Umwelt- und Energiepolitik in Polen

Die Deutschen sind nicht besonders gut über die Umwelt- und Energiepolitik in Polen informiert und haben daher ein sehr starres Bild. Polen, das heißt für sie traditionell Kohle. Wie sieht es wirklich aus?

Tatsächlich wird Polen zurzeit hauptsächlich über seine Abhängigkeit von Kohle definiert. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in Polen selbst. Es geistert die Überzeugung, dass es immer so war, und für immer - oder mindestens noch lange - so bleiben muss. Deswegen verdiene Polen eine Sonderbehandlung in der europäischen Energie- und Klimapolitik.

Dr. Andrzej Ancygier ist Dozent an der New York University in Berlin im Bereich Europäische Umweltpolitik und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hertie School of Governance.

Diese Überzeugung ist aber falsch. Ende der 1990er verabschiedete das polnische Parlament eine Resolution, wonach Maßnahmen eingeführt werden sollten, die es den Unternehmen, Privatpersonen, Gemeinden und NGOs ermöglichen, an der Entwicklung  erneuerbarer Energien teilzunehmen. Kurz danach verabschiedete die polnische Regierung für diese Zeiten sehr ambitionierte Ziele bezüglich der Entwicklung erneuerbarer Energien: 7,5 Prozent des Bruttoenergieverbrauchs im Jahr 2010 sollte aus alternativen Energiequellen kommen. Für das Jahr 2020 wurde ein Ziel von 20 Prozent angepeilt. Noch im Jahr 2003 verabschiedete das Umweltministerium ein Ziel von 40 Prozent Emissionsminderung bis zum Jahr 2020.

2008 kämpfte aber dann die Regierung von Donald Tusk auf der europäischen Ebene gegen ein Emissionsminderungsziel von 20 Prozent. Die Konsolidierung des Energiesektors im Jahr 2006 und Verteidigung der Arbeitsplätze im Kohlesektor zur jedem Preis führte zu dieser Änderung, die vor allem während der Regierung von Tusk stattfand. Diese Politik wird heute von der rechtsradikaler PiS-Regierung fortgesetzt. Es gibt aber einen großen Unterschied: während Tusks Regierung den Interessen der mehrheitlich staatseigenen Energieunternehmen den Vorrang eingeräumt hatte, ordnet die jetzige Regierung alles der Rettung der Kohleindustrie unter. Dabei wird die Klimapolitik ganz außer Acht gelassen.      
 

Was denkt die polnische Bevölkerung über erneuerbare Energien?

Trotz der Stimmungsmache seitens der Regierung gegen erneuerbare Energien, vor allem gegen Windenergie, sind die meisten Polen für die Entwicklung dieser Energiequellen. In einer Umfrage vom März 2016 erklärten 50 Prozent der Befragten, das Hauptziel der Energiepolitik solle die Entwicklung von erneuerbaren Energien sein. [...] Mehr als jeder Fünfte gab an, selbst in erneuerbare Energien investieren zu wollen. Anders als in Deutschland, wo die Bürger hauptsächlich in die Photovoltaik investieren, handelt sich dabei um Solarwärme.
 

Wer sind die Investoren auf diesem Energiesektor?

Anders als in Deutschland sind es in Polen hauptsächlich die großen ausländischen oder nationalen Investoren, die in erneuerbare Energien investieren. Energiegenossenschaften, wie in Deutschland, sind in Polen eher eine Ausnahme. Das hat einen großen Einfluss auf die Akzeptanz, besonders für Windenergie, die in Polen viel niedriger ist als in Deutschland.

Das ändert sich aber mit den sinkenden Kosten, besonders bei Photovoltaik. Prosumerism, also die Tatsache, dass die Verbraucher auch als Produzenten auftreten, spielt eine wichtige Rolle. In Polen fand diese Entwicklung schon früher bei der Solarwärme statt, gewinnt jetzt aber auch bei der Stromerzeugung an Bedeutung. Es formiert sich Widerstand gegen die von der Regierung forcierte Energiepolitik, die die Interessen der Bergarbeiter über die Interessen den Rest der Bevölkerung stellt.      

Gibt es eine Umwelt- und Ökologiebewegung in Polen und wo hat diese ihre Wurzeln?

Ja, die gibt es. Die polnische Umweltbewegung hat ihre Wurzeln noch im Kampf gegen die Umweltverschmutzung während der kommunistischen Zeiten. Danach hat sie an Bedeutung deutlich eingebüßt. Das ändert sich aber zur Zeit mit einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die gegen Luftverschmutzung kämpft und schon zahlreiche Erfolge verzeichnet hat. Die einzelnen Gruppen sind recht gut vernetzt und nennen sich "Polski Alarm Smogowy", was so viel heißt wie "Polnischer Smogalarm".

Welche Rolle spielen die Europäische Union und deren Energiepolitik für Polen?

Ohne die europäische Energie- und Klimapolitik hätten sich in Polen überhaupt keine erneuerbaren Energien entwickeln können. Einerseits ist Polen durch die europäische Gesetzgebung dazu verpflichtet, Alternativen zur Kohle zu fördern. Andererseits, spielt die Finanzierung aus der EU für die klimafreundlichen Projekte eine wichtige Rolle. Leider ist die polnische Regierung - die jetzige, aber auch die ehemalige von Donald Tusk - zu sehr damit beschäftigt, Wege zu finden, wie die europäischen Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Senkung der Emissionen umgangen werden können, anstatt sie zum Wohl der Bürger und Umwelt umzusetzen.
  
Es ist beunruhigend, dass die europäische Energie- und Klimapolitik, unter anderem aufgrund des Drucks aus Warschau, deutlich abgeschwächt wird. Mit dem unverbindlichen Ziel, im Jahr 2030 nur 27 Prozent der in der EU erzeugten Energie aus erneuerbaren Energien zu beziehen, bleibt die EU weit hinter der Entwicklungen in anderen Ländern zurück. In den USA und China sind zum Beispiel die Energieziele niedriger, aber in der Praxis passiert auf dem Sektor erneuerbare Energien viel mehr als in der EU.

BLPB, Oktober 2016