Die Volksvertreter

In den neuen Landtag zogen 88 Abgeordnete ein – für die SPD 36, für die CDU 27, für die PDS 13. FDP und Bündnis 90 hatten je sechs Mandate. Wodurch zeichneten sich die neuen Abgeordneten aus?

Mehr als jeder fünfte Abgeordnete hatte zuvor in der letzten Volkskammer die Abwicklung der DDR mitgestaltet oder erlebt. Von den Personen in diesen Seiten waren das Peter-Michael Diestel, Frank Dietrich, Regine Hildebrandt, Stefan Körber, Günter Nooke, Matthias Platzeck, Michael Schumann und Alwin Ziel. In der Fraktion von SPD und CDU brachten je fünf Abgeordnete Volkskammer-Erfahrung mit, in der Fraktion der PDS und von Bündnis 90 je vier, bei der FDP eine Abgeordnete. Diese Personen hatten in den Parteien oft Führungspositionen inne.

Im Vergleich aller Bundesländer gestalteten in Brandenburg eher junge Abgeordnete die Politik. Das Durchschnittsalter lag bei 44 Jahren. 43 Prozent der Abgeordneten waren 40 bis 49 Jahre alt und 30 Prozent unter 39 Jahre. Jeder vierte war zwischen 50 und 59, knapp fünf Prozent 60 bis 69 Jahre alt.

Bis auf einen SPD-Abgeordneten stammten alle Mandatsträger aus Ostdeutschland, jedoch waren nicht alle gebürtige Brandenburger. Anders als in den anderen neuen Ländern gab es in Brandenburg durch die Nähe zu Berlin als Hauptstadt der ehemaligen DDR viel mehr Menschen als in den anderen neuen Ländern, die vor 1989 für Studium und Beruf ihre Heimatregion verlassen und sich hier angesiedelt hatten. Daher stammte zum Beispiel jeder fünfte Abgeordnete aus dem Sächsischen.

Nur jeder fünfte Abgeordnete war eine Frau. Dies lag an der großen persönlichen Unsicherheit, die 1989/90 bei allen sonstigen Unwägbarkeiten des Umbruchs mit einem politischen Engagement verbunden war. Und daran, dass Politiker sein, hieß, Abende und Wochenenden zu „opfern“. Dazu waren eher Männer bereit. Im Alterssegment der Abgeordneten zwischen 30 und 39 Jahren gab es besonders wenige Frauen (13 Prozent). Sie waren schon mit der Bewältigung von Arbeit, Haushalt und Kindern nach wie vor sehr belastet, so wie es Beate Blechinger für die Zeit bis 1989 beschreibt. Die meisten Frauen im Landtag waren zum Wahlzeitpunkt Mitte bis Ende vierzig, ihre Kinder schon groß. Nur die PDS-Fraktion bestand aufgrund einer Quote fast zur Hälfte aus Frauen aus allen Altersgruppen, doch standen Männer an der Spitze.

Im Vergleich zu westdeutschen Landesparlamenten waren die Abgeordneten hoch gebildet. Acht von zehn hatten studiert. Wie in ganz Ostdeutschland gab es aber ein Ungleichgewicht. Üblicherweise sind in Parlamenten Absolventen der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften oft vertreten, weil diese Fachrichtungen dem Tätigkeitsfeld nahe liegen. Diese Richtungen waren jedoch politisch belastet und entsprechende Kandidaten wurden seltener gewählt.

Stattdessen dominierten Absolventen medizinischer, technischer und naturwissenschaftlicher Studiengänge, wie Wolfgang Birthler, Herbert Knoblich oder Stefan Körber. Fast jeder zweite wies einen solchen Abschluss vor. Jeder fünfte hatte Sprach- und Kulturwissenschaften studiert, darunter nur zwei Theologie. Fast die Hälfte der Abgeordneten hatte zuvor im Staatsdienst gearbeitet, 17 Prozent waren im Wirtschaftssektor angestellt. Nur zwei Abgeordnete waren zuletzt als Arbeiter tätig.

