Das BSW ist seit Mai 2024 mit einem Landesverband in Brandenburg vertreten. Dieser ist eng an die Bundespartei angelehnt, deren Programm und Auftreten als populistisch gilt mit Anziehungskraft für Menschen aus dem linken wie aus dem rechten Parteienspektrum.
Gründung: 25.05.2024
Mitglieder: 40*
Vorsitz: Robert Crumbach
Wofür steht die Partei?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beschreibt sich selbst als eine Partei, die für Vernunft und Gerechtigkeit eintritt und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik insgesamt wendet.
Erste wissenschaftliche Untersuchungen ordnen das BSW als populistische Partei ein. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek schreibt dies der zentralen Rolle der Namensgeberin und Co-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zu.
Dagegen leitet der Buchautor Ilko-Sascha Kowalczuk, ein früherer DDR-Oppositioneller, aus ihrer Person eine autoritäre Ausrichtung der Partei ab. Wagenknecht sei in der Ideologie des russischen Kommunisten Lenin verwurzelt, lehne freiheitliches Denken ab und wolle einen Staat, der seine Bürger bevormundet und zu Russland enge Kontakte hat.
Wirtschaftspolitisch ordnet der Politikwissenschaftler Aryan Shooshtari das BSW teilweise im linken Spektrum ein. So sollen Konzerne entmachtet und die Privatisierung von Bereichen wie Gesundheit und Wohnen gestoppt werden. Gesellschaftspolitisch würde das BSW aber auch konservative Positionen vertreten, zum Beispiel wenn die Partei gegen geschlechtsbezogene Sprachregelungen ("Gendern") auftritt.
Der Landesverband Brandenburg verknüpft Landes- und Bundespolitik eng. Mit fünf Kernthemen soll der Einzug in den Landtag gelingen und zugleich ein "klares Signal nach Berlin" gesandt werden: Frieden; Sicherheit, Bürgernähe und freie Meinungsäußerung; soziale Gerechtigkeit; bessere Bildung; wirtschaftliche Vernunft.
Das Wahlprogramm für Brandenburg führt die Punkte weiter aus. Der Krieg in der Ukraine soll durch einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland beendet werden. Wer sich als Ausländer nicht an Gesetz und Recht halte, solle das Land verlassen. Unkontrollierte Migration solle gestoppt werden. Arbeitsplätze in der Industrie, zum Beispiel im PCK Schwedt in der Uckermark, sollen erhalten bleiben, Klimaschutzmaßnahmen so gestaltet werden, dass sie Kommunen und Wirtschaft nicht überfordern.
Geschichte
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) ist eine neue Partei im bundesdeutschen Parteienspektrum. Sie wurde am 8. Januar 2024 gegründet. Namensgeberin und Co-Vorsitzende ist Sahra Wagenknecht, langjährige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Sie und weitere neun Bundestagsabgeordnete hatten nach langen Auseinandersetzungen im Oktober 2023 die Partei verlassen.
Am 25. Mai 2024 gründeten 33 brandenburgische Mitglieder den Landesverband Brandenburg in Schwedt (Uckermark). Vorsitzender ist Robert Crumbach. Der Potsdamer Arbeitsrichter war zuvor Mitglied der SPD.
Wer wählt das BSW?
Das BSW kann scheinbar gegensätzliche Gruppen – wie Wählerinnen und Wähler der Linken und der AfD – gleichzeitig ansprechen, weil populistische Einstellungen unter den Anhängerinnen und Anhängern beider Parteien weit verbreitet seien, so Jan Philipp Thomeczek ins einer Studie zur Kommunikation der Bundespartei.
Zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 trat der Landesverband in Brandenburg noch nicht an, stellte sich jedoch zur Europawahl und erreichte aus dem Stand 13,8 Prozent.
Zur Landtagswahl am 22. September möchte die Partei den Einzug in den Landtag Brandenburg schaffen. Die nötige Mindestanzahl der Unterstützungsunterschriften wurde nach Angaben des Landesverbandes mit mehr als 4.000 Unterschriften in nur etwa drei Wochen deutlich überschritten.
In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des rbb24 vom Juli 2024 würde das BSW zur Landtagswahl in Brandenburg 16 Prozent der Stimmen erhalten, im Vergleich zum April ein Plus von sechs Prozentpunkten.
Landtagswahl 2024 in Brandenburg
BLPB, August 2024
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