Für den Begriff des Islamismus gibt es keine allgemein anerkannte Definition. In den Politikwissenschaften ist die Beschreibung von Armin Pfahl-Traughber weit verbreitet. Demzufolge ist Islamismus eine Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islam die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben. Islamisten bedienen sich unterschiedlicher Handlungsstile von der Parteipolitik über die Sozialarbeit bis zum Terrorismus. Ihnen allen sind grundlegende Merkmale eigen:
- Die Absolutsetzung des Islam als Lebens- und Staatsordnung.
- Der Vorrang der Gottes- vor der Volkssouveränität als Legitimationsbasis.
- Die angestrebte vollkommene Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft.
- Die Forderung nach einer homogenen und identitären Sozialordnung im Namen des Islam und
- die Frontstellung gegen die Normen und Regeln des modernen demokratischen Verfassungsstaates.
Dies macht in der Bilanz aus dem Islamismus eine Form des religiösen Extremismus, eine Strömung des politischen Fundamentalismus und eine Variante des ideologischen Totalitarismus.
Islamistischer Extremismus im Land Brandenburg
In Brandenburg leben rund 30.000 bis 35.000 Musliminnen und Muslime. Der Anteil islamischer Extremisten ist sehr klein. Nach Angaben des Landesverfassungsschutzes sind rund 200 Personen der islamistischen Szene zuzurechnen (Stand: 2021).
Die Sicherheitsbehörden beobachten jedoch, dass vermehrt Personen mit und ohne Migrationshintergrund von islamischen Extremisten für ihre Ziele angesprochen werden und sich der Ideologie des Islamismus zuwenden. Dieser Zuwachs steht in engem Zusammenhang mit internationalen Konflikten, wie dem Nahostkonflikt. Antisemitismus spielt eine aktivierende Rolle, um neue Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen.
Ein festes Netzwerk islamischer Extremisten gibt es in Brandenburg derzeit (2021) nur in der Organisation der sogenannten „Islamistischen Nordkaukasischen Szene“ (INS). Ihre Mitglieder sind in der Mehrzahl gewaltbereite Tschetschenen, die als Geflüchtete nach Deutschland kamen.
Insbesondere Jugendliche und unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind gefährdet, unter den Einfluss von Extremistinnen und Extremisten zu geraten. Ein offener Umgang mit dem Thema und das enge Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden, anderen staatlichen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft sind wichtige Faktoren, um einer Radikalisierung entgegen zu wirken.
BLPB, Februar 2014 (zuletzt aktualisiert: Juli 2022)
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