Zusammen mit dem Alter wird deutlich: Den politischen Neustart nach 1990 gestalteten in Brandenburg vor allem jene, die in der DDR in politikfernen Bereichen sehr gut ausgebildet worden waren und sich lange systemtreu verhielten, die aber ab Ende der siebziger Jahre in verstopften Karrierewegen der sozialistischen Planwirtschaft feststeckten und häufig frustriert waren von fehlenden Möglichkeiten der persönlichen und politischen Entfaltung. Die offenen DDR-Dissidenten, die politischen „Abweichler“ also, waren eher schwach vertreten.

Die neue Regierung - ein buntes Gemisch

Die neue Landesregierung war keineswegs ein Parlament im Kleinen, auch wenn sie aus drei der fünf Parlamentsparteien gebildet wurde. Eine erste Abweichung bestand darin, dass der Landtag am 1. November 1990 mit Manfred Stolpe (SPD) einen Kirchenmann zum Ministerpräsidenten wählte. Er bildete mit Bündnis 90 und den Liberalen eine so genannte „Ampelkoalition“. Aufgrund der Abstimmung mit zwei Parteien dauerten die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg länger als in den anderen neuen Ländern. Sie waren Mitte November 1990 abgeschlossen. Die SPD stellte fünf Minister, FDP und Bündnis 90 je zwei, ein Minister war parteilos.

Die erste Regierung des Landes Brandenburg 1990

© Simone Römhold

Die zweite große Abweichung in der Zusammensetzung von Landtag und Landesregierung bestand darin, dass nur sechs Ostdeutsche Ministerämter erhielten, davon fünf mit Abgeordnetenmandat. Unter ihnen waren die beiden Minister von Bündnis 90 Matthias Platzeck und Marianne Birthler und Landessprecher Jochen Wolf.

Dagegen gingen vier Ministerien an Personen, die nicht in den Landtag gewählt worden waren und auch gar nicht aus Brandenburg kamen, sondern aus den alten Bundesländern. Dazu zählten Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD), Hinrich Enderlein (FDP), zuständig für Wissenschaft, Forschung und Kultur, und der parteilose Hans Otto Bräutigam als Justizminister und Beauftragter beim Bund. Er hatte als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik lange Jahre in der DDR gearbeitet und gelebt.

Der Anteil der Westdeutschen unter den Ministern lag damit in Brandenburg leicht über dem Durchschnittswert von einem Drittel in den ersten ostdeutschen Landesregierungen. Die zugewiesenen Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Justiz waren jedoch typisch. Es handelte sich um Angelegenheiten, bei denen besondere Rechts-, Fach- und Verwaltungskenntnisse sowie praktische Erfahrung als unumgänglich angesehen wurden. Anders als in den osteuropäischen Staaten, die nach 1989 Demokratien aufbauten, standen in Ostdeutschland qualifizierte Eliten aus den alten Bundesländern zur Verfügung, auf die zurückgegriffen wurde. Wie sich die westlichen Aufbauhelfer in diesem Buch erinnern, wurden sie nicht in transparenten Verfahren nominiert, aber der Landtag bestätigte ihre Einsetzung.

Der Unterschied in der Herkunft ging mit unterschiedlichen Lebensläufen einher. Die ostdeutschen Minister stammten aus politisch eher unbelasteten Bereichen und besaßen daher wie die Abgeordneten mehrheitlich eine technisch-naturwissenschaftliche Ausbildung. Anders als noch die ersten Aufsteiger im Herbst 1989 waren sie dadurch aber auch völlig amtsunerfahren. „Ich konnte es mir nicht vorstellen, andererseits hat es mich gelockt… Das war mein Motiv: Ich werde mit aufbauen, wir werden alles neu bauen, nicht mühsam Altes verändern“, erklärte Marianne Birthler später, wie sich das anfühlte. Hierin unterschieden sich die brandenburgischen Minister kaum von ihren ostdeutschen Amtskollegen.

© Lisum

Chronik der Landesregierung

Am 14. Oktober 1990 wählten die Bürger den ersten Landtag nach der faktischen Auflösung der Länderparlamente 1952. Eine so genannte Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Bündnis 90, regierte unter Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe das Land.

Die erste Legislaturperiode 1990 - 1994

Sie arbeiteten zuvor teilweise in Behörden auf unterer Leitungsebene, so Matthias Platzeck oder Regine Hildebrandt. Wie die Position Stolpes, der zuletzt Konsistorialpräsident der Ostregion der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR gewesen war, setzte dies aber eine gewisse Staatstreue voraus. Nur Marianne Birthler hatte den persönlichen Lebenslauf und Erfahrungshintergrund einer DDR-Oppositionellen. Dies war typisch für den Elitenwechsel in Ostdeutschland.

