Chronik: 2019 - 2024

Die Regierung des Landes Brandenburg hat ihren Sitz in Potsdam. Chef der Regierung ist der Ministerpräsident. Ministerinnen und Minister für verschiedene Fachbereiche sind Mitglieder der Regierung und setzen die Regierungsarbeit um.

Die Staatskanzlei ist die Behörde des Ministerpräsidenten. Sie steht ihm für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung und steuert und koordiniert die Landespolitik. Die Fachministerien unterstützen die Minister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Seit 1990 werden die Abgeordneten des  Landtags alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. 

7. Legislaturperiode (seit 20.11.2019)

Die Landtagswahl 2019 endete mit einem Sieg der SPD. Für die Fortführung der vorherigen Koalitionsregierung mit der Partei Die Linke reichten die Stimmen jedoch nicht. Die neue Regierung besteht aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Diese Konstellation einer von der SPD geführten Koalition ist in Deutschland einzigartig.

Der Koalitionsvertrag ist 84 Seiten lang und steht unter dem Titel „Ein neues Kapitel Brandenburg: Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit." Für die Umsetzung der Ziele soll in der laufenden Wahlperiode ein neuer Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro aufgenommen werden.

Wichtige Ziele des Vertrages sind:

• Ausbau der Polizei
• Anteil ökologischer Landwirtschaft stärken
• Erhöhung Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen
• Ausbau des Nahverkehrs, Autoverkehr bis 2030 von 60 auf 40 Prozent senken
• Klimaschutz, Ausbau der Windenergie, keine neuen Braunkohletagebaue
• Neubau von Schulen, Kitas und Wohnungen, beitragsfreie Kita für Kinde ab dem 3. Lebensjahr
• Investitionen im Gesundheitswesen
• Digitalisierung, Ausbau Glasfasernetz
• Ja zur Seenotrettung von Geflüchteten, abgelehnte Asylbewerber sollen das Land verlassen
• ostdeutsche Interessen durch Rückkehrerangebote stärken

Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich am 20. November 2019 in Potsdam die neue Landesregierung Brandenburg konstituiert. Der Ministerpräsident war zuvor vom neuen Landtag im ersten Durchgang in das Amt gewählt worden.
 

Die Sitzverteilung im 7. Landtag Brandenburg

© BLPB

Die meisten Sitze konnte die AfD im Landtag gewinnen. Auch Bündnis 90/Die Grünen und die Wählervereinigung BVB/Freie Wähler errangen im Vergleich zur Landtagswahl 2014 Sitze dazu. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien erhielten weniger Sitze als in der Wahlperiode zuvor und damit auch weniger Sitze im Landtag.

Die Wahlbeteiligung war mit 61,3 Prozent deutlich höher als 2014 (47,9 Prozent).

• SPD: 25 (- 5)
• CDU: 15 (- 6)
• DIE LINKE: 10 (- 7)
• AfD: 23 (+ 12)
• B90/ Die Grünen: 10 (+ 4)
• BVB / FREIE WÄHLER: 5 (+ 2)

Detaillierte Wahlergebnisse sind im Wahlportal zu finden.