Fraglos steht die Europäische Union derzeit vor besonderen Herausforderungen. Sie führen letztendlich alle zu denselben Fragen: Welches Europa wollen wir, wie viel Europa möchten wir – und was sind wir bereit, dafür zu tun?
Die Europäische Union ist die größte Erfolgsgeschichte des vergangenen Jahrhunderts. Alle ursprünglichen Ziele, die sich die Union bei ihrer Gründung gesteckt hatte, sind erfüllt: Der Frieden unter den Mitgliedstaaten ist gesichert, Europa ist wieder aufgebaut, der Kalte Krieg ist überwunden und die Teilung des Kontinents ist es im Wesentlichen auch. Brauchen wir die EU also im 21. Jahrhundert noch? Sollte ein Verein, der seine Ziele erreicht hat, sich nicht besser auflösen?
Mehr oder weniger Europa? Was die Mitgliedstaaten wollen
Hier gehen die Auffassungen weit auseinander. Die Briten denken ernsthaft über einen Austritt aus der EU nach, es sei denn, es gelingt ihnen, die europäische Integration deutlich zurückzuschrauben. Louise Osborne beleuchtet in ihrem Beitrag die Situation im Vereinigten Königreich. In dieser Härte wird die britische Position nur auf der Insel vertreten, aber so manche Sympathie hat der eine oder andere für den Vorstoß des britischen Premierministers durchaus - beispielsweise in den Niederlanden, in Tschechien oder in Finnland.
In Deutschland hört man da ganz andere Töne, von "mehr Europa" oder einem "besseren Europa" ist die Rede. Katrin Böttger begründet diese Position und geht davon aus, dass die vor uns stehenden Aufgaben – andere als die des 20. Jahrhunderts, aber genauso komplizierte – nur in einem europäischen Rahmen angepackt werden können. Steht Deutschland mit dieser Auffassung – die ja auch innerhalb des Landes nicht unumstritten ist – allein? Agnieska Lada sagt "nein" und verweist auf ihr Heimatland Polen, das sich zu einem aktiven Mitspieler für mehr europäische Integration entwickelt hat.
Auch aus dem Süden der Europäischen Union kommt Widerspruch gegen den Rückzug ins Nationale. Die portugiesische Politologin Rubina Berardo hält die nationalstaatliche Nostalgie für eine Sackgasse und verweist auf die Folgen der Globalisierung, die nur gemeinsam zu bewältigen seien. Sie fordert auch dazu auf, den Blick für die europäischen Partner zu schärfen und macht das an ihrem Land deutlich. Portugal hat Schwierigkeiten, aber es hat viel mehr zu bieten als nur Probleme.
Der Nationalpopulismus, wie man ihn derzeit in vielen Ländern beobachten kann, hat seinen Ursprung auch in der Angst vor dem Verlust der eigenen Identität. Diese Befürchtung müsste eigentlich die kleinen Länder in besonderem Maße treffen. So einfach ist es aber nicht. Die Luxemburgerin Sophie Schram beschreibt die Situation in ihrem Heimatland, das gerade einmal 530.000 Einwohner zählt – so viel wie zwei Berliner Stadtbezirke. Die Luxemburger sind in ihrem Staat bald in der Minderheit. Sophie Schram nimmt diese Situation jedoch zum Anlass, nicht mehr Abschottung, sondern weitere europäische Gemeinsamkeiten und Rechte zu fordern.
Generation ohne Zukunft? Das soziale Europa
Es ist also kein einheitliches Bild von der Zukunft Europas, das sich vor uns auftut – und das ist kein Zufall. 28 Staaten mit unterschiedlicher Geschichte, mit verschiedenen Stärken und Schwächen, mit divergierenden Interessen und einer Bevölkerung von über 500 Millionen Menschen, die in 24 Amtssprachen (und vielen weiteren Sprachen) miteinander kommunizieren, lassen sich nicht mit einem Federstreich zusammenführen. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen sich nach den Erfolgen der EU in den letzten 60 Jahren neu darüber verständigen, was sie mit dieser Union anfangen wollen. Man könnte etwas überspitzt sagen: Die EU muss sich neu begründen.
Die Europäische Union hat im 20. Jahrhundert erfolgreich den zwischenstaatlichen Frieden gesichert, sie steht jetzt in Zeiten der weltweiten Konkurrenz vor der Aufgabe, den sozialen Frieden zu gewährleisten. Alle Meinungsumfragen zeigen, dass es die sozialen Probleme sind, die die Menschen in Europa zurzeit besonders beschäftigten. Tatsächlich öffnet sich – auch in reichen Ländern wie Deutschland – die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. In den südlichen Mitgliedstaaten der EU gibt es Arbeitslosenzahlen von deutlich über 20 Prozent, und gerade für junge Leute sieht es oft noch schlimmer aus. Einer ganzen Generation droht die Zukunft abhanden zu kommen.
In der Vergangenheit bestand der Erfolg der europäischen Integration vor allem darin, dass Grenzen abgebaut und hinderliche Regelungen abgeschafft wurden. So ist der größte Binnenmarkt der Welt entstanden, ein enormer Erfolg. Aber diejenigen, die auf diesem Markt nicht benötigt werden, haben wenig davon, dass es im Supermarkt 200 Käsesorten aus ganz Europa gibt. Jetzt geht es darum, neue Regelungen zu schaffen, die verhindern, dass ein Teil der Bevölkerung abgehängt wird. Die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten werden die Europäische Union auch daran messen, ob es ihr gelingt, diesen Trend umzukehren. Sie werden ihr dann allerdings auch die notwendigen Vollmachten geben müssen. Das verträgt sich schlecht mit dem Modell, der EU im Gegenteil Kompetenzen wieder zu entziehen. Für eines von beiden müssen die Mitgliedstaaten und ihre Bürger sich entscheiden.