Wie Stolpe waren die sechs ostdeutschen Minister noch nicht lange Parteimitglieder. Vier hatten in der letzten Volkskammer gesessen – eine typische Quote der ersten ostdeutschen Landesregierungen. Untypisch war hingegen die (kurze) Erfahrung aus einer Tätigkeit in der DDR-Regierung, die drei Minister mitbrachten – Matthias Platzeck, Regine Hildebrandt und Alwin Ziel. Im Gegensatz zu ihren ostdeutschen Kollegen hatten die westdeutschen Kabinettsmitglieder einschlägige Fächer wie Rechtswissenschaft, Verwaltungslehre, Geschichte und Politik studiert, drei besaßen einen Doktortitel. Sie verfügten über Erfahrungen in öffentlichen Ämtern, so Hans Otto Bräutigam, der von seinem Posten als Botschafter bei der UNO nach Brandenburg wechselte oder Walter Hirche, der sein Ministeramt in Baden-Württemberg für Stolpe verließ. Außer Bräutigam waren sie langjährige Parteimitglieder und für ihre jeweilige Partei auch bereits mehrere Jahre Bundestags- oder Landtagsabgeordnete gewesen.

Die Regierung war relativ jung mit einem Durchschnittsalter von knapp 48 Jahren bei Amtsantritt. Der Frauenanteil lag noch etwas niedriger als im Parlament und die Ministerinnen wurden für „typisch weibliche“ Bereiche zuständig – Soziales (Hildebrandt), Schule und Jugend (Birthler).

Mit der Bildung der ersten Stolpe-Regierung waren die politischen DDR-Eliten in Brandenburg weitgehend ausgetauscht. Die Personen in diesen Seiten bilden die Machtverteilung im Herbst 1990 ab – hinsichtlich des Wahlerfolgs der Parteien, des Alters, Geschlechts, der Herkunft aus Ost oder West, der Regierungs- und Landtagszugehörigkeit. Es sind auch Parteiwechsler dabei und Personen, die später aus der Politik ausschieden. Schließlich wurde auch versucht, die verschiedenen Strömungen in den Parteien einzufangen.

An die Arbeit

Obwohl die Brandenburger stark auf den Entwurf der Landesverfassung reagiert und über 500 Vorschläge und Hinweise an die Arbeitsgruppe gesandt hatten, war den allermeisten Ostdeutschen 1990 nicht bewusst, was Landespolitik in der Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Die Rückblicke in diesen Seiten zeigen, dass es den Volksvertretern ähnlich ging. Es herrschte eine positive Stimmung des Aufbruchs, aber auch eine große Unkenntnis.

Erst mit der Zeit wurde klar, was eigentlich im Bundesland entschieden wird, das eine Verfassung hat, eine Verfassungsgerichtsbarkeit, Interessenvertreter auf Bundes- und inzwischen auch auf europäischer Ebene. Polizei, Ordnungsrecht, Schulpolitik, Universitäten, Maßnahmen für die Ansiedlung von Unternehmen, Gerichtswesen, Kultur, Presse- und Rundfunkwesen, die Ausführung von Bundesgesetzen – all das sind Belange, die in den Ländern weitgehend entschieden oder mitentschieden werden.

Verfassung? Ja, bitte!

Am 14. Juni 1992 gaben sich die Brandenburger per Volksentscheid ihre eigene Verfassung. Worüber gestritten wurde und was besonders ist.

Aber die Macht im Bundesland hat auch Grenzen. Gegen den Rechtsrahmen, den das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht vorgeben, dürfen die Entscheidungen nicht verstoßen. Viele Politikbereiche müssen gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern gestaltet werden. Es kann auf Dauer nur Geld ausgegeben werden, das auch da ist. Und in einer Marktwirtschaft kann die Politik niemanden dazu zwingen, seine Geschäfte in einer bestimmten Region zu betreiben oder bestimmte Produkte zu kaufen. Unternehmen am Leben zu erhalten oder neue anzusiedeln, um Arbeitsplätze zu sichern, ist eine sehr schwierige Aufgabe.

