Von 1999 - 20104 wurde das Land von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Zum dritten Mal wurde Dr. Manfred Stolpe Ministerpräsident. Nach seinem Rücktritt am 26. Juni 2002 wurde Matthias Platzeck Ministerpräsident.
Die Regierung des Landes Brandenburg hat ihren Sitz in Potsdam. Chef der Regierung ist der Ministerpräsident. Ministerinnen und Minister für verschiedene Fachbereiche sind Mitglieder der Regierung und setzen die Regierungsarbeit um.
Die Staatskanzlei ist die Behörde des Ministerpräsidenten. Sie steht ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung und steuert und koordiniert die Landespolitik. Die Fachministerien unterstützen die Minister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Seit 1990 werden die Abgeordneten des Landtags alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten.
Amtsträger | Partei | |
Ministerpräsident |
Dr. Manfred Stolpe |
SPD |
Chef der Staatskanzlei | Rainer Speer |
SPD |
Inneres | Jörg Schönbohm | CDU |
Justiz und für Europaangelegenheiten |
Prof. Dr. Kurt Schelter |
CDU |
Finanzen |
Wilma Simon |
SPD |
Wirtschaft |
Dr. Wolfgang Fürniß |
CDU |
Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr |
Hartmut Meyer |
SPD |
Bildung, Jugend und Sport | Steffen Reiche | SPD |
Wissenschaft, Forschung und Kultur |
Dr. Wolfgang Hacke |
CDU |
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen |
Alwin Ziel |
SPD |
Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung | Wolfgang Birthler | SPD |
13. Oktober 1999:
- Zusammenschluss des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung mit dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung
- Umbenennung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie in Ministerium für Wirtschaft
- Das Ministerium der Justiz und für Bundes- und Europaangelegenheiten wird durch Aufgabenneuzuschnitt zum Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten
Große Koalition aus SPD und CDU
Die Wahlen zum 3. Landtag Brandenburg am 5. September 1999 brachten den Sozialdemokraten 39.3 % an Stimmen; die CDU erhielt 26,5 %, die PDS 23,3 %. Mit einem Stimmenanteil von 5,28 % konnte die DVU ins Parlament einziehen. Das Land wurde von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Zum dritten Mal wurde Dr. Manfred Stolpe Ministerpräsident. Nach seinem Rücktritt am 26. Juni 2002 wurde Matthias Platzeck Ministerpräsident.
Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 3. Wahlperiode des Brandenburger Landtages 1999 bis 2004
Die Koalitionspartner mussten sich zusammenraufen. Ein gemeinsames Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zum Sozialstaat, der die in Not Geratenen auffängt, ging dem Regierungsprogramm voraus. Auf Grund der enger werdenden finanziellen Spielräume wurden gemeinsam Prioritäten gesetzt: Arbeitsmarktentlastende Maßnahmen sollten den Mangel an Arbeitsplätzen auf den ersten Arbeitsmarkt überbrücken helfen, die Wirtschaftförderung sollte zielgenauer gestaltet werden und zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beitragen. Bildung und Wissenschaftsentwicklung verzahnt mit Technologieentwicklung sollten als Investitionen in die Zukunft gestaltet werden. Die Koalition erteilte politischen Extremisten jedweder Richtung und Ausländerfeindlichkeit eine entschiedene Absage.
Die Koalitionspartner hielten es für notwendig, gemeinsam mit dem Bund und den anderen ostdeutschen Ländern eine Perspektive für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West als Aufgabe der Politik zu betonen.
Wahlergebnis der Landtagswahl am 05.09.1999
Wahlberechtigte: 2.056.834
Wahlbeteiligung: 54,30 %
Zweitstimmenanteil in % | |
SPD | 39,33 |
CDU | 26,55 |
PDS | 23,34 |
DVU | 5,28 |
Bündnis 90/Die Grünen | 1,94 |
FDP | 1,86 |
Sonstige | 1,70 |
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