Weiter oder tiefer? Das offene Europa
Die Europäische Union war immer auf das ganze Europa angelegt, das geht aus den Gründungsverträgen hervor. Tatsächlich ist die EU von 1952, als die erste Gemeinschaft als "Montanunion" oder EGKS gegründet wurde, bis heute von sechs auf 28 Mitglieder angewachsen. Wie setzt sich dieser Erweiterungsprozess fort? Die EU verhandelt derzeit mit der Türkei und Montenegro, demnächst auch mit Serbien und wohl auch mit Mazedonien über den Beitritt. Weitere Länder klopfen an die Tür. Was bedeutet das russische Politik in Bezug auf die Ukraine für den Erweiterungsprozess? Müssen wir die Pforten auch für diejenigen öffnen, die bislang keine Eintrittskarte haben, für die Ukraine, für Georgien, die Republik Moldau, eines Tages für Belarus?
zum nachschlagen
Ein starkes Europa im 21. Jahrhundert wird es nur geben, wenn die Bürgerinnen und Bürger das wollen. Man kann den Verdruss über zu viel Einmischung aus Brüssel und zu wenig Mitsprache in europäischen Angelegenheiten nicht einfach bürokratisch verschleifen - nach dem Motto: "Lass die Leute doch murren, wir machen einfach weiter!"
Damit stellt sich für die EU die dritte entscheidende Frage: Wie kann es gelingen, die Bürgerinnen und Bürger stärker an den Entscheidungsprozessen in Europa zu beteiligen und ihnen damit auch deutlicher das Gefühl zu geben, die Träger der europäischen Integration zu sein?
Mehr Beteiligung: Das Europa der Bürger
Die Stärkung des Europäischen Parlaments, die durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, ist sicherlich ein wesentlicher Schritt vorwärts, aber sie ist kein Allheilmittel – und schon gar nicht, wenn weniger als 50 Prozent der Bürger überhaupt an den Wahlen teilnehmen. Nur wenn es gelingt, "Europa" stärker in die nationalen Diskurse zu tragen, es zu einem wichtigen Diskussionspunkt auf der Agenda von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Bürgerinitiativen zu machen, wenn es möglich wird, Entscheidungen der europäischen Ebene nicht nur zu erfahren, wenn sie gefallen sind, sondern sie in ihrer Entstehung zu beeinflussen, wird das Europa der Bürger Wirklichkeit. Dieses neue europäische Demokratiemodell, das es noch zu entwickeln gilt, wird man sich als Mosaik vorstellen müssen, das aus vielen unterschiedlichen Teilen besteht. Es setzt aber ein stärkeres Engagement zu Hause voraus, das man auch wollen muss.
Der Weg zurück in den Nationalstaat schafft nur vermeintlich mehr Demokratie und Bürgernähe. Es hilft nämlich nichts, wenn ein nationales Parlament alles bestimmen, aber wegen der internationalen Rahmenbedingungen letztendlich nichts entscheiden kann. Die Festlegungen müssen nämlich auf der Ebene getroffen werden, auf der es überhaupt Handlungsmöglichkeiten gibt, und das ist der Nationalstaat oftmals schon nicht mehr.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden diese Entscheidungen nicht bringen, aber sie sind ein wesentlicher Indikator. Da ist zum einen die Wahlbeteiligung: Gehen wenige Menschen zur Urne – vielleicht sogar wie 2009 in einigen Ländern unter 20 Prozent – geben die Bürgerinnen und Bürger damit auch den Anspruch auf, überhaupt mitreden zu wollen. Wer soll eine Volksvertretung respektieren, die vom Volk selbst nicht ernst genommen wird?
Zum anderen ist natürlich entscheidend, wer im Parlament vertreten ist. Wird es zu einem erheblichen Teil von Abgeordneten besetzt, deren erklärter Willen das Scheitern des Projekts Europa ist – und Parteien mit einem solchen Programm gibt es in fast allen EU-Ländern -, dann wird es keine große Wirkung entfalten können und sich selbst lähmen.
Ein Blick zurück nach vorn
Das soziale Europa, das offene Europa, das Europa der Bürger – das sind also drei Schlagworte für den europäischen Zukunftsdiskurs. Dabei ist vieles noch nicht angesprochen, was ebenfalls eine Rolle spielt: Europas Anstrengungen zum Klimaschutz und seine Fähigkeit und Bereitschaft, die anderen großen Länder dieser Welt auf dem ökologischen Weg mitzunehmen; die Offenheit gegenüber Flüchtlingen und die Regelung der Migration, die viele nicht wollen, aber alle brauchen, wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen; der Schutz der Bürgerrechte in Zeiten der technisch möglichen Totalüberwachung; die Sicherung des Friedens außerhalb der Grenzen der Union – das sind nur einige Stichworte.
Die Europäische Union
Etappen der Einigung
Wer angesichts der Herausforderungen verzagt, sollte allerdings einmal einen Blick zurück werfen: Als 1950 die Verhandlungen über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl begannen, war der Zweite Weltkrieg mit weit über 50 Millionen Toten gerade einmal fünf Jahre her, große Teile Europas lagen in Trümmern, Millionen Flüchtlinge und Vertriebene mussten untergebracht und versorgt werden, der Kalte Krieg spaltete den Kontinent mit Stacheldraht und bald auch einer Mauer. Geringer waren die Herausforderungen damals wahrhaftig nicht.
Nun stehen Entscheidungen an, bei denen man auch abwägen muss, bei denen man etwas erhält und auf etwas verzichtet. Die gute Nachricht ist: Wir können unser Schicksal selbst entscheiden. Viele Menschen auf der Welt genießen dieses Privileg nicht.
Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte für bpb.de
9.04.2014
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