Zwar endete die Phase der gefühlt unbegrenzten politischen Möglichkeiten 1990, aber Brandenburg blieb wie die anderen ostdeutschen Länder ein Experimentierfeld im Kleinen. Auf der Tagesordnung ganz oben standen die Verabschiedung der Verfassung und der Gesetze, die für ein funktionierendes Land nötig sind, und der Aufbau der Verwaltung. Neben dem Grundgesetz setzte vor allem der Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik diesen Aktivitäten einen rechtlichen Rahmen.

Weitere Themen waren der Abzug der sowjetischen Armee, die in Brandenburg so viel Personal stationiert hatte wie nirgendwo sonst, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Umstrukturierung der Wirtschaft. Besonders die riesigen Braunkohletagebaue im Süden waren ein Problem. Im August 1991 war in Brandenburg schon jeder Achte arbeitslos – so viel wie in ganz Ostdeutschland. Trotz der Krise gründete die Regierung 1991 drei Universitäten.

Eine prominente Rolle bei all diesen Vorgängen spielte die Landesregierung. Davon zeugen die Erinnerungen der Minister. 70 Prozent der 256 im Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe stammten aus dem Kabinett. Anders als die restlichen 30 Prozent der Entwürfe aus dem Landtag wurden sie – bis auf vier – auch verabschiedet. Dieser starke Einfluss der Regierung ist ein typisches Merkmal parlamentarischer Demokratien. Er ist dadurch begründet, dass die Regierung durch die Parlamentsmehrheit gewählt wird und daher deren Vertrauen genießt, und dass sie einen großen Vorsprung an Informationen, Sachverstand und Personal hat. Es sind nicht die Minister selbst, die die Entwürfe schreiben, sondern nach ihren Vorgaben die ihnen unterstellten Mitarbeiter in den Ministerien.

Die mittleren und oberen Leitungsebenen dieser Landesministerien wurden in Brandenburg wie in ganz Ostdeutschland personell neu besetzt. Dies war nur möglich, weil die Volkskammer noch kurz vor der Einheit den Plan der Regierung de Maizière und der Bundesregierung gekippt hatte, Einrichtungen und Personal der DDR-Regierung in die künftigen Landesverwaltungen zu transferieren, um sich selbst zu entlasten. Der Landtag war an den Personalfindungskommissionen für die Besetzung hoher Ministeriumsposten beteiligt. Daran, dass bei den Entscheidungen auch Parteizugehörigkeiten eine Rolle spielten, erinnert sich Martin Habermann.

1991 stammten mehr als jeder vierte Mitarbeiter aus dem alten Bundesgebiet; im höheren Dienst mehr als jeder Zweite. Dies betraf besonders die Ministerien für Inneres, Justiz, Finanzen und Wirtschaft. Der amtsunerfahrene Innenminister Alwin Ziel arbeitete beispielsweise mit westdeutschen Abteilungsleitern – ein in Ostdeutschland typisches Gespann. Die Fachbeamten aus dem Westen bestimmten wesentlich den Aufbau der Ministerien und gestalteten die Gesetzentwürfe oft so, wie sie es „von Zuhause“ kannten. Während sie in den anderen ostdeutschen Ländern vorwiegend aus dem jeweiligen Partnerland kamen, wurde in Brandenburg die mittlere und höhere Verwaltungsebene nicht nur mit Personen aus Nordrhein-Westfalen besetzt, sondern auch mit West-Berlinern, die bessere Karriereaussichten und Bezahlung ins benachbarte Potsdam lockten.

Nach Abschluss der Personalverschiebungen in den Ministerien stammte noch jede fünfte Führungsperson aus der DDR-Verwaltung, war 1989/90 zunächst in den reformierten Bezirksverwaltungen untergekommen und von dort in die neue Landesverwaltung gewechselt. Einen etwas höheren Anteil stellten ostdeutsche Seiteneinsteiger. Sie arbeiteten zuvor als Ingenieure, wissenschaftliche Mitarbeiter oder anderer Spezialisten oder erlebten eine solche Tätigkeit als Karriereknick, nachdem sie 1989/90 aus Leitungsfunktionen ausgeschieden waren.

Auszug aus Andrea von Gersdorff / Astrid Lorenz, "Neuanfang in Brandenburg", Potsdam 2010