Die Demokratie verteidigen
Die wehrhafte oder auch streitbare Demokratie ist ein Grundprinzip des politischen Systems der Bundesrepublik. Damit sollen die Demokratie und ihre Werte geschützt werden. Der Staat muss sich demzufolge gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht neutral verhalten , sondern kann sich zur Wehr setzen. Dies war eine Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik 1933, die mit legalen Mitteln abgeschafft wurde und in die NS-Diktatur überging.
Bis heute ist das Prinzip umstritten, weil darin auch die Einschränkung von Grundrechten, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, angelegt ist.
Lesetipp
Die Idee der wehrhaften Demokratie ist im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik und in den Verfassungen der Länder verankert. In Artikel 20 GG sind die Grundelemente der staatlichen Ordnung beschrieben. Für sie gilt die sogenannte Ewigkeitsklausel, das heißt, sie dürfen nicht verändert werden (nach Art. 79 Absatz 3 Grundgesetz). Daraus leitet sich die Pflicht ab, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Eine Demokratie ist dann wehrhaft, wenn der demokratische Staat legale Mittel und Wege hat, gegen demokratiefeindliche Personen, Parteien und Vereine vorzugehen. Er kann zum Beispiel demokratiefeindliche Parteien oder Vereine verbieten. Um herauszufinden, welche Personen, Parteien und Vereine der Demokratie gefährlich werden können, kann der Verfassungsschutz sie beobachten und Informationen über sie sammeln. Diese Informationen können dabei helfen zu entscheiden, welche Organisationen verboten werden sollen und Straftaten zu verfolgen.
Weil der Staat mit der Beobachtung oder Verboten in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreift, gibt es zu diesen Maßnahmen in der Öffentlichkeit sehr unterschiedliche Meinungen. In einem Rechtsstaat können Vereine und Parteien gegen ein Verbot klagen.
Damit eine Demokratie gut funktioniert, muss sie von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Es reicht also nicht, sich gegen die Feinde zu wehren, es müssen sich auch Menschen für die Demokratie engagieren und sie mit Leben füllen.
- Sehhilfe
Der Staat muss sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht neutral verhalten , sondern kann sich zur Wehr setzen.
Wehrhafte Demokratie in Brandenburg
Für die wehrhafte Demokratie in Brandenburg setzte sich Erardo Rautenberg besonders ein. Er war von 1996 bis 2018 Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg.
Vorher hatte er das Justizsystem nach der Neugründung des Landes mit aufgebaut. Rautenberg stand für eine konsequente Verfolgung extremistischer Straftaten und brachte rechtsextreme Gewalt immer wieder zur Sprache. Er war der Überzeugung, dass die Bürgergesellschaft und die Zuständigen in den Institutionen hier große Verantwortung trügen und Hand in Hand agieren müssten. Er setzte sich dafür ein, dass Generalstaatsanwälte unabhängig von der Politik handeln und nicht jederzeit abberufen werden dürfen. Seit 2009 wird das in Brandenburg so umgesetzt.
Das Grundprinzip unserer Gesellschaft entstand aus den Erfahrungen mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus. Der Staat und seine Bürgerinnen und Bürger sollen sich gegen die Feinde der Demokratie wehren können.
Lesetipp
BLPB, Oktober 2021
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