kein Verfassungsreferendum abgehalten wuerde? Wie stehen die Chancen fuer ein EU-weites Referendum? Wird die Europaeische Union durch den Verfassungsvertrag demokratischer? Welche Bedeutung hat die Auseinandersetzung um die Barroso-Kommission mit Blick auf das vielfach bemaengelte Demokratie-Defizit und die Kritik an einer zu oekonomistischen Orientierung der Kommission, aber auch der Verfassung? Diese Fragen diskutieren an diesem Abend Jaroslav Sonka, Europaeische Akademie, Prof. Antje Wiener von der Universitaet Belfast und Ralf Fuecks, Heinrich-Boell-Stiftung.